Die Verwaltung zieht ihren Vorschlag, die städtebauliche Entwicklung in Zukunft mit Hilfe von Teilfortschreibungen zu steuern, zurück. Bis Ende 2016 will sie nun einen neuen Vorentwurf in die gemeinderätlichen Gremien einbringen.
Esslingen - Eigentlich hatte die Esslinger SPD-Gemeinderatsfraktion am Dienstagabend zu einer großen Anhörung zum Thema Stadtentwicklung geladen. Zusammen mit Teilnehmern des Bürgerdialogs, Mitgliedern der Bürgerausschüsse, von Bürgerinitiativen und Fachleuten hätte die SPD die beiden seit Monaten intensiv diskutierten Varianten – die Neuformulierung eines Flächennutzungsplans oder die Teilfortschreibung des bestehenden Plans – besprechen wollen. Doch am Montagabend hat die SPD die Anhörung abgesagt.
Der Grund: zum Auftakt des nicht öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) hat der Esslinger Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht angekündigt, dass die Verwaltung ihre Überlegungen, die Stadtentwicklung mit Hilfe von Teilfortschreibungen voranzutreiben, nicht weiter verfolgen wird. Die entsprechende Vorlage ziehe man zurück. Da es nun keine Alternative mehr gebe, gelte der im Juli 2015 getroffene Grundsatzbeschluss des Gemeinderats.
Bereits im Herbst gibt es einen Vorentwurf
Damals habe der Gemeinderat beschlossen, das vor zwei Jahren ausgesetzte Flächennutzungsplanverfahren fortzusetzen. Das, so erklärte Wallbrecht den verdutzten Ausschussmitgliedern, werde man nun tun. Er kündigte an, dass die Verwaltung bereits im Herbst dieses Jahres einen neuen Vorentwurf des Flächennutzungsplans, der einen Landschafts- und Umweltplan enthalte, in die gemeinderätlichen Gremien einbringen werde. Dieser Vorentwurf werde auf den Ergebnissen des Bürgerdialogs zur Stadtentwicklung vom Sommer 2015 aufbauen. Für die Bürgerschaft werde dann die Möglichkeit bestehen, sich im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung einzubringen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Koch zeigte sich über das Vorgehen der Verwaltung „erstaunt“. Sicherlich gebe es gute Gründe für den einen wie für den anderen Weg. Und angesichts der Tatsache, dass sich in den vergangenen Wochen unter anderem die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerausschüsse einstimmig für die Fortsetzung des Flächennutzungsplanverfahrens ausgesprochen habe, sei es durchaus möglich gewesen, dass der Esslinger Gemeinderat am Ende von Beratungen zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre. Dennoch sei es aus seiner Sicht absolut unverständlich, wieso die Verwaltung – im April sogar auf einer Klausursitzung – den Gemeinderat intensiv über den angedachten Methodenwechsel bei der Stadtentwicklung habe diskutieren lassen, um dann wenige Monate später das Gremium ohne inhaltliche Diskussion mit der Verwaltungsentscheidung zu konfrontieren.
Lieber zwei Jahre Kampf als dauerhafte Teilfortschreibung
Annette Silberhorn-Hemminger, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, erklärte, auch in ihrer Fraktion habe sich in den vergangenen Wochen die Überzeugung durchgesetzt, dass man jetzt lieber zwei Jahre Kampf bis zur endgültigen Verabschiedung des Flächennutzungsplans in Kauf nehmen wolle, anstatt sich dauerhaft mit Teilfortschreibungen und dem damit verbundenen Ärger abgeben zu müssen.
Ein Flächennutzungsplan schaffe einfach eine höhere Planungssicherheit. Die Bürgerausschüsse hatten angemerkt, dass ein Flächennutzungsplan ein weit höheres Maß an Transparenz biete und sich besser als Grundlage für eine laufende Überprüfung eigne, ob und wie das planerische Gesamtkonzept umzusetzen sei.