Vor der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats über den Weiterbau von Stuttgart 21 sind Grüne und SPD in Baden-Württemberg tief zerstritten. Grund ist das Angebot von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) an den Bahn-Aufsichtsrat.
Stuttgart/Berlin - Vor der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats über den Weiterbau von Stuttgart 21 sind Grüne und SPD in Baden-Württemberg tief zerstritten. Grund ist das Angebot von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an den Bahn-Aufsichtsrat, über Alternativen zu Stuttgart 21 zu verhandeln. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte dies am Dienstag einen „beispiellosen Affront“, weil Kretschmann damit die gemeinsame Linie von Grün-Rot verlasse, keine Ausstiegsgespräche zu führen.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte dagegen das Angebot von Kretschmann. „Wir führen die Ausstiegsdebatte dann, wenn die Initiative von der Bahn ausgeht“, sagte Hermann im SWR-Hörfunk. Der Grünen-Politiker warnte den Aufsichtsrat der Bahn davor, eine Entscheidung auf der Grundlage von falschen Zahlen zu treffen. „Ich hoffe sehr, dass heute nicht entschieden wird, sondern dass die Fehler erkannt werden“, sagte Hermann im „ZDF-Morgenmagazin“.
Schmiedel stellte klar, dass es im Stuttgarter Landtag keine Mehrheit für Gespräche über einen Aus- oder Umstieg gebe. „Der Aufsichtsrat muss wissen, dass eine Mehrheit im Parlament im Falle eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 durch die Deutsche Bahn die Landesregierung beauftragen würde, die DB auf Vertragserfüllung zu verklagen.“ Das heißt, dass die SPD gemeinsam mit der Opposition aus CDU und FDP für eine Klage stimmen würde.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll am Dienstag über die Zukunft des Milliardenprojekts entscheiden. Dem Kontrollgremium liegt der Vorschlag des Vorstands vor, den Kostenrahmen für den umstrittenen Bahnhofsumbau von bisher 4,5 Milliarden Euro auf bis zu 6,5 Milliarden Euro auszuweiten.