Die FDP-Klage zum EnBW-Komplex hat sich laut dem Staatsgerichtshof erledigt. Die Liberalen hatten Klage eingereicht, um die Landesregierung zu mehr Offenheit gegenüber den Abgeordneten zu zwingen. Das Verfahren wurde "nach übereinstimmender Erledigungserklärung" eingestellt.

Die FDP-Klage zum EnBW-Komplex hat sich laut dem Staatsgerichtshof erledigt. Die Liberalen hatten Klage eingereicht, um die Landesregierung zu mehr Offenheit gegenüber den Abgeordneten zu zwingen. Das Verfahren wurde "nach übereinstimmender Erledigungserklärung" eingestellt.

 

Stuttgart - Der Streit zwischen der Landesregierung und der FDP-Fraktion über Auskünfte zum EnBW-Schiedsverfahren in Paris ist beendet. Das Organstreitverfahren wurde „nach übereinstimmender Erledigungserklärung“ eingestellt, wie der Staatsgerichtshof am Freitag mitteilte. Beide Seiten hätten die Sache bei einem Erörterungstermin für erledigt erklärt.

Die Liberalen hatten Klage eingereicht, um die Landesregierung zu mehr Offenheit gegenüber den Abgeordneten zu zwingen. Die Klage richtet sich vor allem gegen die aus FDP-Sicht mangelnde Transparenz beim Schiedsverfahren des Landes gegen den französischen Konzern EdF wegen des EnBW-Deals.

Es habe von Anfang an keinen Grund für das Verfahren gegeben, hieß es beim Finanzministerium. Das Parlament sei stets ausreichend informiert worden. „Es ist deshalb nur konsequent, dass die FDP selbst keinen weiteren Auskunftsbedarf mehr sieht“, sagte eine Sprecherin.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke aber hat sich das Verfahren gelohnt: Es sei gelungen, die grün-rote Landesregierung „an die Prinzipien der Verfassung zu erinnern“. Bereits die Klageankündigung habe die Landesregierung veranlasst, Auskünfte zum EnBW-Komplex nachzuliefern. Das Land bestreitet das: Alle Zahlen seien jederzeit einsehbar gewesen.