Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen die früheren CDU-Minister Willi Stächele und Helmut Rau im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal. Stächele ist schon jetzt politisch gestraft: Vom Landtagspräsidenten wurde er zum Hinterbänkler bei der CDU.
Stuttgart - Ausgerechnet Willi Stächele: als er Finanzminister war und sein damaliger Chef Günther Oettinger von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Stuttgart nach Brüssel weggelobt worden war, konnte Stächele hoffen, Oettingers Nachfolger auf dem Chefsessel in Stuttgart zu werden – ein paar Stunden lang. Bis ihm klar wurde, dass der damalige Chef der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, die Weichenstellungen für die Nachfolge in seinem Sinne schon vorgenommen hatte. Nach einem Gespräch zwischen den beiden Konkurrenten ums Spitzenamt zog Stächele zurück. Die Partei konnte Einmütigkeit demonstrieren, was ja nicht immer ihre Stärke war.
Freunde wurden der joviale Oettinger-Kumpel Stächele und der machtbewusste Teufel-Zögling Mappus danach trotzdem nicht. Immerhin durfte Stächele unter Mappus Finanzminister bleiben. Eine große Freude wird das aber auch nicht gewesen sein. Denn Mappus pfiff seinen Kassenwart stets entschieden zurück, wenn dieser einmal Vorschläge machte, wie die Finanzpolitik des Landes konsolidiert werden könnte. Stächele ertrug es tapfer. Selbst als der misstrauische Mappus seinen Finanzminister in der wichtigsten Stunde des EnBW-Deals demütigte und Stächele, weil er dessen Unterschrift unter die Notbewilligung für 4,7 Milliarden Euro für den Aktienkauf brauchte, zur Geisterstunde im Staatsministerium antanzen ließ, ohne ihm vorher zu sagen, um was es dort gehen würde.
Unterschrift unter Druck
Stächele – derart unter Druck gesetzt – unterschrieb und wurde zum Mittäter. Das bringt ihm jetzt den Vorwurf der Untreue ein. „Ich bin überzeugt, dass der Verdacht gegen mich unbegründet ist und sich als unbegründet erweisen wird“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er habe aber volles Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft „pflichtgemäß handelt“. Stächele wurde für seine Unterschrift schon politisch bestraft. Nach dem vernichtenden Urteil des Staatsgerichtshofes über die Abwicklung des Aktienkaufs musste er, kurz zuvor zum Landtagspräsidenten gewählt, gleich wieder zurücktreten. Jetzt ist er Hinterbänkler bei der CDU.
Das gilt auch für Helmut Rau. Er stand und steht Stefan Mappus freilich erheblich näher als Stächele. Als Kultusminister vermochte Rau den Unfrieden an der Bildungsfront nicht zu beenden. Mappus holte ihn darauf zu sich ins Staatsministerium. Eine tragende Rolle beim EnBW-Deal spielte er spätestens als Geschäftsführer der Neckarpri GmbH, jene hundertprozentige Landestochter, die als Käuferin der EnBW-Aktien fungierte.
Laut Stuttgarter Staatsanwaltschaft gibt es derzeit keine weiteren Verdächtigen. „Im Moment“ gebe es auch gegen die damaligen Rechtsberater von Stefan Mappus, die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, „keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht“.