Trotz der Haushaltsdisziplin sind in Korntal-Münchingen weitere Kredite nötig. Das liegt an Sanierungen – und der „Herkulesaufgabe“, die Flüchtlinge unterzubringen. Die schwierige Frage: Wie bleibt man trotzdem handlungsfähig?
Korntal-Münchingen - Sparen, sparen, sparen: dieses Motto hat man in der Korntal-Münchinger Verwaltung und im Gemeinderat schon lange. Projekte werden als Folge nicht selten in der Minimalvariante ausgeführt – notgedrungen. Trotz der Bemühungen, den Haushalt zu konsolidieren, muss die Stadt nun neue Schulden machen. Das Minus in der Kasse könnte sich von derzeit rund 5 auf 14 Millionen Euro in vier Jahren fast verdreifachen.
Der Entwurf des Haushalts, den der Bürgermeister Joachim Wolf am Donnerstag im Gemeinderat vorgestellt hat, sieht ein Rekordvolumen von 73 Millionen Euro vor. Das liegt zum einen an – teils länger aufgeschobenen – Sanierungen und anderweitigen Investitionen. Zum anderen sind, bedingt durch die Inflation, schlicht die Kosten gestiegen.
Für die Schulen will die Stadt 15 Millionen Euro ausgeben. Vor allem die Sanierung des Gymnasiums in Korntal, die schon läuft, schlägt hier mit neun Millionen Euro zu Buche. In Kitas und Horte könnten rund 12 Millionen Euro fließen, darunter die Erweiterung des Kindergartens in der Goerdelerstraße, dessen Kosten jüngst durch Fehlplanung der Architekten auf mehr als zwei Millionen Euro gestiegen sind. Für weitere öffentliche Gebäude fallen nochmals 40 Millionen Euro an, darunter die Sanierung der Stadthalle mit fast fünf Millionen Euro. Auch hier musste der Gemeinderat jüngst Mehrkosten billigen.
Kosten für Kinderbetreuung verdoppelt
Die Ausgaben für die Kinderbetreuung haben sich seit 2007 von 4,6 auf 9,4 Millionen mehr als verdoppelt. Das Personal macht einen großen Teil davon aus.
Ein anderer großer Brocken in den kommenden Haushalten ist die Unterbringung von Obdachlosen, vor allem Flüchtlingen. Rund 11 Millionen Euro plant die Stadt dafür ein, knapp ein Fünftel des gesamten Haushalts. Man stehe vor einer „Herausforderung historischen Ausmaßes“, sagte Wolf. Es sei „völlig naiv“ zu glauben, dass man das unbemerkt in den Haushalt „hineinschmuggeln“ könne. Der Umfang der „Herkulesaufgabe“ lasse sich noch nicht genau abschätzen. In der Kalkulation geht die Stadt davon aus, dass der Bund sich nicht, wie eigentlich üblich, mit einem Viertel an den Kosten beteiligt.
„Diese Mittel sind überzeichnet“, sagte Wolf. Es sei „völlig offen“, ob man noch auf eine Förderung durch den Bund zählen könne. Er äußerte Kritik an der Bundesregierung: Es sei ein „enttäuschendes und frustrierendes Gefühl, bei dieser nationalen Gesamtaufgabe von Seiten des Bundes mehr oder weniger allein gelassen zu sein.“ Dieser Weg überfordere die Kommunen.
Kaum Gestaltungsspielraum
Mit dem Haushaltsentwurf der Stadt wird deutlich: Spielraum für eigene Gestaltung bleibt in den kommenden Jahren kaum. Im Tiefbau macht man „nur das Allernotwendigste“, einer der wenigen Neubauten ist die Erweiterung der Kita Goerdelerstraße. Selbst in die Schulentwicklung fließt nur noch das Nötigste, obwohl sich die Stadt gern als Schulstadt rühmt. Der geplante Teilumzug der Realschule in die Flattichschule ist wohl Geschichte, ebenso eine eigenständige Mensa auf dem Münchinger Schulkomplex.
Die Rücklagen, so Wolf, müsse man schon im nächsten Jahr auf das gesetzliche Minimum reduzieren. „Sparen um jeden Preis geht nicht“, sagte Wolf – und schien selbst nicht glücklich, nicht mehr Geld in die Schulen stecken zu können.
Eine „Schulentwicklungsplanung light“ sei das „denkbar falscheste Signal“ – und unter Umständen eine „Fehlentscheidung, deren negative Folgen auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr korrigierbar wäre“. Nachfolgende Generationen würden wertvoller Entwicklungschancen beraubt. Um das zu verhindern, müsse man auch über eine „moderate“ Anhebung von Steuern und Gebühren diskutieren, so Wolf.