Die Landesregierung will nun offensichtlich doch den Erweiterungsbau der Landesbibliothek auf den Weg bringen. Bisher ist er aber nicht im Landeshaushalt 2013/14 enthalten, obwohl die Bibliothek den Bau dringend braucht.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung will nun offensichtlich doch noch so schnell wie möglich den Erweiterungsbau der Württembergischen Landesbibliothek (WLB) auf den Weg bringen. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Bau in den ersten Nachtragshaushalt 2013 kommt“, sagt Muhterem Aras, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Wirtschaft im Landtag. Dass die WLB den Platz braucht, stehe außer Frage. Aras: „Die Erweiterung ist überfällig.“ Der Landesrechnungshof hat bereits 2006 die Unwirtschaftlichkeit der Landesbibliothek mit seinen beiden Außenstellen angemahnt und einen Erweiterungsbau in direkter Nachbarschaft vorgeschlagen. „Rein fiskalisch würde es sich sofort lohnen zu bauen“, betont Aras.Beim Koalitionspartner SPD scheint sich diese Ansicht ebenfalls durchzusetzen: In einem Brief wandte sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel an Finanzminister Nils Schmid (ebenfalls SPD) mit der Bitte, „nochmals zu prüfen, ob die Herstellung der planerischen Voraussetzungen nicht in der Art vorangetrieben werden kann, dass der Abriss der Tiefgarage bereits im Jahr 2014 erfolgen kann und die Fertigstellung des Erweiterungsbaus somit im Jahr 2016 ermöglicht wird“. Den Weg dazu sieht Schmiedel ebenfalls über den Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2013/14. Darin könnten die 1,3 Millionen Euro für den Abbruch der Tiefgarage veranschlagt und weitere Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen werden, heißt es weiter in dem Schreiben.
2014 wird der verfügbare Platz ausgeschöpft sein
Der seit Jahren geplante Erweiterungsbau ist nicht im Landeshaushalt 2013/14 enthalten, obwohl die Bildungseinrichtung den Bau dringend braucht. Das Buchfördersystem ist marode; im Magazin gibt es regelmäßig Wassereinbrüche, für die täglich 1000 bis 1500 Nutzer stehen nur 230 Arbeitsplätze zur Verfügung. Die WLB muss sich seit Jahren mit einem Außenmagazin in Fellbach und einer Außenstelle in Gaisburg über Wasser halten. Jährlich kommen 70 000 bis 90 000 neue Bücher und andere Medien in den Bestand, Grund ist das Pflichtexemplargesetz. Im Jahr 2014 wird der derzeit verfügbare Platz ausgeschöpft sein.
Wenn die Landesbibliothek tatsächlich im ersten Nachtragshaushalt berücksichtigt wird, könnten die Kosten für ein weiteres Magazin und zusätzliche Personalkosten in Höhe von zusammengenommen 1,5 Millionen Euro vermieden werden. „Dann wäre der Super-GAU abgewendet“, sagt der WLB-Leiter Hannsjörg Kowark. Wenn der Erweiterungsbau steht, können die Außenstellen und der Bücherfahrdienst aufgegeben werden. Eine weitere Ersparnis von einer Million Euro jährlich.Auch die Landes-CDU hat die Dringlichkeit des Erweiterungsbaus in einem Antrag um eine Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) unterstrichen. In der Antwort vom 7. Dezember steht allerdings nichts von einem Nachtragshaushalt. Dort betont das MWK zwar die hohe Priorität des Vorhabens, geht aber davon aus, dass der Bau in den Haushalt 2015/2016 einfließen soll: „Eine Etatisierung im nächsten Haushalt wird angestrebt.“ Dass die Landesbibliothek eventuell in den ersten Nachtragshaushalt im kommenden Jahr hineinrutschen könnte, findet die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sabine Kurtz „hoch interessant“, fragt sich aber gleichzeitig, warum sich die Regierungsparteien nicht im Vorfeld einigen konnten. Kurtz: „Man hätte doch gleich einen Knopf dranmachen können.“
Ähnlich sehen das die Freien Demokraten. „Eine Verzögerungstaktik bedeutet nicht nur für die 34 000 Nutzer der Landesbibliothek erhebliche Serviceverschlechterungen, sondern wäre auch wirtschaftlich kaum zu vertreten“, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Timm Kern.