EnBW-Untersuchungsausschuss Herrmann soll neuer Vorsitzender werden

dpa/lsw, 19.02.2013 18:55 Uhr

Stuttgart - Die CDU-Fraktion schlägt den Ludwigsburger Abgeordneten Klaus Herrmann als neuen Vorsitzenden für den EnBW-Untersuchungsausschuss vor. Das sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Dienstag in Stuttgart. Neuer CDU-Obmann in dem Ausschuss soll der Heilbronner Abgeordnete Alexander Throm werden. Der bisherige Ausschussvorsitzende Ulrich Müller hatte seinen Rücktritt erklärt, da er kritische Analysen und Zusammenfassungen aus dem Ausschuss an Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegeben hatte. Auch der bisherige CDU-Obmann im Ausschuss, Volker Schebesta, zog sich zurück, weil er während der Ausschussarbeit Kontakt zu Mappus hatte.

Sowohl Herrmann als auch Throm erklärten, sie hätten während der Ausschussarbeit keinen Kontakt zu Mappus gehabt. Herrmann erklärte, er werde auch künftig keinen Kontakt zu Mappus oder anderen Hauptzeugen pflegen. Der Landtag soll den neuen Vorsitzenden bei der nächsten Sitzung am 27. Februar wählen. SPD und Grüne ließen am Dienstag zunächst offen, ob ihre Fraktionen Herrmann mittragen werden. Darüber solle bei den Fraktionssitzungen am 26. Februar beraten werden. Der EnBW-Ausschuss selber soll bereits an diesem Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung tagen - und zwar unter Vorsitz von Müllers Stellvertreter Jürgen Filius (Grüne).