EnBW-Untersuchungsausschuss Herrmann soll neuer Vorsitzender werden
dpa/lsw, 19.02.2013 18:55 Uhr
Stuttgart - Die CDU-Fraktion schlägt den Ludwigsburger Abgeordneten Klaus Herrmann als neuen Vorsitzenden für den EnBW-Untersuchungsausschuss vor. Das sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Dienstag in Stuttgart. Neuer CDU-Obmann in dem Ausschuss soll der Heilbronner Abgeordnete Alexander Throm werden. Der bisherige Ausschussvorsitzende Ulrich Müller hatte seinen Rücktritt erklärt, da er kritische Analysen und Zusammenfassungen aus dem Ausschuss an Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegeben hatte. Auch der bisherige CDU-Obmann im Ausschuss, Volker Schebesta, zog sich zurück, weil er während der Ausschussarbeit Kontakt zu Mappus hatte.
Sowohl Herrmann als auch Throm erklärten, sie hätten während der Ausschussarbeit keinen Kontakt zu Mappus gehabt. Herrmann erklärte, er werde auch künftig keinen Kontakt zu Mappus oder anderen Hauptzeugen pflegen. Der Landtag soll den neuen Vorsitzenden bei der nächsten Sitzung am 27. Februar wählen. SPD und Grüne ließen am Dienstag zunächst offen, ob ihre Fraktionen Herrmann mittragen werden. Darüber solle bei den Fraktionssitzungen am 26. Februar beraten werden. Der EnBW-Ausschuss selber soll bereits an diesem Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung tagen - und zwar unter Vorsitz von Müllers Stellvertreter Jürgen Filius (Grüne).
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
liebe CDU auch WählerInnen haben ein (langes) Gedächtnis. Und Lügen haben kurze Beine. Es wird Zeit, dass die CDU im Lande auch mal erntet, was sie gesät hat...
Wie immer!!
Jetzt macht der CDU- Politiker Herrmann den vorsitz im UA. kaum benannt, tauchen schon wieder Kritiker auf. Die eine schreibt, der ist zu kelin, für den anderen ist der zu ehrgeizig. Hätte die CDU den 'Lieben Gott' benannt, wäre alsbald die Kririk gekommen, dass er der 'falschen Religion' angehört oder 'zu alt' ist. Unfassbar, diese Besserwisser!!
@ Abwehrchef, 17:27 Uhr
Sie schrieben: 'Komisch ... Alle gegen die CDU wegen S21 ?? Nun dass Grün-Rot mehrere generationen auf dem Schaffot einer verkorksten Bildungspolitik opfert - wen störts- hauptsache S 21 wird verhindert. Komisch wie hier die wichtigkeiten verschoben sind.' Ihre Denkweise hingegen finde ich komisch. Hat nicht die CDU jahrelang in Stuttgart regiert und die Schulen verkommen lassen, während z.B. in 2012 / 13 jährl. 350.000 EUR in das sog. Kommunikationsbüro zu S21 gesteckt werden? Ein Kommunikationsbüro, das fortwährend Dementi, die sich alsbald als falsch herausstellen, herausgibt (ein Beleg weiter unten bei *) und sonst nur Bahn-Pressemeldungen nachplappert. Ach ja ... und das vielgerühmte G8 wurde auch unter der CDU-geführten ehem. Landesregierung eingeführt. Ich wäre nicht erstaunt, wenn da nicht 'mehrere generationen auf dem Schaffot einer verkorksten Bildungspolitik' geköpft wurden. Aber Bürger (=Wähler), die ggf. gelernt haben, selbst ihren Kopf zu gebrauchen, möchte die CDU nicht. Da könnte zu viel im Gedächtnis bleiben oder etwas weniger in Parteispenden fliessen, die braucht die CDU nämlich ganz offenbar. Oder es könnten gar Entscheidungen und Gesetze kritisch hinterfragt werden, wie z.B. die Änderung des Meldegesetz, durch die das Einwohnermeldeamt quasi dazu verdonnert wird, Adressen an Werbetreiber herauszugeben. Tolle Kiste, finden Sie nicht auch? Hat leider nur kaum jemanden gestört, weil die CDU-geführte Bundesregierung es verstanden hat, das Gesetz - natürlich 'rein zufällig' - zu einem Zeitpunkt zu verabschieden, zu dem die Medien sich auf andere Ereignisse konzentiert haben (Fussball, z.B.). * »Der Konzern werde „die Sprechklausel nicht ziehen“, derartige Spekulationen seien „absolut falsch“.« Wolfgang Dietrich, Sprecher des S-21-Kommunikationsbüros Artikel StN vom 31.10.2012 (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-gruene-erwarten-offenbarungseid-der-db.37b315c7-ae97-4966-a8a2-161f50b2a376.html)