Dank einer überraschenden Wendung können die Stadtwerke die Mehrkosten für die Sanierung der drei öffentlichen Bäder um rund 300 000 Euro reduzieren. Der restliche Fehlbetrag soll durch Einsparungen bei den Standards gedeckt werden.
Esslingen - Es klingt fast wie ein Märchen. Es soll aber, so hat es die Esslinger Stadtverwaltung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag beteuert, die reine Wahrheit sein: Dank eines steuerlichen Schlupflochs, das angeblich erst vor wenigen Tagen gefunden worden sei, soll der Erhalt und die Sanierung der drei städtischen Bäder deutlich günstiger werden als gedacht. Statt der jährlich 450 000 Euro Mehrkosten gegenüber der zunächst geplanten Schließung des Berkheimer Hallenfreibads wird der Fehlbetrag demnach nur bei rund 150 000 Euro liegen.
Diese Restsumme soll im Lauf der Konkretisierung der Baumaßnahmen eingespart werden. Man könnte dafür auf den Parallelbetrieb des Frei- und Hallenbads in Berkheim verzichten, sowie Geld durch niedrigere Standards bei der Sanierung der Bäder einsparen. Ziel ist es, wie ursprünglich geplant, den städtischen Zuschuss an die Stadtwerke Esslingen zum Betrieb der Bäder auf 3,3 Millionen Euro zu begrenzen. Damit ist der Weg für den Erhalt sowohl des Merkelschen Schwimmbads, als auch des Neckarfreibads und des Bads in Berkheim endgültig frei. Am 12. Dezember soll der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss fassen.
Eine „technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht“
In der Sitzung präsentierten der Finanzbürgermeister Ingo Rust die neue Rechnung: Seit 2001 dürfen die Stadtwerke Esslingen (SWE) als Betreiber der drei Bäder die Verluste aus dem Bäderbetrieb mit den Gewinnen der Energieversorgung verrechnen. Durch den Bau eines Blockheizkraftwerks für das Berkheimer Bad habe „eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht“ bestanden, die die Zusammenfassung der Ergebnisse beider Sparten erlaube. Dadurch sparten die SWE jährlich zwischen 300 000 und 330 000 Euro Steuern.
Seit Mai 2016 gibt es jedoch ein neues Steuerrecht, dass solche technisch-wirtschaftlichen Verflechtungen nur Elektrizitätsversorgungsunternehmen erlaubt. Da die SWE nicht als ein solches Unternehmen einzustufen ist, war die Stadt bisher davon ausgegangen, dass zum Jahresende 2016 dieser Steuervorteil wegfallen werde. Deshalb hat die Verwaltung bei der Berechnung aller neun Sanierungsvarianten den bisherigen Steuervorteil nicht berücksichtigt. Doch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Stadt habe nun eine andere Aussage getroffen.
Der Status quo sichert den Steuervorteil
Würde Esslingen eines der drei Bäder schließen, ergebe sich in der Tat eine neue Situation, in der das neue Steuerrecht angewandt werden müsste. Wenn sich jedoch am Status quo nichts ändere, gebe es einen Vertrauensschutz. Da die geplante Sanierung keine nachträgliche wesentliche Veränderung darstelle, könne die Stadt davon ausgehen, dass der steuerliche Querverbund zwischen gewinnbringender Energiesparte und kostenintensivem Bäderbetrieb erhalten bleibe.
Während Ingo Rust betonte, die Stadt sei erst seit wenigen Wochen in Kenntnis dieser neuen Entwicklung, machte der FDP-Stadtrat Ukrich Fehrlen darauf aufmerksam, dass die Möglichkeit, weiterhin Steuern zu sparen, bereits in einem Brief vom 16. Mai 2016 erwähnt werde. Grundsätzlich signalisierte er wie sämtliche anderen Mitglieder des Ausschusses aber Zustimmung zur Sanierung aller Bäder.