Eine große Rentenreform wird es mit der großen Koalition nicht mehr geben – das ist seit gestern klar. In einigen Punkten gab es allerdings eine Einigung. Wir haben die wichtigsten Ergebnisse des Rentengipfels zusammengefasst.
Berlin - Die große Koalition wird keine große Rentenreform mehr auf den Weg bringen. Über die Frage, ob nach 2030 eine neue Haltelinie für Beiträge und Rentenniveau eingezogen wird, sind sich Union und SPD uneins. Die SPD will das Rentenniveau langfristig bei 46 Prozent des Durchschnitteinkommens stabilisieren. Doch dabei machen CDU/CSU nicht mit. Immerhin gibt es in anderen Fragen der Rentenpolitik eine Einigung.
Ost-Renten
Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, dass ab 2025 in Deutschland ein einheitliches Rentenrecht gelten soll. Ursprünglich wollte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) dies bis 2020 in Kraft setzen. Heute liegt der aktuelle Rentenwert Ost bei 94,1 Prozent des West-Werts. Die Angleichung soll in sieben Stufen erfolgen und 2018 beginnen. Dies bedeutet, dass die jährliche Rentenanpassung im Osten in diesem Zeitraum um 0,7 Prozentpunkte höher ausfällt als im Westen. Dies kostet anfangs 600 Millionen Euro und im Jahr 2025 nach Angaben des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder 3,9 Milliarden Euro. Um die Belastungen zu dämpfen, bestand der Finanzminister auf einer schrittweisen Umsetzung. Sozialministerin Nahles sagte, die Mittel sollen aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden. Dafür gab es in der Koalition bis zuletzt noch Streit. Die Maßnahme stößt bei den ostdeutschen Abgeordneten der Unionsfraktion auch auf Bedenken. Denn gleichzeitig sollen die Privilegien für ostdeutsche Arbeitnehmer abgebaut werden: Die Hochwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter, die acht Prozent beträgt, wird bis 2025 schrittweise auf null sinken.
Erwerbsminderungsrente
Für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Berufsleben ausscheiden, werden die Erwerbsminderungsrenten erhöht. Auch diese Verbesserung soll schrittweise von 2018 bis 2024 erfolgen. Bisher werden Erwerbsgeminderte so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren Durchschnittseinkommen bis 62 Jahre in die Rente einbezahlt hätten. Die große Koalition hat diese Verbesserung 2014 beschlossen. Bis 2024 sollen rentenrechtliche Zeiten der Erwerbsgeminderten bis zum 65. Jahr hinzugerechnet werden. Gleichwohl müssen sie auch künftig Kürzungen hinnehmen. Nach Angaben der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt macht die Besserstellung in der letzten Stufe eine monatliche Steigerung von durchschnittlich 50 Euro aus. Die Anhebung gilt nur für Neurentner.
Betriebsrente
Schon seit einigen Wochen ist sich die Koalition einig, dass die betriebliche Altersvorsorge ausgebaut werden soll. Ziel ist, dass mehr Betriebsrenten in kleinen und mittleren Betrieben abgeschlossen werden. Die Politik sieht vor allem bei Geringverdienern Nachholbedarf. Arbeitgeber können einen staatlichen Zuschuss erhalten, wenn sie für Geringverdiener mit einem Monatseinkommen bis 2000 Euro jährlich 240 bis 480 Euro in die betriebliche Vorsorge einzahlen. Wichtig ist auch, dass bei der Riester-Rente und bei der Betriebsrente ein Freibetrag bei der staatlichen Grundsicherung eingeführt wird. Das soll dazu führen, dass die private und die betriebliche Vorsorge nicht mehr mit der Grundsicherung verrechnet werden.
Rentenniveau
Bei der Stabilisierung des Rentenniveaus gehen die Vorstellungen der Koalition weit auseinander. Die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sagte: „Wir haben derzeit keinen Handlungsbedarf.“ Im Frühjahr hatte CSU-Chef Horst Seehofer noch Maßnahmen gefordert, um ein langfristiges Sinken des Rentenniveaus zu verhindern. Nach Kauders Darstellung hätten sich die Perspektiven wegen der guten Wirtschaftsentwicklung verbessert. Das Rentenniveau, das zurzeit bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt, soll nach der Prognose der Rentenversicherung bis 2021 stabil bleiben. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) dringt die Koalition aber zum Handeln. Sie will gesetzlich festschreiben, dass das Rentenniveau bis 2045 nicht unter 46 Prozent fällt. Bisher beträgt die untere Haltelinie 43 Prozent. Der Beitragssatz soll nach den Nahles-Plänen langfristig auf maximal 25 Prozent steigen dürfen. Bisher liegt die Obergrenze bei 22 Prozent. Nahles fordert hohe Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, um ihre Pläne zu finanzieren. Hier sind keine Entscheidungen der Koalition mehr zu erwarten. Die SPD wird das zum Wahlkampfthema machen.
Solidarrente
Auch in diesem Punkt hat die Koalition noch keine Einigung erzielt. Nahles will verhindern, dass Geringverdiener, die lange Zeit gearbeitet haben, im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Die SPD spricht sich dafür aus, eine neue Sozialleistung einzuführen: die Solidarrente. Die Union will dagegen nur die Fälle regeln, in denen Geringverdiener mit langen Rentenversicherungszeiten knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Da die Grundsicherung auch den Krankenversicherungsbeitrag bezahlt, sind Fälle denkbar, in denen sich Arbeitnehmer mit geringem Lohn und langer Beschäftigung schlechter stellen als diejenigen, die kaum gearbeitet haben und Grundsicherung erhalten. Nahles soll mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber verhandeln.
Selbstständige
Sozialministerin Nahles will künftig Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Viele Selbstständige sorgten nicht ausreichend für das Alter vor. Auch dieser Punkt ist in der Koalition umstritten.