„Mit uns für Ba-Wü“ ist ein Verein, der für die Energiebranche agieren soll. Stadtwerke munkeln, dahinter verberge sich der Stromkonzern EnBW.
Stuttgart - Das Rundschreiben des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hatte es in sich. Nachdrücklich warnte der Landesgeschäftsführer Tobias Bringmann die Mitglieder vor einem neu gegründeten Verein. „Mit uns für Ba-Wü” gebe zwar vor, sich für die Energiebranche insgesamt einzusetzen. Tatsächlich handele es sich um eine „clevere PR-Aktion der EnBW“, die mit diesem „Trojanischen Pferd“ ihre Konzessionen zu retten versuche. Es sei „bedauerlich“, urteilte Bringmann, dass sich der Karlsruher Konzern „hinter dieser Tarnkappe versteckt und nicht bereit ist, mit offenem Visier im Wettbewerb (. . . ) zu bestehen“.
Mit Argwohn und Kritik wegen seiner Nähe zur EnBW sieht sich der Verein immer wieder konfrontiert. Die Attacke der Stadtwerke-Lobby VKU indes war die schärfste von allen. Verwundert registrierte der Vizevorsitzende des Vereins, Matthias Kleinert, einst Regierungssprecher von Lothar Späth und dann „Außenminister“ bei Daimler, vor allem „diesen Ton“.
Besorgte Mitarbeiter haben den Verein gegründet
Man habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass „Mit uns“ von besorgten EnBW-Mitarbeitern gegründet worden sei, sagt Kleinert. Vorsitzende ist denn auch Heidi Holzhay, die langjährige Betriebsratschefin der EnBW-Regionalgesellschaft in Stuttgart. Doch ansonsten agiere man, auch finanziell, unabhängig von dem Konzern; allenfalls organisatorisch gebe es eine gewisse Hilfestellung.
Dem PR-Profi Kleinert zufolge hat der Verein vor allem übergeordnete Ziele: Er solle mit den Bürgern das Gespräch über die Energiewende suchen, die für Deutschland die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung darstelle. Dreimal schon wurden dazu „Informationsveranstaltungen“ organisiert, an denen je ein Vertreter des Energieversorgungsunternehmens, der Regierungskoalition, der Industrie und der Stadtwerke teilnahm. Die nächste Veranstaltung ist für den 8. März in Meersburg angesetzt.
Die Interessen der EnBW bleiben im Blick
Auch mit Schülern diskutierten Vereinsvertreter schon über die Energieversorgung der Zukunft. Man verstehe sich als „Impulsgeber“, sagt Kleinert, um in der Energiewende Entscheidungsprozesse zu beschleunigen“. Die Interessen der EnBW bleiben dabei freilich immer im Blick. Laut Satzung engagiert sich „Mit uns“ für eine „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen den Kommunen und dem Konzern sowie „für den Erhalt der tarifgebundenen Arbeitsplätze bei der EnBW“. Neben der „Weitergabe von Wissen und Erfahrungen“ – so ein weiterer Vereinszweck – geht es um ganz konkrete Geschäftsinteressen des Karlsruher Unternehmens. Schon im August 2011 alarmierte Holzhay per Rundbrief die „lieben Kolleginnen und Kollegen“, dass etliche Gruppen in Stuttgart ein „Stadtwerk ohne jegliche EnBW-Beteiligung“ forderten – mit gravierenden Folgen für die Beschäftigten. Als Argumentationshilfe dagegen lieferte sie ein Dutzend Gründe, warum es ohne den Konzern schwer werde. Man müsse „alles daransetzen“, in der Landeshauptstadt nicht ausgebootet zu werden.
Kein Wunder, dass die Aktivitäten in Karlsruhe mit Wohlwollen verfolgt werden. Die EnBW begrüße „dieses Engagement aus der Arbeitnehmerschaft“, sagt ein Unternehmenssprecher. Man sei an der Vereinsgründung zwar nicht beteiligt gewesen, halte es aber für „nachvollziehbar, dass sich die Belegschaft für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einsetzt“. Daher habe man über die Initiative in der internen Kommunikation berichtet, daher würden auf Wunsch Referenten zur Verfügung gestellt und Besichtigungen in EnBW-Anlagen angeboten.
Die Anschubfinanzierung kam aus Karlsruhe
Geholfen wurde auch mit Geld: Als „Anschubfinanzierung“ habe man einen niedrigen vierstelligen Betrag gezahlt, der aus den Mitgliedsbeiträgen rückerstattet werde; inzwischen ist dies offenbar erfolgt. Den Vorwurf, es handele sich um eine Tarnorganisation der EnBW, kann der Konzern „nicht nachvollziehen“: „Die EnBW und der Verein sind jeweils eigenständig.“ Das zeige sich auch daran, dass das Unternehmen selbst auf verschiedenen Plattformen Fragen der Energiewirtschaft diskutiere.
Bei einer anderen Lobbyorganisation, dem Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg (VfEW), stieß der Verein übrigens auf erhebliches Wohlwollen. Er gehe „mit gutem Beispiel voran“, lobte der Geschäftsführer Matthias Wambach im aktuellem Newsletter, der auf vier Seiten die Aktivitäten darstellt. Beim VKU kann man darüber nur den Kopf schütteln. „Unverhohlene Werbung“ sei das, schrieb Wambachs Kollege Bringmann, die sich „wie eine Werbebroschüre der EnBW“ lese. Seine Erklärung: die Kollegen vom VfEW verträten offenbar vor allem die Interessen ihres „Großmitglieds EnBW“. Der VKU jedenfalls, verbleibt der Verbandsmanager entschieden, „wird dem Verein ,Mit uns für Ba-Wü’ kein Podium bieten“.
Geht es nach Kleinert, bleibt das nicht das letzte Wort. Der „Mit uns“-Vizechef will dem Verband nun ein Gespräch anbieten, das der Auftakt zu einem „sachlichen und fairen Dialog“ sein soll.