Bayern und Baden-Württemberg schneiden beim Ausbau der Erneuerbaren Energien am besten ab, zeigt ein umfassender Ländervergleich. Allerdings sollte der Südwesten seine industrie- und technologiepolitischen Anstrengungen erhöhen.

Stuttgart - Bayern belegt den Spitzenplatz bei der Umsetzung der Energiewende, dicht gefolgt von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Thüringen und Brandenburg liegen auf den Plätzen vier und fünf, Schlusslicht ist Berlin. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) in Stuttgart sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im Auftrag der der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) Mal erstellt haben.

 

Die umfangreiche Studie bewertet anhand von 60 Indikatoren den tatsächlichen Ausbau Erneuerbarer Energien in den 16 Bundesländern, die politischen Anstrengungen sowie den wirtschaftlichen Wandel beim Umbau der Energieversorgungssysteme. 2008 war die erste Bundesländer-Vergleichsstudie mit Best-Practice-Beispielen durchgeführt worden.

Kein Land ist in allen Bereichen sehr gut

Deutlich wird, dass es kein Land gibt, das in allen Bereichen sehr gut abschneidet; zu unterschiedlich sind die Herangehgensweisen und Ausgangsbedingungen. In Bayern etwa ist der Ausbau beim Ökostrom am weitesten fortgeschritten, vor allem bei der Solar- und Biomasseenergie. Baden-Württemberg zeichne sich durch vorbildliche energiepolitische Rahmenbedingungen aus, erläuterte Jochen Diekmann als Koordinator der Studie. Mecklenburg-Vorpommern wiederum könne die größten technologie- und wirtschaftspolitischen Erfolgen verbuchen.

Vor allem das „Erneuerbare-Wärme-Gesetz habe zum erfolgreichen Abschneiden Baden-Württembergs beigetragen, führte Frithjof Staiß, geschäftsführender Vorstand des ZSW aus: „Daher wäre nun auch auf der Bundesebene ein entsprechendes Gesetz zu prüfen.“ Bislang gibt es nur im Südwesten ein regeneratives Wärmegesetz auf Landesebene. Die Novellierung steht derzeit an; geplant ist eine Erhöhung des Pflichtanteils erneuerbarer Wärme von 10 auf 15 Prozent für Wohngebäude sowie eine Erweiterung der Pflicht zur Ökowärme auf Nichtwohngebäude. Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) sieht sich in seiner Politik bestätigt: „Die Studie zeigt, dass wir die richtigen Maßnahmen eingeleitet haben.“

Forscher, Politik und Wirtschaft sind gefordert

Es gehe aber nicht nur um den Ausbau der Erneuerbaren Energien, betonte der ZSW-Chef Staiß. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende müssten „sowohl Forscher als auch Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen“. Im Bereich der industrie- und technologiepolitischen Anstrengungen belegt der Südwesten lediglich einen Platz im Mittelfeld.

Die Bundesländer sollten sich in ihren Energieprogrammen ambitionierte Ziele setzen, die mit regionalen Möglichkeiten und bundesweiten Zielen abgestimmt sind, fordern die Studienautoren. Vor allem bei der Raumplanung und dem Baurecht hätten die Länder Handlungsspielräume.