Ex-Ministerpräsident Mappus darf am Freitag nun doch vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal aussagen. Doch schon gibt es neuen Streit.
Stuttgart - Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kann am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal umfassend aussagen. Nach einigen Querelen mit den damals beteiligen Firmen gab die grün-rote Landesregierung am Dienstag in Stuttgart grünes Licht. Dies erklärte am Dienstag die Staatsministerin Silke Krebs (Grüne).“ Grüne und SPD werfen Mappus vor, Ende 2010 im Eiltempo den Deal am Landtag vorbei eingefädelt und den Wert der EnBW-Aktien nicht richtig ermittelt zu haben.
Unterdessen ist ein heftiger Streit über die Rolle des Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU) entbrannt. Der SPD-Obmann Andreas Stoch würde ihn wegen Parteilichkeit gerne absetzen. „Müller ist offensichtlich nicht in der Lage, die Neutralität zu wahren“, sagte Stoch . „Er geriert sich wie der Obmann der CDU-Fraktion. Er ist definitiv parteiisch.“ Er werde in der SPD-Fraktion vorschlagen, zu prüfen, ob der Ausschusschef seines Amtes enthoben werden kann. CDU und FDP wiesen dieses Ansinnen scharf zurück. lsw