EnBW-Untersuchungsausschuss Sckerl: Für Gefolgsleute von Mappus ist kein Platz

Stuttgart - Grüne und SPD erhöhen den Druck auf die CDU. Ulrich Müller (CDU) solle sich „unverzüglich“ aus dem Amt des Vorsitzenden des Gremiums zurückziehen, forderten die Obleute der Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal, Ulrich Sckerl (Grüne) und Sascha Binder (SPD), vor der Fraktionssitzung der Christdemokraten am Dienstag. Grüne und SPD dringen beim Landtagspräsidium darauf, die Tagesordnung der Plenarsitzung am 27. Februar um den Punkt „Wahl eines neuen Vorsitzenden“ zu erweitern. Auch die Bestellung und Bestätigung neuer Ausschussmitglieder solle vorgesehen werden.

Ulrich Müller hatte vergangene Woche angekündigt, sein Amt als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses niederzulegen. Er hatte einräumen müsse, Unterlagen aus dem Ausschuss an den Hauptzeugen, den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) weitergegeben zu haben. Grüne und SPD wollen Müller auch nicht als kommissarischen Vorsitzenden tolerieren. Bis zur Wahl eines neuen Gremiumschefs, die vom Landtagsplenum vorzunehmen ist, könne der Stellvertreter Müllers, Jürgen Filius (Grüne), die Geschäfte führen.Sckerl und Binder stellten in Aussicht, dass ihre beiden Fraktionen eine nicht-öffentliche Sitzung des Ausschusses noch für diese Woche beantragen. Dabei sollen Beweisanträge gestellt werden dahin gehend, dass Müller selbst als Zeuge des Untersuchungsausschusses geladen wird. Dasselbe soll für Volker Schebesta gelten, den Obmann der CDU im EnBW-Untersuchungsausschuss. Auch Schebesta steht im Verdacht, Ausschussmaterial an Stefan Mappus geliefert zu haben.

CDU-Vorschlag wird geprüft

„Die CDU wäre gut beraten, wenn sie auf den Vorsitz im Ausschuss verzichten würde,“ sagten Sckerl und Binder. Man werde aber abwarten, was die CDU am Dienstag beraten und vorschlagen werde. Sollte sie einen neuen Vorsitzenden benennen, werde die SPD, so Binder, prüfen, welche Vorstellungen der Vorgeschlagene zur künftigen Ausschussarbeit habe. Für den ersten Untersuchungsausschuss der Legislaturperiode hat nach geltendem Komment die stärkste Fraktion, also die CDU, das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden. „Das heißt aber nicht, dass der Vorschlag auch durchgeht“, sagte Binder. Auch für Sckerl ist „offen, ob andere CDU-Leute von meiner Fraktion gewählt werden können“.Die CDU müsse für Klarheit sorgen. Für „Gefolgsleute des Herrn Mappus“ sei im Ausschuss kein Platz. Alle Kontakte zu Mappus müssten offengelegt werden, man wolle wissen, welche Geheimunterlagen an den wichtigsten Zeugen des Ausschusses weitergegeben worden seien.

Keine weiteren Mitglieder auffällig

Dass auch Volker Schebesta mit Mappus nicht nur gesprochen hat, ist offenkundig. Denn die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat, ähnlich wie im Falle Ulrich Müllers, aus eigenem Antrieb nach Prüfung der bei Mappus sicher gestellten Akten bereits im Oktober geprüft, ob sich Schebesta strafrechtlich im Sinne eines Geheimnisverrats schuldig gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft verneint dies. Wie ein Sprecher der Behörde sagte, habe es nach Sichtung des sicher gestellten Materials keinen Anlass gegeben, solche Prüfungen gegenüber weiteren Ausschussmitgliedern anzustellen.

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