Ermittlungen Die Bußgeld-Affäre zieht Kreise

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Die sogenannte Bußgeld-Affäre in Filderstadt zieht Kreise. Nach der ersten fristlosen Kündigung haben nun zwei weitere frühere Mitarbeiterinnen ihren Arbeitsplatz beim Ordnungsamt verloren. Nun sind bereits drei von fünf Frauen entlassen.

Geschwindigkeitsverstöße wurden in Filderstadt nicht immer geahndet. Foto: Archiv Vollmer
Geschwindigkeitsverstöße wurden in Filderstadt nicht immer geahndet.Foto: Archiv Vollmer

Filderstadt - Die sogenannte Bußgeld-Affäre hat weitere Konsequenzen. War zunächst nur eine Mitarbeiterin fristlos gekündigt worden, so haben inzwischen zwei weitere Frauen ihren Arbeitsplatz beim Ordnungsamt der Stadt verloren. In einem Fall haben sich beide Seiten einvernehmlich voneinander getrennt, im anderen gab es am Mittwoch einen Vergleich vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht.

Vorausgegangen war ebenfalls eine fristlose Kündigung der Stadt. Weil die betroffene Mitarbeiterin dagegen klagte, kam es nun zur Gerichtsverhandlung. Beide Parteien einigten sich jetzt darauf, das Arbeitsverhältnis Ende August zu beenden.

Vorwurf: Bußgeld nicht kassiert

Der Frau war wie ihren beiden Kolleginnen vorgeworfen worden, sie habe Bußgeld-Verfahren ohne sachlichen Grund eingestellt. Insgesamt wurden ihr sieben Verstöße vorgeworfen. In den meisten Fällen soll sie Verwandte oder Bekannte begünstigt haben.

Dies wurde vor Gericht von der Anwältin der Gekündigten bestritten. Sie verblüffte mit der Feststellung, dass die fünf Mitarbeiterinnen der Bußgeldstelle die Computer-Passwörter der anderen gekannt und sich immer wieder mit verschiedenen Kennungen am Arbeitsplatz angemeldet hätten. „Deshalb können die Verstöße nicht zugeordnet werden“, sagte sie.

Dem hielt Helmut Dworatschek vom Rechtsamt der Stadt entgegen, dass zumindest in zwei Fällen eine Zuordnung sicher sei, weil die Frau zur fraglichen Zeit allein im Büro gewesen sei. In diesen beiden Fällen soll die Mitarbeiterin des Ordnungsamts ihre Schwiegermutter und ihren Schwager begünstigt haben, indem sie die Verfahren eingestellt und keine Verwarnungsgelder kassiert haben soll.

Frist nicht eingehalten?

Strittig war im Prozess schließlich auch, ob die zweiwöchige Frist bei der außerordentlichen Kündigung eingehalten wurde. Die Rechtsanwältin der Frau bestand darauf, dass die Stadt diese Frist versäumt habe. Obwohl sie bereits im Dezember die Vorwürfe gekannt habe, sei die Kündigung nicht zwei Wochen, sondern zwei Monate später erfolgt, argumentierte sie.

Dies wiederum bestritt der städtische Rechtsreferent Dworatschek. Nach seiner Darstellung war die Abteilungsleiterin im September 2012 auf erste Ungereimtheiten in der Bußgeldstelle gestoßen. „Wir hatten zunächst gedacht, das sei ein Einzelfall“, berichtete er. Erst als sich dann das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet habe, sei klar geworden, dass nicht nur eine Mitarbeiterin betroffen ist. Weil dann weitere Untersuchungen erforderlich geworden seien, habe man im vorliegenden zweiten Fall rechtzeitig gekündigt.

Zweifel der Kammer

Die Kammer des Arbeitsgerichts hatte jedoch offenbar Zweifel daran. Richterin Susanne Schräjahr-Nüßle fragte den Vertreter der Stadt, warum keine ordentliche Kündigung nachgeschoben wurde. Man sei von der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung überzeugt, antwortete Dworatschek. Die Kammer drängte jedoch auf einen Vergleich, der dann auch von beiden Parteien angenommen wurde. Demnach endet das Arbeitsverhältnis nicht im vergangenen Februar, sondern erst Ende August. Außerdem erhält die Frau ein „gutes Zeugnis“, das aber den Zusatz enthält, dass das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben wurde.

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So ist es, Topas...: wichtig ist Fahrradfahren, Kunst und Soziales. Wirtschaft, Verkehr und Zukunft sind hier keine Themen. Irgendwann sind wieder Wahlen...

Nichts Neues: Die Durchsetzung von LKW- Durchfahrtsverboten und Höchstgeschwindigkeiten gehört offenbar nicht zu den besonderen Interessen der Stadtverwaltung in Filderstadt. Dies kann man tagtäglich in der Bahnhofstraße in Sielmingen beobachten. Es ist immer wieder erstaunlich und erschreckend, wie der Rechtsbegriff "Anlieger frei" von der Verwaltung sehr wohlwollend zu Gunsten der Speditionen "interpretiert" wird. Angebliche "Kontrollen" finden zu Zeiten statt, in denen wohl kaum Verstöße festgestellt werden können. Die Anwohner haben besonders in den Abend-und Nachstunden unter den Folgen der durchfahrenden LKW zu leiden. Dieser Umstand ist allen Verantwortlichen der Stadt seit Jahren bekannt. Hier fehlt offensichtlich auch der politische Wille, die Situation durch eine zielgerichtete Durchsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen zu verbessern. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste OB -Wahl zu einer Verlagerung der politischen Interessenlage in Filderstadt führt. Sicherheit, Ordnung und Verkehr haben in Filderstadt offensichtlich einen geringen Stellenwert.

Falsche OB?: Ich kann nicht nachvollziehen, wie das ganze herauskam. Ist es denn nicht so, dass nur Interne dies getan haben konnten. Auch verstehe ich nicht, warum nur ausführende Mitarbeiter beschuldigt werden, tut ein Mitarbeiter doch das, was ihm vorgegeben wird. Ein Vorgesetzter hat dies aus meiner Sicht selbst im Falle von Unwissenheit zu verantworten. Hieraus würde ich mir die Frage stellen, ob Filderstadt die richtige OB hat. Denn offensichtlich hat sie nicht nur ihre Mannschaft nicht im Griff, nein, diese arbeitet sogar gegen ihre Chefin. Das ganze ist für mich in doppelter Hinsicht ein Skandal!

Bin nicht erstaunt: Wer in der Oberdorfstrasse in Bonlanden wohnt erlebt besonders im Sommer und an den Wochenenden wie Geschwindigkeitsbegrenzungen "durchgesetzt" werden. Ab und an sieht man einen Blitzer zu Tageszeiten, an denen ganz bestimmt nichts los ist. Go figure ...

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