ExklusivErfolglose Anzeige gegen Rechtsanwalt Justiz verfolgt Justizkritiker

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Massiv ist die Justiz gegen einen Rechtsanwalt vorgegangen, der auch eine Klage gegen Minister Stickelberger verfasst hat. Doch alle Versuche, seine Justizkritik zu ahnden, scheiterten.

Als Präsident des Landgerichts Stuttgart erstattete Franz Steinle Anzeige gegen einen Rechtsanwalt. Heute ist er Chef des Oberlandesgerichts. Foto: StZ
Als Präsident des Landgerichts Stuttgart erstattete Franz Steinle Anzeige gegen einen Rechtsanwalt. Heute ist er Chef des Oberlandesgerichts.Foto: StZ

Stuttgart - Die Vorwürfe gegen Rainer Stickelberger (SPD) könnten auch von Kritikern aus der grün-roten Koalition stammen. Schon seit Oppositionszeiten, wird ihm attestiert, wisse er um Missstände vor allem in der Stuttgarter Justiz. Doch als Justizminister unternehme er nichts, um gegen die in 58 CDU-Regierungsjahren entstandene „Verfilzung“ anzugehen. Anstatt eine Task Force zu bilden und wichtige Schlüsselstellen neu zu besetzen, lasse er alles beim Alten. Das in Jahrzehnten gewachsene „System“, mit dem sich einige Richter und Staatsanwälte gegenseitig schützten, bleibe unangetastet.

Tatsächlich wundern sich manche grün-rote Koalitionäre, wie nahtlos der SPD-Ressortchef an die Tradition seiner CDU- und FDP-Vorgänger angeknüpft hat; vor allem personell setze er kaum eigene Akzente. Doch während sie solches nur hinter vorgehaltener Hand äußern, steht die zitierte Kritik in einer beim Landgericht Freiburg vorliegenden Zivilklage. Eingereicht wurde sie von einem Baseler Unternehmen namens The Law Advisor AG, das mit erworbenen Forderungen Geschäfte macht. Wegen Amtspflichtverletzung verklagte es nicht nur Stickelberger, sondern auch gleich noch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf zunächst 5000 Euro – gewissermaßen als Anzahlung auf den gesamten Schaden von angeblich 540 000 Euro.

Justizminister: an Vorwürfen ist nichts dran

In dieser Höhe habe man „sinnlose Aufwendungen“ für Gerichts- und Anwaltskosten getätigt, sinnlos wegen der behaupteten Missstände in der Stuttgarter Justiz. Hintergrund sind Verfahren unter anderem um die Kreissparkasse Ludwigsburg, die sich seit Jahren hinziehen (siehe Infoelement). Gegen Kretschmann & Co geht die Firma vor, weil sie „das schwere Erbe der CDU-geführten Landesregierungen“ nicht aufgearbeitet hätten; in diesem Zusammenhang wird auch auf den EnBW-Deal und den Polizeieinsatz im Schlossgarten verwiesen. Es gehe nicht nur um den eher symbolischen Betrag, sondern um das teilweise verlorene „Vertrauen der Bürger in die Justiz des Landes“, heißt es in der Begründung.

Der Ministerpräsident und die Minister haben die Sache einer Anwaltskanzlei übergeben. Diese beantragte umgehend, die Klage abzuweisen. Zentrale Begründung: Es gebe keine Haftung der Regierenden persönlich, Schuldner sei gegebenenfalls der Staat. Die bereits im Frühjahr 2013 eingereichte Klage laufe daher „ins Leere“, sagte Stickelberger im Mai; an den Vorwürfen sei nach seiner Einschätzung „nichts dran“. Kretschmann bestätigte im April lediglich, von dem Vorgang zu wissen; er habe diesen „an meine Beamten weitergeleitet“.

Strafanzeigen einfach nicht weitergeleitet

Beim Landgericht Freiburg, das wegen Stickelbergers Wohnort Lörrach kontaktiert wurde, schleppt sich die Angelegenheit zäh dahin. Man habe „das schriftliche Vorverfahren angeordnet“, sagte ein Gerichtssprecher zunächst; später hieß es, nun werde ein Befangenheitsantrag geprüft. Ein Termin für die mündliche Verhandlung sei „weder bestimmt noch absehbar“. Entgegen seiner eigenen Ankündigung sah das Gericht davon ab, in der Klageschrift enthaltene Strafanzeigen an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten – ohne jede Begründung.

Ungleich mehr Aktivitäten entfaltete die Justiz ziemlich genau in der gleichen Zeit mit einer ganz anderen Stoßrichtung: gegen jenen Frankfurter Rechtsanwalt namens Torsten Meißner nämlich, der im Auftrag des Law-Advisor-Vertreters Christian Langreuter die Freiburger Klage formuliert hat und das Unternehmen auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Stuttgart vertritt. Dort monierte Meißner einen fraglos irritierenden Vorgang: mit einer Klage des Unternehmens war zunächst eine Richterin befasst, deren Ehemann als Rechtsanwalt einen der Beklagten vertrat. Für beide sei das klar erkennbar gewesen, später kam es zu einer Selbstablehnung. Seinem Mandanten habe dies verschwiegen werden sollen, beschwerte sich Meißner, und zwar durch ein „planvolles Zusammenwirken“ der zuständigen Kammermitglieder. Es gehe um Rechtsbeugung, Betrug und Strafvereitelung.