Esslinger Haushaltsberatungen Sparkurs soll konsequent fortgesetzt werden

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Trotz erfreulicher Einnahmen fordern die Fraktionen im Esslinger Gemeinderat bei der zweiten Lesung nur wenige Verbesserungen für den Haushalt 2018/2019. Immerhin: für ein Projekt wollen alle Fraktionen mehr Geld geben.

Die stadtbildprägenden Trockenmauern sind den Stadträten wichtig. Alle Fraktionen wollen die Sanierung finanziell unterstützen. Foto: Horst Rudel
Die stadtbildprägenden Trockenmauern sind den Stadträten wichtig. Alle Fraktionen wollen die Sanierung finanziell unterstützen. Foto: Horst Rudel

Esslingen - Es ist in gleich doppelter Hinsicht eine neue Erfahrung für fast alle Mitglieder des Esslinger Gemeinderats. Denn über einen Doppelhaushalt hat das Gremium noch nie beraten. Und an Zeiten, in denen die Stadträte über einen Haushalt beraten durften, der ein ordentliches Plus – immerhin voraussichtlich zehn Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren – aufweist, können sich nur noch sehr altgediente Stadträte erinnern.

In der Beurteilung dieser Situation gingen in der zweiten Lesung des Haushalts am Montag die Meinungen der Fraktionen aber ein wenig auseinander. Der SPD-Fraktionschef Andreas Koch stellte seinen Beitrag unter das Motto „Haushalt mit Perspektive – Esslingen mit Zukunft“ und verwies darauf, dass der Entwurf „Nötiges und teilweise sogar Wünschenswertes möglich“ mache. Carmen Tittel bescheinigte den Esslinger Finanzen eine „gute Verfassung“: „Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das zum letzten Mal sagen konnte.“

Trotz guter Finanzlage keine Euphorie

Nicht ganz so positiv sahen es die CDU und die Freien Wähler. Zwar gebe es momentan wegen der boomenden Wirtschaft historisch hohe Einnahmen, erklärte der CDU-Fraktionschef Jörn Lingnau. Doch der Überschuss in der Stadtkasse komme nur zustande, weil die Kreisumlage um ein Prozent geringer ausfalle als ursprünglich angenommen. Auf die Abhängigkeit von den äußeren Rahmenbedingungen verwies auch Annette Silberhorn-Hemminger von den Freien Wählern. Zwar sei das Ergebnis „absolut erfreulich“. Jedoch zeige es auch, „wie fremdbestimmt und somit risikobelastet dieses positive Ergebnis und der Haushalt insgesamt sind.“

Einig sind sich alle Fraktionen darin, dass trotz des positiven Ergebnisses die Stadt gut beraten ist, wenn sie ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzt. Die guten Jahre, so der allgemeine Tenor, müsse man dazu nutzen, um die in der Weltfinanzkrise 2008/2009 entstandenen Schulden so schnell wie möglich abzubauen.

Die kostenwirksamen Anträge der Gemeinderatsfraktionen halten sich deshalb auch in diesem Jahr in vergleichsweise engen Grenzen. Klar ist nach der Sitzung lediglich, dass die Esslinger Weinbauern für die Sanierung und die Erhaltung der stadtbildprägenden Trockenmauern in den Esslinger Steillagen mit einem Zuschuss der Stadt rechnen kann. Einzig über die Höhe der zu gewährenden Forderung muss in den kommenden Wochen geredet werden.

Im Fokus steht der Bücherei-Neubau oder die Sanierung

Im Fokus steht aber vor allem der geplante Bibliotheksneubau. Dem Vorschlag der Verwaltung, in den kommenden beiden Jahren den erwarteten Haushaltsüberschuss in einer Investitionsrücklage zu sammeln und daraus die Sanierung oder den Neubau der Bücherei zumindest zu einem erheblichen Teil finanzieren, stößt bei SPD, CDU und den Grünen auf Zustimmung. Auch die Freien Wähler stimmen für eine solche Investitionsrücklage, plädieren aber dafür, das Geld für die Brückensanierung einzusetzen.

Möglichst zeitnah erwarten die Freien Wähler zudem Informationen zu den laufenden Untersuchungen für den geeigneten Büchereistandort. Rena Farquhar forderte für die FDP den Verzicht auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer und den Verzicht auf die Einführung einer Bettensteuer. Diese sei wegen des hohen organisatorischen Aufwands vollkommen sinnlos und schwäche die örtliche Hotellerie.