EnBW-Untersuchungsausschuss Kein Fall für die Staatsanwaltschaft

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Der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller hat Stefan Mappus Unterlagen aus der Arbeit des Ausschusses gegeben und tritt deshalb zurück. Das schlägt hohe Wellen in der Landespolitik. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.

Müller (links) am Rande einer Ausschusssitzung im Gespräch mit Mappus (rechts) Foto: dpa
Müller (links) am Rande einer Ausschusssitzung im Gespräch mit Mappus (rechts)Foto: dpa

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht, der Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller nahelegt. Müller ist der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses des Landtags, hat am Donnerstag allerdings seinen Rückzug von diesem Posten angekündigt. Er hatte zugeben müssen, an Stefan Mappus (CDU), den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und die Hauptperson der politischen Aufklärungsarbeit dieses parlamentarischen Gremiums, Unterlagen aus der aktuellen Arbeit weitergegeben zu haben. Darin sei keine Verletzung eines Dienstgeheimnisses zu sehen, hieß es am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Müller habe auch nicht gegen eine besondere Geheimhaltungspflicht verstoßen.

Das sei bereits im vergangenen Herbst geprüft worden, sagte ein Sprecher der Behörde. In den am 11. Juli 2012 bei Mappus sicher gestellten Unterlagen waren die Ermittler auf die Korrespondenz zwischen Müller und Mappus gestoßen und hatten von Amts wegen geprüft, ob sich Müller eines Vergehens schuldig gemacht haben könnte. Dies sei verneint, ein Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet worden. Darum habe man Müller über diese Prüfung auch nicht in Kenntnis gesetzt.

Offizielle Missbilligung gefordert

Die Grünen im Landtag hatten eine strafrechtliche Verfolgung des Vorfalles ins Gespräch gebracht. Ihre Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann bekräftigte die Forderung, dass sich Müller ganz aus dem Untersuchungsausschuss zurückziehen müsse. „Wir fordern volle Transparenz und Aufklärung dieses beispiellosen Vorgangs“, sagte Sitzmann. „Dafür muss der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sorgen.“ Er müsse umgehend entscheiden, ob die CDU im Ausschuss die Interessen des Landes oder die von Stefan Mappus vertreten wolle. Dass ein anderes CDU-Ausschussmitglied neuer Vorsitzender des Gremiums werde, ist für Sitzmann „nicht vorstellbar“.

Die Grünen sehen weiter Klärungsbedarf, ob Müller als einziger Informationen an Mappus gegeben hat. Man sehe Anlass, auch den CDU-Obmann im Ausschuss, Volker Schebesta, als Zeugen zu laden, heißt es.

Die SPD fordert derweil vom Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU) eine offizielle Missbilligung der Vorgehensweise Müllers. Das verlangte ihr Fraktionschef Claus Schmiedel in einem Brief an Wolf. Die Würde des Parlaments habe Schaden genommen, schreibt Schmiedel. Wolf solle „den Ansehensverlust“ bedenken, „der sich für die Abgeordneten aller Fraktionen abzuzeichnen beginnt“.

Auch Mappus hat über seine Anwälte auf den Vorfall reagiert. Mappus unterliege „keinerlei Redeverbot oder gar Kontaktsperre mit Abgeordneten“, teilten diese mit. Mit Ausnahme der Grünen habe er „mit allen im Landtag vertretenen Parteien Kontakt mit dem Ziel, den Sachverhalt der EnBW-Transaktion vollumfänglich aufzuklären“. Die ihm von Müller weitergereichten Unterlagen seien nicht geheimhaltungsbedürftig. Der Fragenkatalog an den Energieversorger EDF sei ihm von Müller übermittelt worden mit der Bitte „über seine Kanäle zu versuchen, die Fragen durch die EDF beantwortet zu bekommen“.

Notheis dementiert

In der Erklärung wird auch auf die von der Staatsanwaltschaft an den Landtag übergebenen Akten eingegangen. Die Staatsanwaltschaft habe zu schützende Unterlagen mit dem Vermerk „Staatsanwaltschaft geheimhaltungsbedürftig“ gekennzeichnet. Über solche Dokumente dürfe nur nicht öffentlich beraten werden. Mappus’ Befürchtung, dass Geheimmaterial publik wird, „ist nur einen Tag, nachdem die Unterlagen an den Untersuchungsausschuss gelangt waren, eingetreten“. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, diejenigen „aus dem Bereich des Untersuchungsausschusses zu ermitteln“, die als geheim eingestufte Informationen verbreitet haben.

Mappus bestreitet zudem, sich geringschätzig über die Abgeordneten geäußert zu haben. Die über Medien „verbreiteten, vermeintlich die Arbeit des Untersuchungsausschusses abwertenden Zitate“ seien „nicht zutreffend“. Auch der ehemalige Berater von Stefan Mappus, Dirk Notheis, hat über seinen Anwalt dementiert, er habe sich nach seiner Einvernahme im Ausschuss abfällig über dessen Arbeit geäußert. Es war berichtet worden, Notheis habe Mappus mitgeteilt, er habe die Befragung „zum Kotzen gefunden“. Dies sei nicht sein Sprachgebrauch, so Notheis.

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66 KommentareKommentar schreiben

Schebesta: Im Oktober...: wußte die Staatsanwaltschaft Stuttgart schon, dass Schebesta sich mit Mappus über Zeugenbefragungen austauschte. Wird von den CDU-Seilschaften in der Justiz immer nur das presigegeben, was sich nicht mehr unterm Deckel halten läßt? Hoffentlich kommt erneut ein Untersuchungsauschuss zum 30.9., damit auch die Festplatte von Mappus nicht nur von Herrn Häußler begutachtet weren kann!

z. K.: Geistige Elite? Fehlanzeige!: Tatsächlich ist es 'zum Kotzen', was sich die CDU-Parteioberen hier immer noch leisten. Hinter einer Fassade der Gediegenheit und Seriosität verbirgt sich eine auf den eigenen Vorteil ausgerichtete Politikerkaste ohne Anstand und Moral. Mit geistiger Elite ist es dort nicht weit her! Es fehlt an den grundlegendsten, parlamentarischen Umgangsformen und an der demokratischen Kinderstube. Waren 58 Jahre Regierungszeit offenbar doch zu lang? Meine Hoffnung, die alte Führungsriege würde zusammen mit Mappus von der Bildfläche verschwinden und den Weg frei machen für unbelastete Nachfolger, hat sich leider nicht erfüllt. Wo ist das Personal für einen echten Neuanfang? Ich bin bitter enttäuscht und habe - wie manch anderer - 'gute Lust, aus diesem Sch..ß-Verein auszutreten'. Wenigstens gibt es ja noch integre Politiker bei anderen Parteien. An Ministerpräsident Kretschmann könnten sich alle mal ein Beispiel nehmen! Und sein Kabinett besteht - zu meiner Überraschung - überwiegend aus soliden und glaubwürdigen Persönlichkeiten. Meine Favoriten sind Innenminister Gall, Umweltminister Untersteller, Justizminister Stickelberger und Wissenschaftsministerin Bauer. Wer hätte das vor der Landtagswahl für möglich gehalten?

Logisch - kein Fall, wie die anderen Fälle auch zeigen! Die Großen pissen sich nicht ans Bein.: Dafür werden die Kleinen gleich massenweise kriminalisiert und verurteilt. Ich schäme mich für die Justiz dieses Landes. Wie weit sind wir schon verwahrlost, um das mit Füßen getretene Recht zu akzeptieren? Da war ja der berüchtigte Richter Ofenloch ein Säulenheiliger.

Kein Fall für die Staatsanwaltschaft: Wenn ich diese Kommentare hier so lese, da fällt mir als erstes auf, dass diese fast alle nicht unter dem Namen der ach so schlauen Kommentatoren abgegeben werden. Dabei ist eines klar: Für den Mist den man anonym zum besten gibt, kann man ja nicht belangt werden. Das zur Eigenmoral vieler Schreiber hier. Es kommt aber noch schlimmer. Jeder dieser ach so integren und fehlerfreien Hetzer, würde für sich selber in jedem Fall die Unschukldsvermutung reklamieren. Das also ist die Welt dieser ' Wutbürger '. Es kommt wahrscheinlich irgendwann doch wie immer . Das Blatt wendet sich, und dann. Ja dann stehen die jetzt ach so Gerechten unter Druck. Das dann stattfindened Geschrei und Gezetere kann ich mir jetzt schon vorstellen Aber all diese Leute dürfen trotz allem hoffen. Vernünftige Menschen werden Ihnen Ihre Rechte selbstverständlich zugestehen, und zwar dehalb, weil das in einem Rechtsstatt so ist, und auch so sein muß.

Wenn es schon zuvor ö f f e n t l i c h war?!: Im Artikel der Stuttgarter Zeitung 'Riecht bedenklich nach Kumpanei' heißt es wörtlich: 'unter anderem kritische Analysen und Zusammenfassungen aus öffentlichen Ausschusssitzungen an Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) weitergeleitet habe.' Wenn es sich tatsächlich um ö f f e n t l i c h e Ausschussitzungen handelte, dann gibt es diesbezüglich, bei aller berechtigten Kritik an einer Vielzahl von Umständen im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal, an dieser Sache eigentlich nichts zu beanstanden, da es ja von vornherein öffentlich war.

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