Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer. Vom kommenden Jahr an müssen die Bürger mehr bezahlen.

Entscheider/Institutionen : Kai Holoch (hol)

Esslingen - Selten ist eine Gemeinderatssitzung für die Esslinger Stadtverwaltung so lukrativ gewesen wie die am Montag. Denn fast einstimmig hat das Gremium einige der bereits im Grundsatzbeschluss zur strategischen Haushaltskonsolidierung festgelegten Maßnahmen endgültig beschlossen – und kräftig an der Steuerschraube gedreht.

 

Betroffen von den Beschlüssen sind alle Bürger. Denn zum 1. Januar 2017 wird der Grundsteuerhebesatz um 25 Punkte auf 425 Punkte erhöht. Ursprünglich hätte die Erhöhung sogar doppelt so hoch ausfallen sollen. Doch das erschien der Ratsmehrheit zu hoch, vor allem, weil einige städtische Institutionen – vorrangig aus dem Kulturbereich – das von der Verwaltung vorgegebene Sparziel nicht erreicht hatten. Frühestens 2019 könnte nun die zweite Erhöhung der Grundsteuer auf dann 450 Punkte folgen. Allerdings will der Gemeinderat nur dann zustimmen, wenn es die Rahmenbedingungen unbedingt erforderlich machen.

Magengrimmen bei den Gemeinderäten

Ebenfalls Magengrimmen haben einige Fraktionen bei der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte auf 400 Punkte. Allein die Versicherung des Esslinger Finanzbürgermeisters Ingo Rust, dass Esslingen im Jahr 2020 ein strukturelles Haushaltsdefizit von rund neun Millionen Euro haben werde, wenn man nicht jetzt handle und Gegenmaßnahmen beschließe, hatte den Widerstand gegen die Gewerbesteuererhöhung gebrochen. Immerhin sollen die höhere Grund- und Gewerbesteuer rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich in die Esslinger Stadtkasse spülen.

Vergleichsweise wenig zur Deckung des angekündigten Defizits tragen die 25 000 Euro bei, die zusammenkommen sollen, wenn die Hundesteuer ebenfalls Anfang 2017 um zwölf Euro auf 132 Euro erhöht wird. Ursprünglich hatte die Verwaltung nur eine Erhöhung um zehn Euro vorgeschlagen, war dann aber in der Beschlussvorlage davon abgewichen, weil die Hundesteuer monatlich abgerechnet werde und bei 132 Euro der gerade Elf-Euro-Betrag leichter zu handhaben sei als 10,66 Euro.

Es gibt immer mehr Hunde in Esslingen

Die Erhöhung der Hundesteuer, so hofft die Verwaltung, soll auch eine regulierende Wirkung haben. Denn die Zahl der in Esslingen gemeldeten Hunde ist seit dem Jahr 2011 um zehn Prozent gestiegen. Ob diese zwölf zusätzlichen Euro aber ausreichen, um die Zahl der Hundehalter zu reduzieren, muss bezweifelt werden.

Überhaupt keinen Widerstand gab es bei der Erhöhung der Vergnügungssteuer. Besteuert werden Spielgeräte, an denen die Kundschaft eine Gewinnmöglichkeit hat. Mussten die Betreiber bisher lediglich 22 Prozent des Einspielergebnisses an die Stadtkasse abführen, so sind es vom kommenden Jahr an 25 Prozent. Das soll der Stadtkasse Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 000 Euro bescheren.