EnBW in Stuttgart Im Wasserstreit tauchen neue Probleme auf

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Wenn die EnBW den Wasserpreis senken muss, hat das auch Folgen für die Stadt Stuttgart: Sie müsste viele Millionen Euro zurückbezahlen. Die EnBW bezahlt nämlich eine Abgabe an die Stadt, die sich aus dem Umsatz errechnet.

Die  Landeskartellbehörde hat entschieden, dass die EnBW den Wasserpreis in Stuttgart um 30 Prozent senken muss. Foto: dpa-Zentralbild
Die Landeskartellbehörde hat entschieden, dass die EnBW den Wasserpreis in Stuttgart um 30 Prozent senken muss.Foto: dpa-Zentralbild

Stuttgart - Die Entscheidung der Landeskartellbehörde, dass die EnBW den Wasserpreis in Stuttgart um 30 Prozent senken müsse, erzeugt immer noch Nachbeben, und zwar starke: Allmählich kristallisiert sich nämlich heraus, dass diese Senkung auch beträchtliche Auswirkungen auf die Stadt Stuttgart haben dürfte.

Die EnBW bezahlt nämlich eine Konzessionsabgabe an die Stadt – das sind jährlich etwa 13,3 Millionen Euro. Da sich die Abgabe in Höhe von 18 Prozent aus dem Umsatz errechnet, müsste die Stadt einen Teil der bereits erhaltenen Gelder an die EnBW zurückzahlen, wenn das Wasser rückwirkend ab 2007 günstiger würde. Mit einem leichten Dreisatz lässt sich die Höhe ausrechnen: knapp 28 Millionen Euro.

Daneben soll es in dem Papier der Landeskartellbehörde einen weiteren brisanten Punkt geben: Es wurde wohl auch die Berechnungsgrundlage in Zweifel gezogen. Womöglich liegt der Anspruch Stuttgarts gar nicht bei 18, sondern bei weniger Prozent – dies hängt unter anderem von der Einwohnerzahl ab. Daraus könnte sich ein weiterer Rückzahlungsanspruch in erheblicher Millionenhöhe ergeben.

Die Verfügung des Landeskartellamtes hat aber auch positive Folgen: Ein niedriger Wasserpreis könnte dazu führen, dass die Stadt das Wassernetz – sie will die Versorgung ja in kommunale Regie zurückholen – günstiger erwerben kann. Und klar: Die Stadt und vor allem die Bürger würden weit weniger für Trinkwasser bezahlen.

Nur die SPD hat eine Stellungnahme abgegeben

Trotz dieser finanziellen und politischen Folgen ist es in der vergangenen Woche beinahe verdächtig ruhig geblieben im politischen Raum. Allein die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte eine Stellungnahme zur Senkung des Wasserpreises versandt. Fast alle anderen Fraktionen: Fehlanzeige. Das ist umso erstaunlicher, als die Kalamitäten weiter wachsen, denn nicht nur beim Wassernetzpreis und beim Wasserendpreis gibt es gerichtliche Auseinandersetzungen mit der EnBW, auch bei den Hochspannungsnetzen liegen Stadt und EnBW seit Kurzem im juristischen Clinch. In der Morgenröte droht ein Streit um das Fernwärmenetz. Wie lange halten die neuen Partner Stadtwerke und EnBW diesen Spagat aus, bei dem sie Prozessgegner und Freund zugleich sind? Zaghaft hört man erste Rufe nach einer politischen Lösung.

Allein die neue Fraktionsgemeinschaft der Linke-SÖS-PluS hat sich jetzt näher mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie fordert in einem Antrag ein unabhängiges Gutachten zum Zustand des Stuttgarter Wassernetzes, denn davon hänge entscheidend der Wert des Netzes und damit der Kaufpreis für Stuttgart ab. Die EnBW veröffentlicht keine Daten darüber, welche Investitionen demnächst notwendig werden, wie alt die Rohre im Schnitt sind und welches Alter die technischen Anlagen haben.

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Wie lukrativ das Geschäft mit dem Wasser??: Dazu gibt der Dokumentarfilm "Bottled Life – Nestlés Geschäfte mit dem Wasser" eine eindeutige Antwort. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/doku-bottled-life-im-kino-nestle-und-das-geschaeft-mit-dem-wasser-a-921908.html

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