Der EnBW-Untersuchungsausschuss liegt in seinen letzten Zügen. Doch wann ist Schluss? Grüne und SPD sehen noch Beratungsbedarf. Und Stefan Mappus klagt auf volle Einsicht in Ausschuss-Unterlagen.
Der EnBW-Untersuchungsausschuss liegt in seinen letzten Zügen. Doch wann ist Schluss? Grüne und SPD sehen noch Beratungsbedarf. Und Stefan Mappus klagt auf volle Einsicht in Ausschuss-Unterlagen.
Stuttgart - Der Abschluss des EnBW-Untersuchungsausschusses im Landtag verzögert sich. Grüne und SPD erklärten am Mittwoch in Stuttgart, in dem Abschlussbericht seien wichtige Unterlagen noch nicht berücksichtigt. Zudem müssten neu angelieferte Akten noch gründlich gesichtet werden. „Es geht hier um wesentliche Aspekte des EnBW-Deals wie das Zustandekommen des Kaufpreises“, erklärte SPD-Obmann Sascha Binder. Grünen-Obmann Uli Sckerl sprach von einer kurzen Verlängerung - das Ende des Ausschusses bleibe in Sicht.
Ursprünglich wollte das Gremium an diesem Freitag zum letzten Mal zusammenkommen, um über den Abschlussbericht zu beraten und abzustimmen, bevor dieser im Plenum des Landtags behandelt wird. Der Ausschuss soll klären, ob Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dem französischen EDF-Konzern Ende 2010 zu viel für EnBW-Anteile gezahlt hat. Mappus hatte der EDF ein 45-prozentiges Aktienpaket des Karlsruher Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro abgekauft.
Grün-Rot meint, Mappus habe mehr als 800 Millionen Euro zu viel ausgegeben, um sich bei der Landtagswahl 2011 mit dem Coup zu brüsten. Die CDU hält den Kaufpreis für angemessen, kritisiert aber das Verfahren.
Gründlicher Blick in Akten von Morgan Stanley
Zuletzt waren dem Ausschuss 15 Aktenordner von der Investmentbank Morgan Stanley übergeben worden, die Mappus bei dem Deal beraten hatte. Grüne und SPD erklärten, eine erste Auswertung habe ergeben, dass ein gründlicher Blick in die Unterlagen unumgänglich sei. So könnten etwa die Rolle von Morgan Stanley, die Kaufpreisermittlung und die zeitlichen Abläufe mit den Unterlagen präzisiert werden. Auch die Protokolle der Befragung von EDF-Angehörigen seien im Abschlussbericht des Ausschusses noch nicht enthalten.
In der Sitzung am Freitag müssten die Fraktionen klären, wie die Erkenntnisse aus den jüngst zugestellten Akten in den Bericht einfließen könnten und ob weitere Zeugenvernehmungen nötig seien. Ausschusschef Klaus Herrmann (CDU) sagte, er habe die Tagesordnung für Freitag entsprechend geändert. Damit werde aber auch der 30. April nicht zu halten sein. Dann sollte eigentlich der Landtag über den Abschlussbericht diskutieren und über die Wertungen abstimmen.
Zweite Klage von Mappus eingereicht
Unterdessen hat Mappus eine zweite Klage gegen das Land Baden-Württemberg beim Stuttgarter Verwaltungsgericht eingereicht, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Nach dem Beweisrecht im U-Ausschuss verlangt er nun, dass ihm sämtliche Beweismittel zugänglich gemacht werden. Der Ausschuss hatte am 21. Februar zugesagt, ihm Zugang zu den Schriftstücken zu ermöglichen, die als Beweismittel dienen.
Die Unterlagen sollten daraufhin durchgesehen werden. „Dies hat der Ausschuss in einer Sitzung formal und korrekt beschlossen“, sagte Herrmann. Mappus monierte, der U-Ausschuss wolle eine Vorauswahl treffen und habe ihm nicht sofort die als Beweismittel dienenden Papiere ausgehändigt. Die Klage sei dem Landtag mit Bitte um Stellungnahme zugestellt worden, schrieb das Gericht.