Wir müssen Erdogans Propaganda in Deutschland nicht dulden. Aber klüger wäre es schon. Eine souveräne Demokratie sollte sich von den Sendboten der Intoleranz nicht zur Intoleranz verleiten lassen, meint der StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Von den Praktiken der Nazis mag Recep Tayyip Erdogan ja einiges verstehen. Diesen Schluss lassen die rüden Methoden zu, mit denen der laute Mann vom Bosporus seine Alleinherrschaft in der Türkei sichern möchte. Das Gerede über die Zustände in Deutschland, der Vergleich mit dem Dritten Reich verraten jedoch, dass er nichts versteht vom Wesen der Demokratie, vom Respekt vor dem Recht und von der Souveränität fremder Staaten – ganz zu schweigen von der Geschichte. Mit seinem Nazivergleich treibt Erdogan den Konflikt um eine Propagandatournee im Milieu der Deutschtürken auf die Spitze. Höchste Zeit, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag klare Worte fand. „Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren“, erklärte sie.
Deutschtürken sollten sich nicht aufführen wie Erdogans fünfte Kolonne
Es ist an sich schon eine Zumutung, mit welcher Selbstverständlichkeit der Türken-Tyrann auf deutschem Boden einen Werbefeldzug für seine autokratischen Ziele plant. An Ostern will er sich von seinen Landsleuten den Umbau der türkischen Republik zu einem Ein-Mann-Regiment absegnen lassen. Erdogan pocht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland, als hätte er darauf einen Rechtsanspruch. Nun ist die Bundesrepublik zwar die zweite Heimat von drei Millionen türkischen Staatsbürgern – darunter anderthalb Millionen Stimmberechtigte –, aber deshalb noch lange kein Exerzierfeld für Erdogans Kampf um die Allmacht als Präsident. Den mag er bei sich zu Hause austragen. Alles andere bedeutet, das Gastrecht mit Füßen zu treten. Und seine hier lebenden Anhänger würden sich selbst und dem Land, das ihnen Arbeit und Aufenthalt gewährt, einen Dienst erweisen, wenn sie sich nicht aufführen würden wie die fünfte Kolonne ihres auswärtigen Paschas.
Wir müssen das keineswegs dulden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht wohlweislich nur Deutschen zu. Das Aufenthaltsgesetz untersagt zudem politische Propaganda, sofern sie das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder die Sicherheit unseres Landes gefährdet. Erdogan und seinen Emissären steht Meinungsfreiheit zu, aber kein garantiertes Rederecht, schon gar nicht, um zu rechtfertigen, weshalb sie in der Türkei Grundrechte massakrieren und die Demokratie demontieren. Das Prinzip der Regierungsverantwortung würde jedoch auf den Kopf gestellt, wenn die Entscheidung, ob türkische Minister hier für Erdogans Ziele werben dürfen, Kommunalbeamten und Richtern der untersten Instanz überlassen bliebe. So viel Courage darf man von einer Bundeskanzlerin schon erwarten, dass sie ihren Bürgern klipp und klar sagt, wie sie diesem Dilemma zu entkommen gedenkt.
Schon aus taktischen Gründen wäre es klüger, den Konflikt nicht weiter anzuheizen
Es gibt vernünftige Gründe, besser darauf zu verzichten, ausgerechnet an Erdogan ein Exempel zu statuieren. Merkels Abhängigkeit von seinem Wohlwollen als Grenzwächter Europas ist vielleicht noch das schwächste Argument. Klar ist jedoch: Mit einem pauschalen Auftrittsverbot würden wir dem neuzeitlichen Sultan letztlich einen Gefallen erweisen, ungeachtet aller cholerischen Reaktionen. Erdogan würde sich wie ein Märtyrer aufführen und ein solches Verdikt zu einem muslimfeindlichen Akt umdeuten. Im Ergebnis würde ihm ein Redeverbot in Deutschland bei dem anstehenden Volksvotum eher nützen. Davor warnen auch seine Gegner.
Schon aus taktischem Kalkül wäre es deshalb klüger, die Konfrontation nicht weiter anzuheizen. Immerhin betreibt Erdogan seinen Staatsumbau nicht diktatorisch, er lässt darüber abstimmen. Eine souveräne Demokratie sollte sich von den Sendboten der Intoleranz nicht zur Intoleranz verleiten lassen. Auch wenn das schwer auszuhalten ist. Redefreiheit ist ein Signal der Stärke, nicht der Schwäche. Sie findet nur dort ihre Grenzen, wo sie dazu missbraucht wird, Gewalt zu predigen.