Umweltminister Untersteller ist besorgt über die sich häufenden anonymen Briefe aus dem Reaktor Philippsburg. Mitarbeiter müssten andere Wege haben, sich zu äußern.
Stuttgart - Die neuen anonymen Vorwürfe aus dem Kernkraftwerk Philippsburg haben eine Diskussion über die Sicherheitskultur beim Energiekonzern EnBW ausgelöst. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußerte sich am Montag „irritiert, dass es überhaupt notwendig ist, anonyme Briefe zu schreiben“. Eigentlich sollten sich Mitarbeiter, die Kritik vorbringen wollten, vertrauensvoll an Vorgesetzte wenden können. „Dass dies nun schon zum wiederholten Mal in Philippsburg nicht der Fall ist, macht mir doch einige Sorgen“, sagte Untersteller vor Medienvertretern. Auch die Geschäftsleitung sei gefordert, für ein Klima zu sorgen, in dem keine anonymen Briefe geschrieben werden müssten. Der Verfasser hatte grundlegende Mängel bei Kompetenz und Sicherheitskultur, aber auch diverse einzelne Vorgänge moniert.
Der Betriebsrat des Kernkraftwerks Philippsburg verurteilte das Schreiben derweil scharf. „Anonymes Denunziantentum, Hinterhältigkeit und verantwortungslose Rundumschläge . . . dürfen nicht Einzug in unsere Kultur und unsere Belegschaft halten“, heißt es in einer Stellungnahme des Vorsitzenden Dietrich Herd. Man sei „über die gewählte Vorgehensweise sehr enttäuscht“ und geradezu „entsetzt“, wie über interne Vorgänge und sogar eine Betriebsversammlung geschrieben werde. Der Betriebsrat habe immer ein offenes Ohr für Kollegen, „die eventuelle Missstände offen ansprechen und über uns weitergeben wollen“.
Der Betriebsrat ist über den Unbekannten empört
Herd kritisiert das Schreiben fast mit den gleichen Worten wie zuvor das Unternehmen. Es würden „Kolleginnen und Kollegen diffamiert“, „ Führungskräfte diskreditiert“ sowie Kompetenz und Leistung vieler Beschäftigten pauschal in Frage gestellt. So zeichne der Anonymus „ein Bild von unserem Kernkraftwerk, das aus Sicht des Betriebsrates nicht der Realität entspricht“. Die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die wie Untersteller und die Stuttgarter Zeitung Adressat des anonymen Briefes war, zeigte sich über die Reaktion des Betriebsrates irritiert. „Wer mit so einem Schreiben glaubt, ein einladendes Klima für interne kritische Stimme zu schaffen, irrt“, sagte sie der StZ. „Sicherheitsfördernd ist so ein Anprangern nicht.“
Untersteller hat der EnBW nach eigenem Bekunden einen Katalog von etwa 30 Fragen geschickt, die sich aus dem anonyme Brief ergeben. Auskunft verlangt er unter anderem darüber, ob sich EnBW-Manager bei einer Betriebsversammlung über die von ihm initiierte Informationskomission an den Reaktorstandorten lustig gemacht hätten. Dazu liege ihm inzwischen eine E-Mail der Geschäftsleitung vor. Er wolle noch einen Mitschnitt der Betriebsversammlung auswerten, ehe er sich ein Urteil bilde. „Kein Verständnis“ zeigte der Minister dafür, dass der Anonymus auch Maßnahmen kritisierte, die aufgrund früherer Sicherheitsverstöße von der Aufsicht gefordert worden waren; dabei handele es sich um Änderungen, die die Sicherheit verbessern sollten.
BUND vermutet Versäumnisse bei der Atomaufsicht
Auf Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) an der Atomaufsicht ging Untersteller nicht direkt ein. „Offenbar ist die aktuelle Aufsicht nicht ausreichend“, hatte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender moniert. Sie schlug vor, zusätzliche unabhängige Gutachter für unangemeldete Kontrollen einzusetzen und „gezielt Angebote für vertrauliche Vieraugengespräche“ mit den Mitarbeitern zu schaffen. Bei der EnBW gibt es zwar eine Möglichkeit, intern anonym Hinweise einzuspeisen; diese wird nach StZ-Informationen aber kaum genutzt.
Auf die Frage nach einem Interessenkonflikt dadurch, dass das Land als Großaktionär der EnBW sich mit gewinnmindernden Auflagen selbst schade, sagte Untersteller: „Den Konflikt sehe ich nicht.“ Er sei „aus guten Gründen“ nicht Mitglied des Aufsichtsrates und nehme den Auftrag zur Kontrolle der Kernkraftwerke konsequent wahr. Zugleich verwies der Minister darauf, dass die durch ein früheres anonymes Schreiben bekannt gewordenen Sicherheitsverstöße in Philippsburg durch externe Gutachter aufgearbeitet würden. Bisher ist jedoch nur ein von drei Gutachten bekannt. Nach StZ-Informationen stellen die Experten nicht nur der EnBW, sondern auch der Atomaufsicht ein schlechtes Zeugnis aus. Dies betrifft zwar die Zeit der schwarz-gelben Regierung, bis auf den Chefaufseher sind die meisten Beamten jedoch auch für Untersteller tätig.