Die Ludwigsburger Stadträte fordern Abstriche bei den Ausgaben für Personal. Statt an der Steuerschraube zu drehen, soll die Verwaltung lieber Schulden machen.

Die Finanzen sind stabil, und die Steuereinnahmen sprudeln: Ludwigsburg geht es gut – eigentlich. Wäre da nicht das Missverhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen. Kommendes Jahr werden 3,1 Millionen Euro fehlen, in den Folgejahren wird das Defizit weiter ansteigen. In der Aussprache zum Etat 2016 betonten daher die Sprecher aller Fraktionen, dass gegengesteuert werden müsse. Jedoch nicht, indem Steuern erhöht würden (einzig die Linke hält das für den richtigen Weg), sondern indem man Ausgaben kürzt – vor allem für Personal. Die Grünen fordern globale Minderausgaben von 3 Millionen Euro – das heißt, der Etatentwurf soll um diesen Betrag gekürzt werden.

 

Vorgeschmack auf Landtagswahl

Kommunalpolitiker nutzen die Etataussprache traditionell für Ausflüge in die große Politik, und dazu bot den Ludwigsburgern in diesem Jahr das Problem der Flüchtlingsunterbringung reichlich Stoff – und Anlass für Streit. Etwa nachdem der CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann sagte, die Willkommenskultur könne nur für Menschen gelten, die „aus politischen Gründen an Leib und Leben bedroht“ sind. Für „diejenigen, die nur hierher kommen, weil sie meinen, dass es ihnen hier besser geht“, müsse es „eine Verabschiedungskultur“ geben. Bedürftige gegeneinander auszuspielen gehe gar nicht, sagte Oliver Kube (Die Linke). Herrmann solle sich doch bitte an die Leitlinien von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel halten, empfahl die SPD.

Dazu gab es einen Vorgeschmack auf die Landtagswahlen im kommenden März: Während der CDU-Chef Herrmann prophezeite, dass seine Partei wieder an die Regierung kommen werde und dann endlich der lang geplante Nordostring gebaut werden könne, meinte der Grüne Markus Gericke: „Der Nordostring muss in der Mottenkiste bleiben.“ Alternativen zur Automobilität müssten Vorrang haben.

Die geplante Wohnbauoffensive der Verwaltung wurde im Grundsatz von allen Parteien gutgeheißen. Der SPD gehen die Pläne indes zu weit, sie stört sich an der geplanten Dichte der Bebauung etwa in Grünbühl und im Entwicklungsgebiet Oststadt. „Wir wollen auch junge Familien in Grünbühl halten, die in ihrem Stadtteil bleiben und Eigentum erwerben möchten“, sagte deren Sprecherin Margit Liepins. Statt im Neubau müsse die Stadt ihr Heil im Umbau vorhandener Gebäude suchen, sagte Elga Burkhardt (Lubu): „Das ist die einzige Möglichkeit, Wohnungen für Wenigerverdienende anzubieten.“ Die Linke forderte, dass noch mehr Bauland an die Wohnungsbau Ludwigsburg (WBL) geht, damit dort nach dem Fair-Wohnen-Modell gebaut werde.

500 000 Euro beim Personal einsparen

Die von der Kämmerei vorgeschlagene Kreditaufnahme wurde begrüßt. Reinhardt Weiss (FW) erinnerte daran, dass seine Fraktion das angesichts der günstigen Zinssituation schon früher gewünscht habe. Mit Blick auf die Prognosen bis 2019 schlugen die Freien Wähler vor, dass Ludwigsburg schon 2016 Kredite von bis zu 8 Millionen aufnimmt. Nach Ansicht der CDU wäre eine Kreditaufnahme hilfreich bei die Umsetzung der Prioritätenliste im Hochbau, auf die sich der Gemeinderat in diesem Jahr geeinigt hat. Die Zinsen seien so günstig, dass man damit auch nicht Gefahr laufe, die Schulden auf nachfolgende Generationen abzuwälzen.

„Wir beantragen außerdem, die Personalkosten um 500 000 Euro zu kürzen“, sagte Herrmann. Gleiches fordern auch die Freien Wähler. Die SPD möchte die Personalausgaben beim Referat Nachhaltige Stadtentwicklung um 160 000 Euro und bei der Öffentlichkeitsarbeit um 20 000 Euro kürzen. Bevor die Pressestelle vergrößert werde, solle man lieber den Newsletter „LB direkt“ einstellen, meinte Johann Heer (FDP). „Wir brauchen keine Vorstufe zum Amtsblatt“, sagte auch Herrmann, „,LB direkt’ kann eingestellt werden.“