Die hohen Verluste der EnBW machen der Landesregierung Sorgen. Von den Anteilen am Energieversorger will sie sich aber nicht trennen.

Düsseldorf/Stuttgart - Nach den Verlustmeldungen der EnBW sorgt sich die grün-rote Regierungskoalition um weitere Belastungen durch den Einstieg des Landes beim Energieversorger. Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) erteilte Plänen für eine Kapitalerhöhung eine Absage. Das Land habe durch den Einstieg unter der Vorgängerregierung bei der EnBW „über fünf Milliarden Euro im Feuer“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Sie können sich vorstellen, dass meine Begeisterung nicht groß ist, noch mehr ins Risiko zu gehen.“

 

Die EnBW hatte am Freitag einen Fehlbetrag zum Halbjahr von knapp 590 Millionen Euro bekanntgegeben und dies unter anderem mit Belastungen aus der neu eingeführten Kernbrennstoffsteuer und der Abschaltung zweier Kernkraftwerke begründet. EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis hatte gesagt, angesichts der hohen Verluste müsse über eine Kapitalerhöhung nachgedacht werden. Das Land hält ebenso wie der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke 46,5 Prozent der Anteile an dem Karlsruher Energieversorger.

Keine Pläne für einen Ausstieg

Der Wirtschaftsminister sagte, die Bürger sollten nicht über das bisherige Engagement bei der EnBW hinaus belastet werden. Zudem sehe er derzeit keinen Grund für eine Kapitalerhöhung. Schmid ist aber auch mit der Strategie des Unternehmens nicht zufrieden. „Es gibt erheblichen Veränderungsbedarf“, sagte er.

SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel rechnet indes mit einer Belastung des Landeshaushalts von schätzungsweise 100 Millionen Euro pro Jahr durch die Unternehmensbeteiligung. Es bestehe die Gefahr, „dass wir die Zinslasten des von der Vorgängerregierung auf Pump finanzierten Aktienkaufs in den nächsten Jahren zum Teil oder ganz aus dem Haushalt stemmen müssen“, sagte Schmiedel der „Wirtschaftswoche“.

Dennoch gebe es keine Pläne der Landesregierung, sich von den Anteilen von 46,5 Prozent zu trennen. „Wir brauchen bei EnBW eine stabile öffentliche Eigentümerstruktur, damit wir mit dem Unternehmen die Energiewende schaffen können“, sagte Schmiedel.