Berlin - Nur wenige Monate nach der letzten Kürzungsrunde wird die Förderung der Fotovoltaik in Deutschland weiter zurückgefahren. Darauf hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen sich mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) verständigt. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag sowie Umweltminister der Länder signalisierten ihre Zustimmung zu dem Vorhaben, das Röttgen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz offiziell vorstellen will.

Laut Gesetzentwurf, der der Stuttgarter Zeitung vorliegt, soll es für den Strom aus neuen Solaranlagen bald deutlich weniger Geld geben. Die Bundesregierung plant schon zum 1. Juli eine vorzeitige Kürzung der Vergütung um bis zu 15 Prozent. Hintergrund ist der rasante Zubau von immer mehr Fotovoltaikanlagen und der starke Anstieg der damit verbundenen Kosten. Diese werden nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf alle Stromkunden umgelegt. Diese Umlage war zum Jahreswechsel um 70 Prozent auf 3,5 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Schätzungen des Bundesverbands Solarwirtschaft Anlagen mit einer Gesamtleistung von bis zu acht Gigawatt neu gebaut.

Die Förderung ist bereits stark verringert worden. Im Jahr 2009 lag sie für Privatleute noch bei 43 Cent je Kilowattstunde; seit 1. Januar beträgt sie 28,74 Cent. Bis zum Jahresende könnte der Betrag auf 22 Cent sinken. Auf dieses Konzept hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit der Solarwirtschaft verständigt. Bereits im derzeit gültigen Gesetz stehen weitere Kürzungen der Förderung ab 2012, und zwar abhängig davon, wie viel neue Anlagen gebaut werden. So soll die Vergütung Anfang nächsten Jahres erneut um neun Prozent sinken, wenn bis zu 3,5 Gigawatt an installierter Leistung dazukommen. Liegt der Zuwachs an neuen Anlagen darüber, wird die Vergütung in vier zusätzlichen Schritten weiter um bis zu zwölf Prozentpunkte gekürzt.

Eine Lösung ist im Sinne der Branche und Verbraucher

Diese zusätzliche Kürzung soll nach den Absprachen nun auf Mitte dieses Jahres vorgezogen und um eine fünfte Stufe ergänzt werden, falls der Solarboom ungebrochen weitergeht. Grundlage für die Bewertung soll eine Prognose der Bundesnetzagentur sein. Dem Vernehmen nach soll die Kürzung bereits im Februar vom Bundestag beschlossen werden. Die Fachpolitiker der Unionsfraktion haben Röttgen ihre Zustimmung signalisiert. "Wir müssen das machen", erklärte CDU-Energieexperte Thomas Bareiss. "Der Markt gibt diesen Schritt her, und es ist der richtige Weg, ihn im Einvernehmen mit der Branche zu vollziehen." "Eine einvernehmlich mit dem Bundesverband gefundene Lösung ist sicher im Sinne der Branche und der Verbraucher", betonte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Letztlich untergrabe eine Überförderung mittelfristig die Akzeptanz der Fotovoltaik bei den Verbrauchern. Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, sprach von einer akzeptablen Lösung. Bei Röttgens vorherigem Versuch, die Solarförderung zu kürzen, waren ihm mehrere Länder, darunter Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, aus Standortinteressen in den Arm gefallen. Damals wurden die Einschnitte abgemildert.

Die Ökostromförderung kostet einen Durchschnittshaushalt nach Expertenschätzungen etwa 140 Euro im Jahr. Insgesamt müssen die Verbraucher mehr als 13 Milliarden Euro dafür aufbringen. Verbraucherschützer begrüßen die geplante Senkung. "Das ist ein richtiger Schritt, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange", sagte Holger Krawinkel, Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Denkbar wäre schon jetzt ein Fördersatz um die 15 Cent.