Entscheider/Institutionen : Kai Holoch (hol)

Die Freien Wähler unterstützen die neuen Stellen in der Wirtschaftsförderung, Kulturpädagogik und im Stadtplanungs- und Tiefbauamt für die anstehenden Brückensanierungen. Sie fordern aber ein effektiveres Stellenbesetzungsverfahren. Zudem erwartet die Fraktion halbjährig Berichte darüber, welche Stellen aus dem neu geschaffenen Stellenreserve-Topf besetzt werden.

 

Grundsätzlich begrüßen die Freien Wähler, dass fünf Millionen Euro als Investitionsrücklage gespart werden sollen. Allerdings soll geprüft werden, ob das Geld nicht besser für die Brückensanierung als für den Büchereineubau oder deren Sanierung zurückgelegt werden soll. Im Zusammenhang mit den Büchereiplänen soll die Verwaltung prüfen, ob man in diesem Gebiet der östlichen Altstadt vielleicht ein neues Sanierungsgebiet ausweisen könne.

Für die Erhaltung der Weinbergmauern will die Fraktion 30 000 Euro jährlich zur Verfügung stellen. Rund 150 000 Euro könnte die Stadt nach Auffassung der Freien Wähler einmalig bereit stellen, um den Fahrradabstellplatz näher an das Schelztor-Gymnasium heranzubauen. Die geplanten Mittel für den Neckaruferpark – in den kommenden zwei Jahren 5,2 Millionen Euro – sollen vorerst gesperrt werden, bis ein konkreter, überzeugender Plan für diesen neuen Grünzug vorliegt. Zudem erwarten die Freien Wähler Vorschläge, was nach dem Neubau der Feuerwache Wäldenbronn aus dem Bestandsgebäude werden soll. Es dürfe nach dem Umzug nicht zu einem jahrelangen Stillstand an dieser Stelle kommen.