Ein halben Prozentpunkt nach oben oder nach unten – das war der Hauptstreitpunkt bei der dritten Lesung des Esslinger Kreishaushalts am Donnerstag. Am Ende haben sich die Freien Wähler und die SPD mit ihrem Kreisumlage-Vorschlag durchgesetzt.
Esslingen - Der Landkreis Esslingen belässt den Hebesatz für die Kreisumlage bei 32,5 Prozent. Auf der Basis des Vorjahreswerts hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag den 600-Millionen-Euro-Etat für das kommende Jahr verabschiedet. In der Abstimmung setzte sich ein interfraktionelles Bündnis aus Freien Wählern, SPD, Linke und FDP durch.
Der Landrat Heinz Eininger war mit einer Umlage von 34,0 Prozent in die Haushaltsberatungen gestartet. Weil das laufenden Jahr voraussichtlich mit Verbesserungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro abschließen wird, hatte die Verwaltung schon während der Beratungen um einen Prozentpunkt nachgegeben. Die 33 Prozent sind zwar in den Reihen von CDU und Grünen auf Zustimmung gestoßen, haben jedoch die Ratsmehrheit deutlich verfehlt.
Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg
Ungeachtet des Gerangels um den halben Prozentpunkt sind sich die Fraktionen in der abschließenden dritten Lesung des Haushalts weitgehend einig gewesen. Einig über die Millionen-Investitionen in die Kreisschulen, allen voran in einen Neubau der Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen. Einig über die Verlängerung der Stadtbahn U 6 und der S-Bahn über Filderstadt hinaus nach Neuhausen. Einig über den Ausbau der schnellen Datenverbindungen im Landkreis. Einig sowohl über den Kurs des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs als auch der Klinikgesellschaft und vor allem auch einig darüber, dass im nächsten Jahrzehnt das marode Landratsamt durch einen Neubau ersetzt werden muss.
Angesichts dieser von Martin Fritz, dem Fraktionschef der CDU, vorgelegten Liste der Übereinstimmungen ist es im wesentlichen den kleinen Fraktionen vorbehalten geblieben, die Haushaltsdebatte nicht ganz in eine Wohlfühlveranstaltung abgleiten zu lassen. Für die Linke forderte deren Fraktionschef Peter Rauscher den Landkreis erneut auf, beim Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS) einen Vorstoß für ein Sozialticket zu starten. Nachdem das von der öffentlichen Hand gesponsorte Firmenticket, laut Rauscher ein Paradebeispiel für eine angebotsorientierte Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs, sich steigender Beliebtheit erfreue, müssten die Verkehrsbetriebe mit einem Ticket für wirtschaftlich benachteiligte Menschen nachziehen.
Im Namen der zwei Mitglieder starken Gruppe der Republikaner kritisierte deren Sprecher Ulrich Deuschle, dass den 17 Anträgen, die er gestellt habe, erneut keine Würdigung zuteil geworden sei. „Wenn allein unsere die Kreisumlage betreffenden Anträge immer eine Mehrheit gefunden hätte, dann wäre der Kreis jetzt schuldenfrei“, sagte Deuschle. So aber nimmt der Landkreis rund 200 Millionen Euro Schulden mit in die nächsten Jahre – die großen Baustellen inklusive des Landratsamts schon eingerechnet. Eine Summe, deren schiere Größe letztlich auch Marianne Erdrich-Sommer (Bündnis 90/Die Grünen) die Frage nach der Generationengerechtigkeit aufwerfen hat lassen.