Bei der Stadt Stuttgar gibt es neue Aufgaben und solche, für die mehr Personal benötigt wird. Der Gemeinderat hat dazu Stellen beschlossen. Sie dürfen sofort besetzt werden. Neue Erzieherinnen erhalten auch im Jahr 2017 einen Zuschlag auf den Tarif.
Stuttgart. - Zuwachs für die Stadtverwaltung: Der Gemeinderat hat in der Sitzung am Donnerstag rund 120 neue Stellen beschlossen. Rund 101 Stellen (durch Teilzeit-Anteile ergeben sich genau 100,91 Stellen) hatte die Verwaltung vorgeschlagen.
Angesichts der Zahl könne man nicht mehr von einen „kleinen Stellenplanverfahren“ sprechen, sagte Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU), auch wenn gleichzeitig acht Stellen gestrichen werden. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) sagte angesichts diverser Anträge der Fraktionen, die Finanzlage der Stadt sei „natürlich ordentlich“, gebe aber keinen Anlass „in einen Rausch zu verfallen“. Die Kernverwaltung der Stadt zählt 8678 Beschäftigte (Ende 2015), dazu kommen 2196 in Eigenbetrieben (Abfallwirtschaft, Bäder, Stadtentwässerung, Pflege-/Wohnheime). Das Klinikum hat 6030 Beschäftige. Das macht in der Summe 16 904 Köpfe.
CDU und Grüne blocken viele Wünsche ab
Die Fraktionen legten dennoch gemeinsam 17,9 Stellen nach, darunter 6,6 für die Schulhausbetreuung, deren Notwendigkeit sich schon 2015 ergeben hatte. Mit einer Stelle bei der Feuerwehr, sagte Jürgen Sauer für die CDU, „arbeiten wir den Bedarfsplan aus 2011 ab“. Die Notwendigkeit für die 17,9 Stellen war Ende 2015 bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts anerkannt, die Entscheidung aber aus Kostengründen verschoben worden. Die Nachforderung der Fraktionen wird 1,2 Millionen, die Liste der Verwaltung laut Föll über zwei Millionen pro Jahr kosten. Erfüllt werde nur „vordringlicher und unabweisbarer Bedarf“, so Mayer. Der ist im Jugendamt bei den Kindertagesstätten (52,3 Stellen) und beim Parkraummanagement mit 14,75 Stellen hoch.
Anträge für einzelne Stellen wurden von der Mehrheit aus CDU und Grünen bis auf drei Ausnahmen abgelehnt, auch die zum Ausgleich freigestellter örtlicher Personalräte. Beschlossen wurden, jeweils gegen die CDU, eine Stelle für einen Verkehrsplaner im Tiefbauamt, eine Wohngeldstelle und die Verlängerung befristeter Stellen im Hochbauamt für das Schulhausbau- und -sanierungsprogramm.
Zulage für neue Erzieherinnen gilt weiter
Eine gute Nachricht gibt es für angehende Erzieherinnen: Die Zulage Tarif plus (anfänglich 100 Euro pro Monat) bleibt 2017 erhalten, zum Jahresende soll darüber grundsätzlich debattiert werden. Der Empfehlung der Schlichtungsstelle zur Höhergruppierung von Kita-Fachkräften folgten Verwaltung und Rat nur zum Teil. Es profitieren Gruppenleitungen in Einrichtungen mit veränderten Öffnungszeiten, was die Stadt 850 000 Euro kostet. Außerdem sollen 30 weitere Plätze in der praxisintegrierten Ausbildung in Kitas geschaffen werden.