Sowohl im Esslinger Rathaus, als auch im Landratsamt werden die Chancen, das Bundeskartellamt von der wettbewerbsneutralen Fusion der Krankenhäuser zu überzeugen, als gering eingeschätzt.
Esslingen - Die Fusion des Städtischen Klinikums Esslingen und der drei vom Landkreis getragenen Krankenhäuser droht, auf die lange Bank zu geraten. Inzwischen gehen die Verhandlungsführer im Rathaus und im Landratsamt davon aus, dass die Bildung einer gemeinsamen Klinikgesellschaft frühestens in zwei Jahren in Angriff genommen werden kann. So lange wird es mindestens dauern, um ein vom Bundeskartellamt zu erwartendes Veto auf dem juristischen Weg auszuhebeln. Sofern es überhaupt so weit kommt. Denn: „Allein in der ersten Instanz vor dem zuständigen Oberlandesgericht in Düsseldorf müssen wir mit Gerichtskosten zwischen 150 000 und 450 000 Euro rechnen“, sagt nämlich Monika Dostal, die als Finanzdezernentin des Landkreises gemeinsam mit dem Esslinger Finanzbürgermeister Bertram Schiebel die Projektgruppe zur Klinik-Zusammenführung leitet.
Wagnis mit ungewissem Ausgang
Bevor sich Stadt und Kreis auf dieses Wagnis mit ungewissem Ausgang einlassen, wollen beide noch ein weiteres anwaltliches Gutachten einholen. Vor diesem Hintergrund sind die potenziellen Partner aber erst recht skeptisch, dem Bundeskartellamt bis zum Stichtag, dem 25. April, hinreichend darlegen zu können, dass durch eine Zusammenlegung der Krankenhäuser in Stadt und Kreis „signifikante Verbesserungen in der Qualität der Versorgung“ zu erreichen sind. Das machen die Wettbewerbshüter in Bonn zur Voraussetzung, um die Fusion des 625 Beten bietenden Esslinger Hauses mit den insgesamt über 1174 Betten verfügenden Kreiskliniken zu genehmigen.
Widerlegen müssten die vorerst ausgebremsten Kooperationspartner auch das Kartellamtsurteil, wonach eine Zusammenlegung wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen auf den Markt der Akutkrankenhäuser in den Gebieten Esslingen und Kirchheim/Nürtingen hätte. Nach der Einschätzung der Verhandlungsführer von Stadt und Kreis sind die von der Behörde aufgestellten Hürden kaum zu überspringen. „Es gibt nichts Neues. Alle Argumente sind ausgetauscht“, heißt es denn auch aus dem Landratsamt und dem Rathaus.
Fusionszug auf juristischem Gleis
Dementsprechend liegt die gemeinsame Stellungnahme jetzt auf dem Tisch der Anwälte. Dass sich die Juristen der Sache annehmen, deutet darauf hin, dass der Fusionszug, sobald die abschließende kartellrechtliche Wertung vorliegt, auf juristischen Gleisen weiterfährt. „Wir rechnen mit einer Entscheidung Anfang Mai. Erst dann können wir prüfen, ob der Klageweg Erfolg verspricht“, sagt Monika Dostal.
„Es ist widersinnig. Weil beide Häuser gute Leistungen bringen, ist es niemandem gelungen, in den Markt einzudringen. Das wird uns jetzt zum Verhängnis“, sagt Schiebel, der anders als das Kartellamt auch jenseits der Kreisgrenze in Tübingen, Stuttgart und Göppingen Konkurrenten sitzen sieht. Während das Städtische Klinikum eine schwarze Null schreibt, sind die Kreiskliniken nach den Millionenverlusten der Vorjahre wieder auf der Erfolgsspur. Nach mehreren Sparrunden haben sie zuletzt ein Plus von rund drei Millionen Euro im laufenden Betrieb erwirtschaftet.