Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) sind der Meinung, dass die Stadt Stuttgart Fehler bei der Vergabe des Strom- und Gaskonzession gemacht hat. Erstmals hat sich jetzt OB Fritz Kuhn zu der Beschwerde geäußert.
Stuttgart - Erstmals hat sich jetzt OB Fritz Kuhn (Grüne) zu der Beschwerde der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) beim Bundeskartellamt geäußert – die EWS haben Zweifel, ob bei der städtischen Vergabe der Strom- und Gaskonzession an die Stadtwerke Stuttgart und die EnBW alles sauber gelaufen sei. Kuhn weist die Kritik zurück: Er sei der festen Überzeugung, dass das Verfahren „korrekt, diskriminierungsfrei und transparent“ durchgeführt worden sei. Dies hat er auch dem Bundeskartellamt in einer Stellungnahme erläutert – der Brief ging am Freitag raus.
Die EWS gründen den „Antrag auf Einleitung eines Missbrauchsverfahrens“, wie es korrekt heißt, auf ein Gutachten von Dominik Kupfer von der Anwaltskanzlei W2K in Freiburg. Kupfer beurteilt vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Dezember 2013 die Vergabe in Stuttgart in mehreren Punkten als fehlerhaft. Auch inhaltliche Bewertungskriterien seien nicht in Ordnung; und Kupfer geht von einer diskriminierenden Vorentscheidung durch den Unterausschuss des Gemeinderates im Juni 2013 aus.
EWS stehen „total“ hinter der Kooperation mit den Stadtwerken
Pikant ist die Beschwerde deshalb, weil die EWS zugleich Partner der Stadtwerke Stuttgart beim Strom- und Gasvertrieb sind. Michael Sladek, Mitbegründer der EWS, versucht die Wogen zu glätten: Die Beschwerde richte sich nicht gegen Stadträte und nicht gegen die Stadt. „Und wir stehen total hinter der Kooperation mit den Stadtwerken“, so Sladek. Nach ihren Informationen betrachte aber auch das Bundeskartellamt einen Punkt als fragwürdig und wäre wohl von sich aus aktiv geworden. Ein Sprecher der Behörde wollte sich inhaltlich nicht äußern. Im Interesse der Bürger wolle man diese Fragen klären lassen, sagte Sladek: „Das hat grundsätzliche Bedeutung für die Republik.“ Sollte es zu einem neuen Konzessionsverfahren kommen, würden sich die EWS wieder bewerben, so Sladek, jedoch nicht mehr zusammen mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall.
Trotz der Beschwichtigungen aus dem Schwarzwald: In Stuttgart gibt es erhebliche Irritationen. „Die Beschwerde ist völlig unnötig“, meinte Peter Pätzold, der Fraktionschef der Grünen. Alexander Kotz, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, spricht von einem merkwürdigen Vorgehen eines Partners gegen die Stadt. Und Manfred Kanzleiter, der Energieexperte der SPD, gesteht der EWS zwar das Recht zu, diesen Weg zu gehen: „Aber verwundert bin ich schon.“
Fraktionen können sich Vorstoß der EWS nicht erklären
Alle drei können sich nicht vorstellen, dass die Beschwerde Erfolg haben kann, da das Bundeskartellamt in das Verfahren in Stuttgart einbezogen worden sei. Umso weniger können sich die Stadtwerke einen Reim darauf machen, warum die Stromrebellen aus dem Schwarzwald die Beschwerde formuliert haben. Vielleicht hätten die EWS ein internes Problem damit, dass sie künftig ebenso wie der Atomkonzern EnBW mit den Stadtwerken kooperieren, vielleicht fürchteten sie eine zu große Nähe zum früheren Feind EnBW, wird spekuliert. Direkte Berührungspunkte gibt es allerdings nicht: Der Vertrieb mit den EWS und der Netzbetrieb mit der EnBW findet in verschiedenen Gesellschaften statt.
Interessant ist im Übrigen, dass die Stadtwerke Schwäbisch Hall, die gemeinsam mit den EWS eine Bewerbung für die Stuttgarter Netze abgegeben hatten, den Vorstoß beim Bundeskartellamt nicht unterstützen. „Stuttgart hat ein hervorragendes Ergebnis erzielt – das will ich nicht aufs Spiel setzen“, sagt Johannes van Bergen, der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall. Er sei deshalb gegen dieses „Störfeuer“ von Seiten der EWS.
Stadtwerke Schwäbisch Hall distanzieren sich von EWS
Van Bergen betont aber auch, dass es bis heute bei Konzessionsentscheidungen viele Unklarheiten und deshalb kein rechtssicheres Verfahren gebe: „Da hat der Gesetzgeber eine Aufgabe.“ Auch Manfred Kanzleiter hakt hier ein, und da ist er sogar einer Meinung mit Michael Sladek: Neue Netzinteressenten hätten es gegenüber den Altkonzessionären oft sehr schwer, sich nach derzeitigem Recht durchzusetzen.
Mit der Beschwerde der EWS kocht jetzt aber auch etwas hoch, was schon länger gärt: Beim Strom- und Gasvertrieb soll es zwischen Stadtwerken und EWS einige Spannungen und Probleme geben. So ist nur ein geringer Teil der 10 000 EWS-Kunden in Stuttgart zu den Stadtwerken gewechselt, obwohl man anderes erhofft hatte. Manche sehen in einer verfehlten Marketingstrategie der EWS den Hauptgrund, dass bis heute überhaupt nur 7000 Stuttgarter zu den Stadtwerken gekommen sind. Und auch auf persönlicher Ebene soll es zwischen Stadt, Stadtwerken und EWS knirschen, was Michael Sladek dementiert.
Alexander Kotz vermutet gar, dass nicht mehr alle in den EWS noch zu der Kooperation mit den Stadtwerken stünden und die Beschwerde eine Vorbereitung für den Ausstieg sei. So weit will Manfred Kanzleiter nicht gehen. Aber auch er ist der Meinung, dass EWS und Stadtwerke ihr Werbekonzept in Stuttgart überprüfen müssten: „Es ist zu wenig Präsenz in der Stadt spürbar.“
SÖS/Linke halten Beschwerde für richtig
Hannes Rockenbauch, der Fraktionsvorsitzende von SÖS/Linke, hält das Vorgehen der EWS dagegen für richtig. SÖS und Linke haben im Gemeinderat als Einzige gegen die Kooperation von Stadtwerken und EnBW gestimmt. Es liege nahe, dass der zweite Verfahrensbrief der Stadt konstruiert worden sei, um der EnBW eine Brücke zu bauen, sagte Rockenbauch. Manche inhaltlichen Bewertungen seien fragwürdig – hätte man nur in wenigen Punkten anders gewichtet, wären die Stadtwerke jetzt Alleinkonzessionär, so Rockenbauch.
Sladek verweist im Übrigen darauf, dass die Stadt beim Wasser auch einen Rechtsstreit mit der EnBW führe und doch bei den Netzen eine Kooperation eingegangen sei: „Unser Vorgehen ist nicht so einzigartig.“