Schwieriger verlaufen offenbar die Erörterungen zum Thema Netze. Die Stadt hat – wie berichtet – die zu Ende 2013 auslaufenden Konzessionsverträge für Strom, Gas und Wasser europaweit ausgeschrieben. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, die Versorgung in die kommunale Hand zu nehmen. Alle Versorgungsnetze müssen allerdings von der EnBW, dem amtierenden Konzessionsinhaber, zurückgekauft werden.
Die Gutachter haben im Vorfeld eine „schlanke Lösung“ empfohlen. Dabei soll die Stadt das Eigentum an allen Versorgungsnetzen erwerben, beim Betrieb aber erfahrene Kooperationspartner beteiligen. Ein Interesse am Strom und Gasnetz haben bereits aber neben der Stadt selbst noch fünf große Energieversorgungsunternehmen bekundet. Neben den EnBW sind die Energie in Bürgerhand aus Freiburg, die Kommunalpartner, eine Beteiligungsgesellschaft von Stadtwerken aus dem Land, die EWS-Netzgesellschaft aus Schönau und die Thüga mit von der Partie. Die Interessen der Stadt werden von der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (SVV), der städtische n Beteiligungsgesellschaft, vertreten.
„Die Gespräche sind zäh“, heißt es schon vor den eigentlichen Verhandlungen über die Konzessionsvergaben, die im März beginnen sollen. Die EnBW bestünden beim Stromnetz auf einem Anteil von mindestens 51 Prozent, ist zu hören. „Andere Unternehmen sind bescheidener und bereit, sich mit der Rolle eines Minderheitsgesellschafters abzufinden“, heiß es. Geprüft wird noch, ob Stuttgarter Bürger Anteile an der neuen Netzgesellschaft erwerben können. Der Wunsch kritischer Bürger, die Stadt solle alle Netze allein besitzen und betreiben, sei kaum zu erfüllen, heißt es. „Die Bundesnetzagentur verlangt von Netzbetreibern ein großes Maß an Erfahrung, die neue Stadtwerke nicht vorweisen können“, ist im Rathaus zu hören.
Mehr Geld für das Wassernetz
Auch die Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW über den Rückkauf des Wassernetzes und der Bezugsrechte für Bodensee- und Landeswasser verlaufen „kompliziert“. Der Energiekonzern soll inzwischen viel mehr Geld für das noch 2010 gemeinsam mit der Stadt auf rund 160 Millionen Euro geschätzte Stuttgarter Wassernetz verlangen. Außerdem beanspruchten die Konzernstrategen auch noch Sondernutzungsrechte, um Großkunden, etwa US-Stützpunkte im Land, weiterhin selbst mit Wasser versorgen zu können. Die Stadt plant, den Eigenbetrieb Stadtentwässerung bis 2014 zu den Kommunalen Wasserwerken Stuttgart (KWS) zu erweitern.
23 Mal Stuttgart – wir stellen Ihnen alle 23 Stadtbezirke vor >>
Stadtwerke - Start mit tausend Kunden
Den Kommentar von R.M.zum Stromwechsel muss man voll unterstützen. Es werden jedenfalls keine dezentralen Energiestrukturen geschaffen, indem über norwegische Wasserkraftstromanbieter Strom virtuell bezogen wird. Das führt zu keiner Energiewende! EnBW verliert einen ANTEIL vom Gewinn, das ist alles. - Aber noch wichtiger ist, dass die StuttgarterInnen von politischer Seite derzeit darauf vorbereitet werden, dass EnBW wieder den BETRIEB der Netze übernehmen soll - wenn es nach dem Willen des Rathauses geht. Wissen die Stuttgarter, dass das große Fernwärmenetz nicht zurückgekauft werden soll? Dass es komplett bei EnBW bleiben soll? Dass es ohne Fernwärmenetz sehr schwer würde, dezentrale Energiestrukturen in unserer Stadt aufzubauen? In einer Stadt läuft die dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung nun mal in erster Linie über Kraft-Wärme-Kopplung, in Zukunft über Mikro-Kraft-Wärme-Kopplung der Bürger. Entscheidend in der ganzen Stadtwerke-Diskussion ist die Frage, was die Stadtwerke können werden, wer die Gestaltung unserer Stadt in der Hand hat. Und das ist der, der die Netze betreibt, denn der hat die wirkliche Kontrolle. Und wenn wir mitgestalten, mitbestimmen und kontrollieren wollen, dann müssen es die Stuttgarter Stadtwerke alleine tun. Sie müssen alle Netze: Wasser-, Strom-, Gas und Fernwärme selbst betreiben. Das ist rechtlich möglich, dafür steht das Bürgerbegehren "Energie- & Wasserversorgung Stuttgart".
Stuttgart und eigene Stadtwerke
Liebe Stuttgarter Bürger Lasst euch vom Rathaus nicht täuschen. Wer will denn die Stadtwerke finanzieren? Stuttgart? Mit was? Seit ihr nicht zu frieden mit dem jetztigen Stromversorger? Könnt ihr nicht schon jetzt wechseln wohin ihr wollt? Wer soll Stuttgart vor künftigen Störungen Gas/Wasser/Strom schnell wieder versorgen.? Liebe Stuttgarter Bürger bitte denkt und Rechnet nach. Wer soll das bezahlen und was wird besser ???
Ergänzender Kommmentar zu den neuen Stadtwerken der Stadt Stuttgart
Eine kleine aber feine Hintergrundgeschichte : Die Neckarwerke Stuttgart entstanden durch Fusion der Neckarwerke Elektrizitätsversorgungs AG (NW) in Esslingen am Neckar mit den Technischen Werken der Stadt Stuttgart AG (TWS) in Stuttgart am 1. Januar 1997. Versorgt wurde der Raum Mittlerer Neckar mit Elektrizität, Gas, Fernwärme und das Stadtgebiet Stuttgart auch mit Trinkwasser. Zum 1. Oktober 2003 wurden die Neckarwerke Stuttgart von der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) übernommen. ( Quelle Wikipedia ) Stuttgart erwägt Verkauf der Neckarwerke Wie die Stuttgarter Zeitung (28.10.) berichtet, erwägt die Stadt Stuttgart, sowohl ihre neunprozentige Beteiligung an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) als auch ihren Anteil von 42,5 Prozent an den Neckarwerken Stuttgart (NWS) zu verkaufen. Den Hintergrund bilde dabei die Überlegung, daß der Wert dieser Beteiligungen im liberalisierten Markt eher abnehmen werde, während sich jetzt noch ein respektabler Preis erzielen lasse. Bereits vor Wochen habe Oberbürgermeister und NWS-Aufsichtsratschef Wolfgang Schuster mit EnBW-Chef Gerhard Goll über eine Übernahme des städtischen Aktienanteils an den Neckarwerken durch die EnBW verhandelt. Alternativ werde auch RWE als Käufer in Betracht gezogen. Der NWS-Vorstand favorisiere dagegen eine Allianz mit einem starken Partner unter Beibehaltung der Selbständigkeit. ( Quelle www.udo-leuschner.de/energie-chronik/030807.htm ) Drei Tranchen umfasste der Deal mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Erstens verkaufte die Stadt ihr EnBW-Aktienpaket. Zweitens stieß sie 17,5 Prozent der Neckarwerke Stuttgart (NWS) ab - zusammen erhielt die Stadt dafür 1,35 Milliarden Euro. Drittens übertrug man im Jahr 2002 auch den restlichen 25-prozentigen Anteil an den NWS für eine weitere Milliarde Euro an die EnBW.Im Nachhinein stellen sich viele Fragen zum Verkauf. Jetzt, da der Gemeinderat in der Sitzung am 12. Mai neue Stadtwerke gründet und so den alten Zustand teilweise wiederherstellt, ist der richtige Zeitpunkt, sie nochmals zu stellen. Warum hat die Stadt überhaupt ihre Anteile an den NWS verkauft? Ende der 90er Jahre ging die Angst um: Nach der Liberalisierung des Energiemarktes sanken die Strompreise und die Erlöse der NWS; zudem konnte jetzt jeder Stuttgarter seine Energie auch in Flensburg oder Tübingen bestellen. Die Furcht, die NWS seien bald keinen Pfifferling mehr wert, wurde gestützt durch ein Gutachten der Unternehmensberatung AT Kearny, die bei den NWS einen jährlichen Umsatzrückgang im dreistelligen Millionenbereich prophezeite. "Ich sehe meinen Auftrag darin, den Wert des Unternehmens und damit das Vermögen der Bürger zu erhalten", argumentierte OB Wolfgang Schuster im November 1999. Wer vertrat welche Position? Schuster erhielt im Gemeinderat breite Unterstützung: CDU, die Freien Wähler, die FDP und selbst die Grünen waren der Ansicht, dass die NWS alleine nicht überlebensfähig seien. Der damalige wie jetzige Grünen-Sprecher Werner Wölfle bezeichnet sein Ja zum Verkauf heute aber als "einen historischen Fehler". Michael Föll, der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige Finanzbürgermeister, hält die Entscheidung dagegen für "mehr denn je richtig": Ansonsten wäre Stuttgart weiter Mitbesitzer von drei Atomkraftwerken. Falsch sei lediglich gewesen, das Wasser mit zu verkaufen, so Föll. Jedoch heulten nicht alle mit den Wölfen. Zumindest ein Teil der SPD wollte ein so kostbares und historisch gewachsenes Unternehmen nicht weggeben; die Fraktion stimmte aber zuletzt zu, so dass es am 16. Dezember 1999 sogar zu einem einstimmigen Beschluss im Rat kam. Warnende Stimmen hatte es viele gegeben. Die Geschäftsführung der NWS begehrte öffentlich gegen ihre Chefs im Rathaus auf. Der Neckar-Elektrizitätsverband (NEV), in dem alle Kommunen mit NWS-Aktien saßen, war verärgert über den Alleingang Stuttgarts. Und die Chefs anderer Stadtwerke, wie in Bietigheim-Bissingen, dürften sich über die Stuttgarter Hasenfüße amüsiert haben. Sie behielten die kommunale Struktur bei - und machen seither satte Gewinne. Die Prognose der Stuttgarter Berater war nämlich krottenfalsch: Die Strompreise stiegen bald wieder kräftig. "Es gab eine gesellschaftliche Grundstimmung, von der auch ich mich habe mitreißen lassen", sagt Werner Wölfle rückblickend. Manfred Kanzleiter sieht es ähnlich - wer eine andere Meinung wagte, galt als Ewiggestriger. So lehrt dieses Beispiel, dass auch Politiker nur aus der Bedingtheit ihrer Zeit heraus Beschlüsse treffen können. Wer weiß, ob es mit der heute unumstrittenen Energiewende nicht auch so kommt, zumindest teilweise? Vielleicht wird die nächste Generation die jetzige dafür schelten, dass sie den letzten Naturraum der Region, die Alb, mit Windrädern voll gepflastert hat ( Quelle StZ vom 09.05.2011 ). Mehr ist dazu aus meiner Sicht nicht zu sagen.........