Entscheidung im September Gemeinderat vertagt Steuerbeschlüsse

Stuttgart - Die Landeshauptstadt will zum 1. Januar 2011 eine Waffensteuer einführen. Eine knappe Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, SÖS/Linken und OB Wolfgang Schuster (CDU) plädiert dafür. Das "bürgerliche Lager" aus CDU, Liberalen und Freien Wählern sowie dem "Republikaner"-Stadtrat Rolf Schlierer votiert dagegen. Eigentlich sollte am Mittwoch, in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, die Abstimmung darüber stattfinden, aber es kam anders. Der Grünenchef Werner Wölfle beantragte im Verlauf der öffentlichen Debatte die Vertagung auf den 23. September, seine Begründung: "Wir werden der neuen Waffensteuer erst zustimmen, wenn sie eine breite Mehrheit findet – sie sollte nicht mit knapper Mehrheit eingeführt werden."

Wölfles Antrag auf die Vertagung auf die ersten Sitzungen nach der Sommerpause wurde von der SPD unterstützt und von den übrigen Fraktionen akzeptiert. Stadtkämmerer Michael Föll gab jedoch zu bedenken: "Mit dem Vertagen und Verschieben von alten Positionen ist nichts gewonnen. Wir, die Verwaltung, brauchen Entscheidungen, denn wir müssen die Auflagen des Regierungspräsidiums erfüllen." Die Einführung einer Waffensteuer, so Föll, benötige "einen langen Vorlauf". Zugleich kündigte der Kämmerer an, den Gutachter des Städtetags von Baden-Württemberg zum Thema Bettensteuer in die erste Sitzung des Finanzausschusses nach den Ferien einzuladen.

Auch über Bettensteuer wird später entschieden

Auch über die von den Ratsgrünen beantragte Bettensteuer wird erst am 23. September entschieden. Die Grünen wollten in diesem Punkt ebenso eine Vertagung, nachdem eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, Freien Wählern, der Rep-Stadtrat Schlierer sowie OB Wolfgang Schuster am Vormittag im Verwaltungsausschuss ihr Nein betont hatten. Nachdem Grünen-Fraktionschef Wölfle darauf hingewiesen hatte, "dass wir von lediglich 2,50 Euro auf jede Übernachtung im Hotel sprechen", stuften Kämmerer Michael Föll (CDU) und OB Schuster die "Übernachtungssteuer" erneut als "rechtswidrig" ein. Schuster wiederholte seine Ankündigung, dem Beschluss kraft Amtes zu widersprechen, sollte es im Rat eine Mehrheit für diese Steuer geben.

Zum offenen Streit zwischen dem Stadtkämmerer und "seiner" CDU-Fraktion kam es am Vormittag im Finanzausschuss, als der Fraktionschef Fred-Jürgen Stradinger sagte: "Wir tragen die Waffensteuer nicht mit, sondern fordern die Verwaltungsspitze auf, uns andere Vorschläge für Einsparungen oder eine Erhöhung der Einnahmen vorzulegen." Darauf erklärte Michael Föll: "Das Regierungspräsidium hat uns bei der Genehmigung des neuen Doppelhaushalts 2010/11 zwingend aufgetragen, noch sechs Millionen Euro zur Haushaltssicherung zu erwirtschaften: entweder durch Einsparungen oder durch höhere Einnahmen." Werde dieses Ziel nicht erreicht, müsse die Stadt damit rechnen, unter "Haushaltsbewirtschaftung" gestellt zu werden.

Der Finanzbürgermeister wörtlich: "Wenn das eintritt, dann sind Sie als Gemeinderat draußen!" Solle heißen: dann hätte das Regierungspräsidium im Rathaus das finanzpolitische Sagen, nicht mehr das Stadtparlament.

Fusion ist vom Tisch

Vom Tisch ist seit Mittwoch die vom Bürgermeisteramt ins Gespräch gebrachte Fusion des städtischen Sportamtes mit den stadteigenen Bäderbetrieben. Die neue Ratsmehrheit aus Grünen, SPD und SÖS/Linken lehnte das Ansinnen ab, stimmte aber gleichzeitig zu, beide Einrichtungen untersuchen zu lassen, um Einsparungen zu erzielen. Die Sprecher des Gesamtpersonalrates der Stadt übten im Finanzausschuss erneut heftige Kritik daran, dass das Bürgermeisteramt die notwendige Sparpolitik zu großen Teilen auf dem Rücken der städtischen Mitarbeiter austragen wollte.