Die Stadt sieht die Wasser- und Energieversorgung als öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Ja zur Gründung fällt aber erst in zwei Wochen.
Stuttgart - Das Thema Stadtwerke hat am Mittwoch die Sitzung des Verwaltungsausschusses bestimmt. Alle Fraktionen sprachen sich im Grundsatz für die Gründung eines städtischen Energieunternehmens für Strom und Gas sowie eines kommunalen Eigenbetriebs zur Wasserversorgung aus. Die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse wurden allerdings um zwei Wochen vertagt, weil bei der Fraktionsgemenschaft SÖS/Linke noch ein Beratungsbedarf besteht. Deshalb steht das Thema heute auch nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Während der Diskussion im Ausschuss regten die Stadträte noch einige Änderungen an der Vorlage an.
"Wir müssen das Thema Stadtwerke jetzt konsequent voranbringen", betonte der Oberbürgermeister Wolfgang Schuster. Es gelte, die neue städtische Tochter auf solide Beine zu stellen. Er wolle auch bürgerschaftliches Engagement in Form von Genossenschaftsbeteiligungen und Klimasparbriefen ermöglichen. Eine von SPD und Grünen ins Gespräch gebrachte Übernahme der EnBW Regional AG nannte er "schwierig". Er sicherte aber zu, das Thema durch ein zusätzliches Gutachten ausloten zu lassen. "Wir sollten uns auf die Gründung unserer Stadtwerke konzentrieren", so Schuster. Das schließe Kooperationen mit anderen Stadtwerken nicht aus.
Wer auf Seiten der Stadt der Rückkäufer wird ist noch offen
"Wir möchten starke kommunale Stadtwerke, die die Strom- und Gasnetze übernehmen", erklärte der Grünen-Stadtrat Jochen Stopper. Es sei aber nötig, noch genau zu klären, wer aufseiten der Stadt mit der EnBW über den Rückkauf des Wasser-, Strom- und Gasnetzes verhandeln solle. Außerdem müsse es konkrete Vorschläge für Genossenschafts- und Bürgerbeteiligungsmodelle geben. "Auch Partnerschaften schließen wir nicht aus", so Stopper. Mit dem "Atomstrommonopolisten EnBW" dürfe es aber keine Kooperation geben. Nach dem Grundsatzbeschluss müsse rasch ein kompetentes Leitungsteam eingestellt werden, das an den Verhandlungen mit der EnBW teilnehmen müsse.
"Mit der Gründung von Stadtwerken kommen wir dem Wunsch vieler Bürger entgegen", sagte der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Mit diesem Schritt übernehme die Stadt aber auch eine große Verantwortung und ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko. "Ich glaube nicht, dass beim Start unserer Stadtwerke große Menschenmengen vor der Tür stehen." Die kommunale Daseinsvorsorge beinhalte allerdings "keinen Automatismus zum Geldverdienen". Für die Bürger bleibe der Preis für Gas, Wasser und Strom das entscheidende Kriterium, so Kotz. "Gut ist allerdings, dass die Kommune nun größere Gestaltungsspielräume für Nahwärmenetze und die Produktion von Ökostrom erhält." In Sachen Qualität hätten die EnBW, deren Mitarbeiter für ihren engagierten Einsatz zu danken sei, bei der Wasserversorgung "die Latte hoch gelegt".
Die FDP hält die Stadtwerke-Vorlage für "richtungsweisend"
"Wir freuen uns, dass Wasser und Energie auch in Stuttgart bald wieder Angelegenheiten der öffentlichen Daseinsvorsorge sind", betonte der SPD-Stadtrat Manfred Kanzleiter. "Die SPD will rein kommunale Stadtwerke, denen die Netze gehören und die diese auch betreiben." Bei der Wasserversorgung befürworte man eine Erweiterung des bestehenden Eigenbetriebs Stadtentwässerung (SES). Dort gebe es bereits viele kompetente Mitarbeiter. Die FDP hält die Stadtwerke-Vorlage für "richtungsweisend". Es müsse aber Kooperationen geben, um Risiken zu mindern, so Stadtrat Bernd Klingler. Auch die Freien Wähler befürworten die Neuordnung. "Es geht aber nicht ohne Partner", sagte Stadtrat Jürgen Zeeb. Es müsse jedoch nicht die EnBW sein. "Die Richtung stimmt", so Stadtrat Hannes Rockenbauch von der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke. Er forderte, alle Fraktionen mit einem Vertreter an den Verhandlungen über den Rückkauf der Netze zu beteiligen.
Wie bereits berichtet, fordern das Stuttgarter Wasserforum und andere Bürgerinitiativen hundertprozentige Stadtwerke. Haus und Grund befürchtet hingegen gewaltige finanzielle Risiken.
Der Weg zur kommunalen Wasser- und Energieversorgung
Stadtwerke Den Grundsatzbeschluss zur Gründung dieser Gesellschaft wird der Gemeinderat voraussichtlich in zwei Wochen fassen. Danach muss die Verwaltung alle notwendigen Schritte zur Gründung der neuen städtischen Gesellschaft einleiten und dem Gemeinderat so rasch wie möglich den Entwurf eines Gesellschaftsvertrags vorlegen.
Manager Gleichzeitig sucht die Stadt eine Führungskraft. Als Geschäftsführer soll mit Hilfe von Personalberatern eine im Bereich der Energiewirtschaft erfahrene Persönlichkeit gewonnen werden. Der neue Manager der Stadtwerke soll seine Sachkenntnis auch in die Verhandlungen mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) einbringen.
Wasserwerke Die Versorgung der Stuttgarter mit Trinkwasser soll in einem neuen städtischen Eigenbetrieb Kommunale Wasserwerke Stuttgart (KWS) organisiert werden. Voraussetzung dafür sind allerdings erfolgreiche Verhandlungen mit der EnBW über den Rückkauf des Strom-, Gas und Wassernetzes sowie der Wasserbezugsrechte.