Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Keine S-21-Demos in der Bahnhofshalle

Von ceb 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass drei von den Parkschützern angemeldete Montagsdemos gegen Stuttgart 21 nicht in der Bahnsteighalle des Hauptbahnhofs abgehalten werden dürfen.

Die Demo darf den Reiseverkehr nicht behindern. Foto: Achim Zweygarth
Die Demo darf den Reiseverkehr nicht behindern.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am Montag entschieden, dass drei von den Parkschützern angemeldete Montagsdemos gegen Stuttgart 21 am 24. November, am 1. und am 22. Dezember nicht in der Bahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgehalten werden dürfen.

Damit bestätigte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das vergangene Woche der Stadt Stuttgart als Versammlungsbehörde recht gegeben hatte. Die Stadt hatte die Anmeldung der Demo für die Bahnhofshalle abgelehnt und die nahe gelegene Lautenschlagerstraße als Versammlungsort vorgeschlagen.

Versammlungen im Bahnhof nicht grundsätzlich untersagt

Laut dem VGH ist damit nicht über die Frage entschieden, ob grundsätzlich Versammlungen im Bahnhofsgebäude veranstaltet werden dürfen oder nicht. Gegen die Veranstaltung mit rund 1000 angemeldeten Teilnehmern sprächen mehrere Gründe. So sah der 1. Senat des VGH die Gefahr, das ausgeschilderte Wege von den Bahnsteigen zum S-Bahnsteig, der Zugang zu den Schließfächern sowie der barrierefreie Zugang zu den Tiefbahnsteigen nicht mehr gewährleistet seien. Außerdem könne man bei 1000 Teilnehmern nicht gewährleisten, dass Durchsagen gehört würden.

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>> Gutes Recht für alle << / VG Stuttgart: 250. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 08.12.2014 darf auf dem Arnulf-Klett-Platz und in der Schillerstraße stattfinden: Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die mit der Nutzung des Arnulf-Klett-Platzes und der Schillerstraße einhergehenden Verkehrsbeeinträchtigungen in Abwägung mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht die Untersagung des vom Antragsteller gewählten Versammlungsortes und die Zuweisung eines anderen Ortes für die Auftaktkundgebung rechtfertigten. Die für den 08.12.2014 angemeldete Versammlung habe eine besondere Bedeutung. Es handele sich um die 250. Montagsdemonstration fünf Jahre nach der ersten Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 im Jahr 2009. Die Veranstaltung werde von mehreren Gruppierungen, über zahlreiche Medien und in sozialen Netzwerken in besonderem Maße als Jubiläumsveranstaltung mit einem besonderen Programm beworben. Prominente und über Stuttgart hinaus bekannte Redner sollten auftreten. Aufgrund des besonderen Jubiläumcharakters der 250. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 dürfte an ihr ein wesentlich stärkeres Interesse von Presse, Rundfunk und Fernsehen bestehen als an "normalen" Montagsdemonstrationen. Vor diesem Hintergrund sei mit deutlich mehr Teilnehmern als bei einer "normalen" Montagsdemonstration zu rechnen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass an dem zum Innenstadtbereich ausgerichteten Arnulf-Klett-Platz eine möglichst große öffentliche Wahrnehmung der Versammlung eher gewährleistet sei als in der von der Antragsgegnerin für die Auftaktkundgebung zugewiesenen Lautenschlagerstraße. Vor dem Hintergrund, dass die grundrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit auch die Wahl des Versammlungsortes umfasse und Verkehrsbeeinträchtigungen, die sich wie bei nahezu jeder Versammlung zwangsläufig aus der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen für Versammlungszwecke ergäben, grundsätzlich hinzunehmen seien, sei dem Interesse des Antragstellers im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung im Falle dieser besonderen Jubiläumsveranstaltung der Vorrang einzuräumen. Auch wenn ein bestimmter Achtungserfolg einer Demonstration verfassungsrechtlich nicht gewährleistet sei (...) +++ VG Stuttgart +++ https://www.jurion.de/de/news/306601/VG-Stuttgart-250-Montagsdemonstration-gegen-Stuttgart-21-am-08-12-2014-darf-auf-dem-Arnulf-Klett-Platz-und-in-der-Schillerstrasse-stattfindenstattfinden

Erörterung: Gutes Recht für alle;: Jede Demo zeigt, dass es was gibt ,was Menschen nicht möchten. Jede Wahl zeigt aber auch auf was die Menschen möchten. So und nun respektieren wir die Demos und die anderen sollten die Ergebnisse von Volksentscheidungen akzeptieren und gleichzeitig die verschiedensten Meinungen akzeptieren.

Ja, Herr Grumme: Ja, Herr Grumme. (1.) Die meisten S21.Gegner und Kopfbahnhof-Befürworter haben bereits VOR der sogenannten "Volksabstimmung" erklärt, dass diese unter den gegebenen Umständen, d.h. jahrelange Propaganda in den Tageszeitungen mit schneeweißen Bildchen und gleicheitigen Versprechungen blühender Landschaften (= doppelte Leistungsfähigkeit, 4,5 Milliarden Baukosten, Elektrifizierung der Südbahn dank S21, S-Bahnen bis Neuhausen und Göppingen dank S21 usw.) unter gleichzeitigem Totschweigen oder Schlechtreden von Alternativen eben keine "Volksabstimmung" sein kann sondern nur eine Showveranstaltung à la Schlichtung und Filderdialog. Eine Teilnahme wurde kontrovers diskutiert, und viele haben dann auch tatsächlich nicht an der VA teilgenommen. (2.) Die VA hatte den vertraglich fixierten Finanzierungsanteil des Landes zum Gegenstand, und nicht die Frage "Kopfbahnhof vs. S21". (3.) Die VA ist gescheitert, da das Quorum nicht erreicht worden ist. Die juristische Lage vor und nach der VA ist also unverändert. Das hat auch die zuständige Leitung der VA hinterher genau so erklärt. (4.) Die VA fand im Jahr 2011 statt. Die Umfragen, bei denen sich Mehrheiten für den Kopfbahnhof und gegen S21 ergeben haben (in Stuttgart wie auch in BaWü), wurden NACH der VA und NACH Veröffentlichung der - vorläufigen - Baukosten von 6,8 Milliarden Euro durchgeführt (Kosten, die der Bahn vor der VA bereits intern bekannt waren, aber nie kommuniziert wurden).

bitte bleiben sie nah an der Frage: würden Sie die VA genauso für bedeutungslos halten, wenn die Gegner gewonnen hätten? Sie bestreiten mit ihren bisherigen Antwort Aussagen, die gar nicht getroffen wurden.

Was Herr Renz sagen würde ! ? +++: Das ist doch sonnenklar ! ++++ Er würde bei jeder sich bietenden Gelegenheit von einer Mehrheit gegen S 21 und für den Kopfbahnhof schreiben und das massiv mit dem Ausgang der VA begründen ! +++ Da würde keine Silber über "nicht relevant" oder das die Fragestellung eine völlig andere war oder das man dem Bürger über die Kosten belogen hat und somit alles hinfällig sei usw... +++ Darum sind seine Äusserungen zu dem VA einfach nur Unsinnig !

.: Ich frage mich, ob Hr. Renz und andere Gegner die VA auch dann für unbedeutend und irrelevant halten würden, wenn sie die Abstimmung gewonnen hätten. Diese ständigen Verklärungsversuche über die angebliche Bedeutungslosigkeit der VA hat halt immer einen Beigeschmack des schlechten Verlierers........Man stelle sich nur vor, die Gegner hätten knapp gewonnen...Ob Hr. Renz auch dann argumentieren würde, es ginge ja gar nicht um S21 sondern nur um eine Ausübung von eventuell vorliegenden Kündigungsmöglichkeiten des Finanzierungsanteils des Landes...ich glaube nicht, dass er dann so reden würde.

Volksabstimmung: wie alt ist diese Volksabstimmung nun? Die Bahn hat nun wohl lange genug bewiesen, dass sie das Projekt in keinster Weise im Griff hat. Sogar der Bundestag wird nach diesem Zeitraum neu gewählt. Tun Sie bitte nicht so, als ob eine juristisch unverbindliche Volksabstimmung für die Ewigkeit gelten würde und vermutlich noch vor dem lieben Gott kommt. Entspannen Sie sich einfach und denken mal über die Gründe nach, wieso die Bahn ihre Baustellen nicht im Griff hat.

Sie irren Herr Spitzer ! +++: Bei der Volksabstimmung geht es laut unserer Landesverfassung immer um Gesetze die verabschiedet werden sollen, wenn das Parlament beschließt, über diese Vorlage das Volk abstimmen zu lassen !++ So auch das Hintertürchen mit dem "AUSSTIEGSGESETZ " : Das heißt, sollte ein Gesetz per Volksabstimmung angenommen werden, hat dies auf unbestimmte Zeit seine Verbindlichkeit, es sei denn, es wird wieder über eine Parlamentarische Mehrheit oder per Volksabstimmung gekippt ! ++ Solange das nicht der Fall ist gilt es für einen uneingeschränkt Zeitraum +++ Sie sollten sich mal unsere Landesverfassung zu Gemüte führen !

Mehrheiten für den Kopfbahnhof: Es ist in der Tat sinnlos, die Volksabstimmung aus dem Jahr 2011 zum Gradmesser über die Meinung der Bevölkerung zu "Stuttgart 21" zu erheben. Zum einen, weil die Volksabstimmung gar nicht die Frage "Kopfbahnhof oder S21?" gestellt hat, sondern nach dem Zurückziehen des von der CDU-Vorgängerregierung vertraglich fixierten Finanzierungsanteils des Landes über 930 Mio Euro. Dass sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen einen klaren Vertragsbruch (also Rechtsbruch) des Landes ausgesprochen hat, ist verständlich. Allerdings lagen der VA nachweislich gefälschte Zahlen der Projektbefürworter vor (die 6,8 Milliarden Baukosten waren bahnintern nachweislich schon VOR der VA bekannt, wurden aber erst DANACH kommuniziert). ________ Da das Quorum bei der VA verfehlt wurde, ist die VA rechtlich außerdem nicht relevant und hat juristisch keinerlei Auswirkungen. Sie hat also praktisch nicht stattgefunden. Das wurde auch offiziell von der durchführenden Stelle bestätigt. ________ Eine Volksabstimmung zur direkten Frage "Kopfbahnhof oder S21" ist aufgrund der von der CDU geschlossenen Knebelverträge leider nicht möglich. Wer also wissen möchte, ob die Menschen lieber einen modernisierten Kopfbahnhof oder S21 wollen, muss sie explizit danach befragen. Genau das wurde in aktuelleren, diversen repräsentativen (!) Umfragen auch gemacht - von TNS Emnid, wie auch von der Stadt Stuttgart. Ergebnis: Die Mehrheit sowohl in Stuttgart als auch in Baden-Württemberg möchte den modernisierten Kopfbahnhof und lehnt S21 ab. ________ Was Veranstaltungen im Bahnhof angeht: Seltsamerweise konnte z.B. ein Konzert der Gruppe PUR sehr wohl genau dort abgehalten werden. Eine S21-Kundgebung aber ist anscheinend nicht zulässig. Wie das?

In der Tat: "Dass sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen einen klaren Vertragsbruch (also Rechtsbruch) des Landes ausgesprochen hat, ist verständlich." Da jeder Ausstieg gegen den Willen der anderen Projektpartner eine solchen Rechtsbruch nach sich ziehen würde, kann man wohl davon ausgehen, dass die Bevölkerung dies auch weiterhin nicht möchte. Insofern ist unerheblich, inwiefern die Stimmung bzgl. S21 immer mal wieder schwankt, wenn neue Falschmeldungen von den Gegnern lanziert werden.

Ausstieg ohne Vertragsbruch: Herr Ostermann, woher wollen Sie denn wissen, ob die Stimmung bzgl. S21 immer noch schwankt? Gibt es denn eine aktuelle Umfrage "pro S21"? _______ Ein Ausstieg aus S21 muss übrigens nicht automatisch einen Vertragsbruch seitens der Landesregierung mit sich ziehen. Ein Ausstieg ist z.B. möglich und notwendig durch Übereinstimmung der Projektpartner, z.B. bei davon galoppierenden Kosten, oder bei der Einsicht, dass S21 tatsächlich keinerlei Mehrwert liefert. Die Bahn kann und muss sogar aussteigen, wenn sie der einzige Projektpartner ist, der zu weiteren Zahlungen bereit ist. Denn die Bahn darf kein unwirtschaftliches Projekt finanzieren. _____ Ein korrekter Ausstieg ist übrigens auch durch die Landesregierung möglich. Nämlich dann, wenn sie zum Schluss kommt, dass S21 großen Schaden anrichtet. Oder wenn für sie feststeht, dass die Vertragsinhalte nicht mehr gegeben sind. Dann ist die Landesregierung sogar zum Ausstieg verpflichtet.

Sie irrten: "Die Bahn kann und muss sogar aussteigen, wenn sie der einzige Projektpartner ist, der zu weiteren Zahlungen bereit ist. Denn die Bahn darf kein unwirtschaftliches Projekt finanzieren." Das ist falsch. Die Bahn muss dann lediglich die vertragsbrüchigen Finanzierungspartner auf Schadenersatz verklagen, wie es ja auch bereits Beschlußlage des Aufsichtsrates der Bahn ist. --- Und ob die Landesregierung nun Ihrer irrigen Meinung anhängen täte, ändert an der Schadenersatzpflicht ebenso wenig.

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