Das Thema Bürgerhaushalt ist vom Tisch - vorerst. Einstimmig hat sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Donnerstagabend dafür ausgesprochen, sich erst dann mit dem Thema zu beschäftigen, wenn die Stadtverwaltung das neue kommunale Haushaltsrecht eingeführt hat. Und bis dahin will Oberbürgermeisterin Ursula Keck ein umfängliches Papier zum Thema Bürgerbeteiligung vorlegen.

Das Thema einmal grundsätzlich angehen - danach ist auch den Stadträten. "Welche Form der Bürgerbeteiligung wollen wir eigentlich?", fragte Friedhelm Hoffmann (Die Linke) und regte an, ein Konzept zu entwerfen. Das wollen auch die Sozialdemokraten. "Es macht keinen Sinn, über einzelne Dinge punktuell zu entscheiden", formulierte Professor Walter Habenicht für die SPD-Fraktion. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt zu überlegen, "in welcher Form wir Bürgerbeteiligung wollen". Abwarten - das ist auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Ohnesorg die richtige Vorgehensweise. Zunächst solle die Stadtverwaltung das neue Haushaltssystem umsetzen, dann könne entschieden werden, ob die Stadt die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Etats beteilige. Es sei angebracht, den Bürgerhaushalt richtig vorzubereiten. "Es ist keine Wunschliste für Menschen, die ihr Hobby besonders gut dotiert haben wollen." Mit dem Aufschub habe die Stadt auch die Möglichkeit sich anzuschauen, wie andere Kommunen mit dem Thema umgingen.

Oberbürgermeisterin Ursula Keck hob in der VFA-Sitzung hervor, dass die Stadt schon einiges an Bürgerbeteiligung leiste, was als solche gar nicht wahrgenommen werde. In Bildungsfragen würden Eltern und Rektoren um ihre Meinung gefragt, wenn"s um die Vereine gehe, hole die Stadt die Stellungnahmen der Dachverbände ein. Die Stadt richte Jugendversammlungen, Bürgeranhörungen und Spielplatz-Treffen aus. Keck: "Es ist wichtig sich darauf zu verständigen, was man unter Bürgerbeteiligung versteht."

"Ich habe den Eindruck, dass das Thema auf die lange Bank geschoben wird", sagte Neu-Stadtrat Klaus Mader-Amort von den Grünen. Für ihn habe der Bürgerhaushalt einen höheren Stellenwert als beispielsweise der Leitbildprozess oder die Arbeit der Lokalen Agenda. Mit ihm könne eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung erreicht werden, sagte Klaus Mader-Amort, konnte davon aber die anderen Fraktion im Verwaltungs- und Finanzausschuss nicht überzeugen. Die Grünen hatten beantragt, den Bürgerhaushalt in Kornwestheim einzuführen.

Auf der Internetseite www.buergerhaushalt.org der Bundeszentrale für politische Bildung wird Kornwestheim unter dem Kürzel D wie "in der Diskussion" geführt. Danach wird sich nach der Entscheidung des VFA vom Donnerstagabend in den kommenden zwei Jahren dann auch nichts ändern.