Am 24. Juli fällt die Entscheidung, wie viel Prozent des Busverkehrs von Privatfirmen übernommen werden. Der Ausgang ist vollkommen offen.
Esslingen - Es wird eine ganz knappe Entscheidung. Am kommenden Montag muss der Esslinger Gemeinderat definitiv festlegen, wie viel Prozent des Busverkehrs vom 1. Juli 2018 an von privaten Unternehmen – und wie viele vom Städtischen Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) übernommen werden sollen. Während die SPD und die Grünen angekündigt haben, dass sie dem Verwaltungsvorschlag folgen wollen, gibt es aus den Reihen der Freien Wähler und der CDU erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Lösung.
Die Verwaltung hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, dass der SVE in Zukunft statt bisher 52 Prozent zumindest 57, eventuell sogar 63 Prozent der Buslinien in Eigenregie übernehmen soll. Das würde im Rückschluss bedeuten, dass der Anteil, der für die privaten Busunternehmer – in Esslingen fahren die Firmen Fischle und Schlienz – übrig bleibt, auf 43 oder sogar 37 Prozent schrumpfen würde. Mancher private Unternehmer fürchtet deshalb um seine Existenz.
Komplette Busflotte soll umgestellt werden
Die Stadt hat ihre Pläne damit begründet, dass der SVE in den kommenden Jahren seine komplette Busflotte auf Elektrobetrieb umstellen will, um damit einen Beitrag zum Klimaschutz in der Stadt zu leisten. In spätestens acht Jahren, so die Stadt, sollen alle Busfahrten im Stadtverkehr emissionsfrei mit Hilfe von O- und Elektrohybrid-Bussen bewältigt werden.
Dazu will der SVE das Oberleitungsnetz ausbauen. Unter anderem sollen die Stuttgarter Straße in der Pliensauvorstadt, Teile des Altstadtrings sowie die Busstrecke in Richtung Esslinger Norden neue Oberleitungen bekommen. Die Investitionskosten für die 3,6 Kilometer, die das bisherige 30 Kilometer umfassende O-Bus-Netz ergänzen soll, liegen bei 3,6 Millionen Euro. „In Zeiten von Feinstaub und Luftreinhaltungsdiskussionen wollen wir in Esslingen ein klares Signal für mehr nachhaltige Mobilität in unserer Stadt setzen“, hatte der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger für die städtische Lösung geworben. Wenige Wochen später hatten die Firmen Schlienz und Fischle ihrerseits einen batteriebetriebenen Omnibus präsentiert, mit dem sie in Zukunft auch ohne Ausbau des O-Bus-Netzes den Stadtverkehr in Esslingen emissionsfrei bedienen wollen.
Investitionen in die falsche Technik
Der städtische Vorstoß trifft bei der CDU und den Freien Wählern auf wenig Gegenliebe: „Es geht uns gar nicht einmal darum, ob die bisherigen privaten Unternehmen wieder mit im Boot sitzen“, betont der CDU-Fraktionschef Jörn Lingnau. „Wir halten es aber für grundfalsch, mit dem Ausbau des ohnehin hässlichen O-Bus-Netzes in eine Technik zu investieren, die langfristig nicht mit der Entwicklung wird mithalten können.“ Ähnlich sieht das Annette Silberhorn-Hemminger, die Fraktionschefin der Freien Wähler: „Die Batterietechnik entwickelt sich derart rasend schnell. Da wäre es doch falsch, jetzt eine Infrastruktur zu schaffen, die uns für mindestens weitere 20 Jahre an die Oberleitungsbustechnik bindet.“ Allerdings werde ihre Fraktion noch einmal tagen und eine gemeinsame Position festlegen.
Die Esslinger CDU wiederum kann nicht verstehen, warum die Stadt nun ausgerechnet dem SVE den Ausbau der Elektromobilität zuschanzen will. „Vor wenigen Jahren haben wir noch über die Schließung des SVE beraten und nur darauf verzichtet, weil das mit hohen Steuerrückzahlungen verbunden gewesen wäre“, sagt Lingnau.
Andreas Koch, der Fraktionschef der SPD, zweifelt daran, dass die privaten Busunternehmen ihre Zusagen halten können: „Wir wollen so viel Elektromobilität so schnell wie möglich. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau des O-Bus-Netzes ein. Denn da sind wir sicher, dass das funktioniert. Das was die Stadt vorschlägt, ist ein Quantensprung. “