EnBW Die EnBW-Atomaufsicht soll aus ihren Fehlern lernen

Andreas Müller, 30.01.2013 15:35 Uhr

Stuttgart - Probleme in den Atomkraftwerken sollen in Zukunft nicht mehr erst durch anonyme Schreiben bekannt werden. Dies ist eines der Ziele, die Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) mit der Aufarbeitung von Ereignissen im Kernkraftwerk Philippsburg verfolgt. In dem jetzt vorgelegten Abschlussbericht werden einerseits Verstöße und Versäumnisse beim Betreiber, dem Energiekonzern EnBW, aufgelistet. Zugleich beleuchtet die Untersteller unterstehende Atomaufsicht selbstkritisch eigene Fehler im Umgang mit den Vorfällen.

Drei Sicherheitsprobleme in Philippsburg aus den Jahren 2009 und 2010 waren kurz vor der Landtagswahl im März 2011 durch ein anonymes Schreiben bekannt geworden. Von zweien der Ereignisse hatte die damals noch der CDU-Ministerin Tanja Gönner unterstehende Atomaufsicht gewusst, sie aber im Einklang mit der EnBW als nicht meldepflichtig eingestuft, von einem dritten erfuhr sie erst durch das anonyme Schreiben. Im Zuge der Aufarbeitung nach dem Regierungswechsel stellte sich heraus, dass die Vorfälle erheblich gravierender waren als zunächst angenommen; zwei wurden inzwischen nachgemeldet, davon einer sogar als verspätete „Eilmeldung“. Im wohl schwersten Fall gab es über längere Zeit Mängel beim Brandschutz, weil Arbeiten, die eigentlich während der Revision erledigt werden sollten, im laufenden Betrieb ausgeführt wurden.

„Sicherheit ist immer ein Optimierungsprozess“

Alle drei Vorfälle ließ Untersteller durch externe Gutachter vom Physikerbüro Bremen untersuchen. Sie ermittelten im Wesentlichen fünf Faktoren, die zu einem „insgesamt unsachgemäßen Umgang“ der EnBW mit den Ereignissen geführt hätten. So seien Vorgaben für den Betrieb unzureichend eingehalten worden. Kontrollmechanismen, die dies verhindern sollten, seien unwirksam gewesen. Als „unzureichend“ rügen die Prüfer die Sicherheitsbetrachtung, die „kritisch hinterfragende Grundhaltung“ beim Betreiber sahen sie nur teilweise erfüllt. Fazit: die Mängel seien „teilweise gehäuft und kombiniert“ aufgetreten und hätten „unter anderen Randbedingungen“ gravierende Folgen für die Sicherheit haben können.

Als Konsequenz aus den Vorfällen habe die EnBW ein umfangreiches Programm zur Sicherheitskultur, kurz Siku, aufgelegt. In dessen Rahmen würden Tausende von Sonderkontrollen durchgeführt, bei denen die Quote der Beanstandungen innerhalb weniger Monate von 65 auf elf Prozent gesunken sei. Die Atomaufsicht halte das bis Ende 2013 laufende Programm für „geeignet“ und werde es weiter begleiten und überprüfen, teilte das Ministerium mit.

Die Rolle der Atomaufsicht bei den Vorfällen ließ Untersteller nicht durch externe Gutachter, sondern durch eine interne Arbeitsgruppe untersuchen. Dieser hätten nur Mitarbeiter der zuständigen Abteilung angehört, die nichts mit der Überwachung von Philippsburg zu tun hätten. „Sicherheit ist immer auch ein Optimierungsprozess“, betonte der Minister. „Selbstkritisches Hinterfragen ist deshalb das Merkmal einer verantwortungsvollen Atomaufsicht.“ Man werde aus den Fehlern der Vergangenheit Lehren ziehen.

Atomaufsicht will ihre Arbeit verbessern

In dem Abschlussbericht werden diverse „Mängel“ und „Schwächen“ bei der Atomaufsicht benannt. So habe sie der Tatsache, dass Arbeiten entgegen der Ankündigung bei laufendem Betrieb des Meilers vorgenommen wurden, „zu wenig Bedeutung beigemessen“. Eine Bewertung der Meldepflicht durch die behördeninterne Clearingstelle sei mit wochenlanger Verzögerung erfolgt. Auch die Kommunikation zwischen Tüv und Land habe zu wünschen übrig gelassen. Der Bundesaufsicht wird ebenfalls ein Versäumnis angelastet: Bereits ein Jahr zuvor sei dort ein anonymes Schreiben zu den Vorfällen in Philippsburg eingegangen, nach interner Prüfung aber nicht nach Stuttgart weitergeleitet worden.

Gemäß den Erkenntnissen will die Atomaufsicht jetzt ihre Arbeit verbessern. So soll die Clearingstelle öfter eingeschaltet, der Informationsfluss optimiert und das Aufsichtshandbuch ergänzt werden. Der Bericht der Gutachter geht auch an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Diese hatte die Vorfälle schon einmal geprüft, aber keine Ermittlungen eingeleitet. Anhand der neuen Erkenntnisse soll noch einmal untersucht werden, ob ein unerlaubter Betrieb kerntechnischer Anlagen vorlag.