Endlagersuche Erkundungsstopp für Gorleben

dpa, 30.11.2012 10:39 Uhr

Berlin - Um doch noch eine rasche Einigung auf eine neue Atommüll-Endlagersuche zu schaffen, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Erkundungsstopp in Gorleben angeordnet.

Bis nach der Bundestagswahl 2013 sollten die - ohnehin bereits weitgehend ruhenden - Arbeiten in dem Salzstock komplett ausgesetzt werden, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. "Ich hoffe, auch darüber hinaus", betonte der Minister.

Zweifel an Gorlebens Eignung

Der Salzstock ist seit 35 Jahren die einzige Endlageroption, doch es gibt Zweifel an der Eignung. Daher streiten Bund, Länder und Opposition seit einem Jahr um einen Neustart. Gorleben soll bei einer bundesweiten Suche aber im Rennen bleiben.

Die 200 zuletzt noch in dem niedersächsischen Ort beschäftigten Bergleute sollen ihre Arbeitsplätze vorerst behalten. Es soll geprüft werden, ob ein Teil von ihnen bei im maroden Atommülllager Asse arbeiten kann, wo schwach- und mittelradioaktiver Müll geborgen werden soll. Zuletzt hatte es in Gorleben nur noch Tiefbohrungen gegeben. Da SPD und Grüne den Salzstock für ungeeignet halten und eine neue Suche ergebnisoffen sein müsse, hatten sie gefordert, dass dort keine weiteren Fakten geschaffen werden dürften. Hier wurden bereits rund 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung investiert.

Altmeier: "Keine unüberwindbaren Hürden"

Nachdem Altmaier im Oktober einen Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz vorgelegt hatte, den die Opposition aber abgelehnt hatte, will er nun nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen einen neuen Anlauf für einen Konsens nehmen. "Ich sehe im Augenblick keine unüberwindbaren Hürden, um zu einer Einigung zu kommen", sagte Altmaier. Daher sei es gerechtfertigt "ein letztes Mal" die Gespräche um einige Wochen zu verschieben.

Er sei optimistisch, dass es einen festen Willen zum Konsens noch vor der Bundestagswahl gebe. "Insofern ist ein Ende dieses Prozesses jetzt definitiv in Sicht und ich hoffe, dass es ein gutes Ende sein wird." Da SPD und Grüne die Sorge haben, dass Gorleben bei einer neuen Suche durch einen "Pseudo-Vergleich" mit anderen Optionen gerichtsfest durchgedrückt werden könnte, war bisher ein Konsens über ein Endlagersuchgesetz immer wieder gescheitert.