""Gönner lässt sich zum wiederholten Male vor den Karren der EnBW spannen.""
Franz Untersteller, Grünen-Abgeordneter
Neckarwestheim - Die Landesregierung rechnet so fest mit einem Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim I, dass sie dafür bereits Mehreinnahmen im Haushalt eingeplant hat. Im Etat des Umweltministeriums von Tanja Gönner (CDU) sind in diesem Zusammenhang zwei Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Dies bestätigte ein Sprecher Gönners der StZ.
Es handele sich um erwartete Gebühren für Genehmigungen, die bei einer Laufzeitverlängerung fällig würden - eine Dreiviertelmillion Euro in diesem Jahr, eineinviertel Millionen Euro im nächsten Jahr. Nach der geltenden Gesetzeslage müsste der Altreaktor voraussichtlich im April oder Mai endgültig abgeschaltet werden. Interne Planungen des Umweltressorts sehen jedoch vor, dass er nach einer längeren Pause für Nachrüstarbeiten wieder ans Netz geht.
Im Doppeletat ist der Hintergrund der Mehreinnahmen nur verklausuliert beschrieben. "Erhöhungen aufgrund von Veränderungen im Bereich der Energiewirtschaft", heißt es bei dem entsprechenden Titel. In einer früheren Version, die dem Fernsehmagazin "Monitor" vorliegt, war noch offen von der "Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken" die Rede. Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl ist der Haushaltsposten verräterisch: Er zeige, "dass die Laufzeiten-Entscheidung in Wirklichkeit schon gefallen ist". Tanja Gönners Äußerung, sie lehne Vorfestlegungen in dieser Frage ab, sei "leider nur hohles Gerede".
Ein Sprecher der Ministerin sagte, es sei nicht unüblich, dass im Etat bereits künftige Entwicklungen berücksichtigt würden; dies gebe es auch bei anderen Themen. Gönner selbst sprach gegenüber "Monitor" von einer "guten Chance" für den Weiterbetrieb des Reaktors.
Gönner wird stark kritisiert
Mit Unverständnis reagierten Grünen-Politiker auf Gönners Einsatz für den Altmeiler und ihre Kritik am Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Wenn sich die obersten Atomaufseher der Länder selbst zu den Lobbyisten der Energiekonzerne machen, ist das nur noch schäbig", sagte Kotting-Uhl. Der Vizechef der Landtagsgrünen, Franz Untersteller, nannte es "ärgerlich und nicht mehr nachvollziehbar, mit welcher Vehemenz Gönner sich für die Atomkraft starkmacht und ihren Parteikollegen Röttgen öffentlich attackiert". Während Röttgen erkannt habe, dass die Zukunft in erneuerbaren Energien liege, lasse sich Gönner "zum wiederholten Male vor den Karren der EnBW spannen", kritisierte Untersteller.
Der Karlsruher Energiekonzern tritt unterdessen dem Eindruck entgegen, er habe Neckarwestheim1 bereits aufgegeben. So waren Äußerungen des Vorstandschef Hans-Peter Villis bei der Bilanzpressekonferenz vorige Woche verstanden worden. "Wir müssen heute noch immer davon ausgehen, dass Neckarwestheim Ende April/Anfang Mai nicht mehr am Netz ist", hatte Villis gesagt. Opposition und Bürgerinitiativen reagierten darauf mit freudiger Überraschung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp begrüßte die Stellungnahme der EnBW. Nun müsse auch die Landesregierung erkennen, dass sie längere Laufzeiten nicht durchsetzen könne. Das Bündnis der Bürgerinitiativen in der Region Mittlerer Neckar sprach von einer "erfreulichen Nachricht".
Politik sende positive Signale
Das Unternehmen warnte die Atomkraftgegner jedoch vor verfrühter Freude. Villis habe sich lediglich auf die aktuelle Gesetzeslage bezogen, sagte ein Sprecher. Man werde "alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, damit Neckarwestheim I länger am Netz bleibt".
"Totgesagte leben länger", fügte er hinzu. Es gebe positive Signale aus der Bundes- und Landespolitik, dass der Reaktor weiterlaufen könne. Zuletzt hatte sich dafür auch der neue Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingesetzt. Im StZ-Interview forderte er Röttgen auf, einen "geeigneten Übergangsmechanismus zu finden". Mappus nannte es völlig inakzeptabel, wenn Neckarwestheim1 abgeschaltet werden müsste.
Bisher hatte Röttgen gesagt, dies sei Sache der Energiekonzerne untereinander. Ohne Zustimmung des Bundes wäre es möglich, Strommengen vom stillgelegten Reaktor Stade auf Neckarwestheim I und Biblis A - beiden droht in Kürze das Aus - zu übertragen. Ob und zu welchen Konditionen der Stade-Betreiber Eon dazu bereit wäre, ist jedoch unklar. In der Energiebranche heißt es, zwischen Eon und EnBW gebe es dazu nicht einmal Gespräche. Eon-Chef Wulf Bernotat lasse seinen Kollegen Villis womöglich "am langen Arm verhungern", hatte der Grünen-Experte Untersteller gemutmaßt. Ein EnBW-Sprecher sagte dagegen: "Wir sind in Gesprächen über alle denkbaren Optionen."
Rülke stellt sich gegen Mappus
Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke hält Neckarwestheim I unterdessen für verzichtbar. Atomkraft sei als Brückentechnologie noch eine Reihe von Jahren nötig. "Allerdings ist der Anteil der Kernenergie am Energiemix sicher auch ohne Neckarwestheim I leistbar", sagte Rülke in einem dpa-Gespräch. Er stellte sich damit gegen Mappus. Zugleich warf er den Energiekonzernen vor, eine Einigung im Streit um längere Laufzeiten zu blockieren.
Sie müssten sich endlich festlegen, die Hälfte ihrer zusätzlichen Gewinne abzugeben. Rülke will vor allem der EnBW Beine machen, wenn sie sich weiter gegen diese politische Vorgabe sträubt: "Von daher wäre es möglicherweise keine schlechte erzieherische Maßnahme, gegebenenfalls die Abschaltung von Neckarwestheim I in Kauf zu nehmen."
