Esslingen Gefahr aus Europa

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Die Suche nach einem eigenwirtschaftlichen Betreiber des städtischen Nahverkehrs läuft bis Ende Juli. Erst danach können die Planungen fortgesetzt werden.

Die modernen Elektro-Hybrid-Busse könnten den Verkehrsbetrieb retten. Foto: Horst Rudel
Die modernen Elektro-Hybrid-Busse könnten den Verkehrsbetrieb retten. Foto: Horst Rudel

Esslingen - Eigentlich ist schon alles besprochen. Wenn am 1. Juli 2018 der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) europaweit neu vergeben wird, soll in Esslingen der Städtische Verkehrsbetrieb (SVE) auch weiterhin den Busverkehr in Esslingen organisieren. Mit dem Landratsamt ist besprochen, dass der Kreis bis zu einer festgeschriebenen Grenze, die den aktuellen Standard abdeckt, die Kosten für den ÖPNV in Esslingen übernimmt. Für Sonderwünsche muss die Stadt dann selber aufkommen. Insgesamt spart der im vergangenen Jahr ausgehandelte Vertrag der Stadt rund 1,8 Millionen Euro. Zudem müsste man am Status quo – der SVE organisiert den Busverkehr in Esslingen und vergibt einzelne Linien an private Busunternehmen, nur wenig ändern.

Doch noch ist vollkommen offen, ob die Esslinger Planspiele jemals Realität werden. Denn die Europäische Union fordert, dass eine Stadt vor der Direktvergabe des Linienbündels an das stadteigene Unternehmen zunächst prüfen lässt, ob es einen Anbieter gibt, der sich bereit erklärt, eigenwirtschaftlich, also ohne öffentliche Zuschüsse, das gleiche Angebot wie das bisher öffentlich subventionierte zu erbringen. Wenn sich ein Bewerber meldet, der nachweisen kann, dass er das Angebot im selben Umfang und in derselben Qualität bietet, dann wären alle Esslinger Überlegungen Makulatur.

Vorsichtiger Optimismus wegen der O-Busse

Ganz abwegig ist das nicht. „In Pforzheim etwa“, so berichtet Fabian Dobeschinsky, der Leiter der Esslinger Stabsstelle ÖPNV, „steht man momentan genau vor dieser Situation.“ Im Esslinger Gemeinderat, der jetzt mit der so genannten Vorabbekanntmachung das europaweite Verfahren auf den Weg gebracht hat, herrscht jedoch vorsichtiger Optimismus, dass Esslingen Dank eines Sondereffekts am Status quo festhalten kann.

Denn nicht nur unter Umweltaspekten könnte das seit Jahrzehnten gepflegte O-Bus-Netz Gold wert sein. Die Sonderbedingungen, die mit der Elektrobusvariante verbunden sind, könnten, so die Hoffnung im Gemeinderat, das Interesse von auswärtigen Betreibern verkleinern. Denn in der Ausschreibung ist verbindlich festgehalten, dass die O-Busse und die gerade beschafften Elektro-Hybridbusse auch in Zukunft ihren Beitrag zum Klimaschutz in Esslingen leisten müssen.

Vermietung nur gegen kostendeckende Nutzungsgebühr

Zwar hat sich die Stadt verpflichtet, im Falle der Bewerbung eines externen Anbieters das sich momentan im Besitz des Städtischen Verkehrsbetriebs befindlichen Oberleitungsnetz zu kaufen. Man will dieses dann dem neuen Anbieter gegen eine kostendeckende Nutzungsgebühr zur Verfügung stellen. Genau diese Mehrkosten könnten externe Unternehmen abschrecken, hofft man in Esslingen.

Ende Juli wird die Stadt Genaueres wissen. Dann läuft die Frist für Anträge auf eigenwirtschaftliche Erbringung aus. Sollte es bis dahin keine externen Bewerber geben, ist der Weg für die von der Stadt favorisierte Lösung frei. Allerdings müssten dann noch jene 49 Prozent der Busfahrten ausgeschrieben werden, die nicht vom SVE selber, sondern von privaten Busunternehmern übernommen werden. Die Sorge der bisher beteiligten Unternehmen ist es, dass auch in diesem Fall externe Unternehmen auf den Esslinger Markt drängen könnten.

Die Gefahr, das so etwas passieren könnte, sieht man durchaus auch im Rathaus. Mit dem Zuschnitt der Linienbündel, die man an Private vergeben will, soll aber gewährleistet werden, dass auch mittelständische Unternehmen eine faire Chance erhalten, mit ihren jeweiligen Angeboten zum Zug zu kommen.

Wenn Mitte 2018 die neue Regelung in Kraft tritt, wird es im Busverkehr einige Veränderungen geben. Zusätzlich zur Nachtbuslinie nach Aichwald wird es zwei weitere Nachtbusse in Esslingen geben, die die nördlichen und südlichen Stadtteile ansteuern. Und die Linie 110 wird nicht wie bisher durch die Berliner Straße fahren, sondern eine Schleife über die dann entstehende Neue Weststadt einbauen.