Die Fraktionen im Backnanger Gemeinderat nehmen Stellung zum Etatentwurf der Stadtverwaltung. Die Wünsche sind vielfältig: lokales Kindergeld, mehr Bürgerpartizipation, eine Kamera, die Müllsünder aufzeichnet.
Backnang - Backnang wächst. Immer mehr Menschen leben in der Stadt. Deshalb haben die Stadträte jetzt in ihren Reden zum kürzlich von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsplan gefordert, den Wohnungsbau massiv voranzutreiben. Quer durch die Fraktionen ist man einig: es fehle bezahlbarer Wohnraum. „Wir müssen Überlegungen zu weiteren wirtschaftlich sinnvollen Lösungen anstreben“, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Ulfert. Heinz Franke (SPD) sagte: „Wir fordern die Städtische Wohnbau auf, die Anstrengungen zu intensivieren.“
Verschuldung steigt bis 2020 auf knapp zwölf Millionen Euro
Der Etat für das neue Jahr hat, wie berichtet, ein Volumen von 116 Millionen Euro, vier Millionen mehr als 2016. Zu den größten Posten bei den Investitionen gehören die rund 3,5 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen. Derzeit hat Backnang knapp fünf Millionen Euro Schulden, diese werden bis 2020 indes auf geschätzt knapp zwölf Millionen ansteigen – allein der Neubau der Karl-Euerle-Sporthalle soll fast elf Millionen Euro kosten.
Ute Ulfert regte in ihrer Rede an, in der Innenstadt einen kleinen Lebensmittelladen anzusiedeln und ein weiteres interkommunales Industriegebiet auszuweisen. Ferner erklärte sie, dass die Stadt sich in den sozialen Medien präsentieren solle.
Heinz Franke kritisierte den Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) für dessen herbe Kritik am Landkreis und der Kreisumlage. Die Stadt müsse viel Geld an den Kreis abgeben, ja, das stimme – aber Backnang bekomme auch viel Geld zurück, etwa im Sozialbereich. Der Sozialdemokrat forderte einen Gleichstellungsbeirat und „eine pragmatische Bürgerpartizipation“.
Willy Härnter (Grüne) kritisierte, dass Backnang zu wenig für die Umwelt tue. Zum Thema regenerative Energien sagte er: „Schade, dass in der Spitze der Verwaltung hier kein Problembewusstsein vorhanden ist.“ Er lobte die Verwaltung hingegen für den geplanten Umbau des Backnanger Bahnhofsareals, vorgesehen sind unter anderem Ladestationen für E-Bikes und eine Fernbushaltestelle.
Forderung nach Klinikschließung in Schorndorf
Charlotte Klinghoffer (Bürgerforum) sagte, aus ihrer Sicht solle die geplante Moschee mit Kuppel und Minarett in Backnang nicht gebaut werden. Zumindest müsse aber diese Frage geklärt werden: „Stärkt der Neubau die Integration oder zementiert er die selbst gewählte Abgrenzung?“ Beim Thema Krankenhaus sieht sich das Bürgerforum voll bestätigt. Man habe bereits 2008 vor der finanziellen Malaise gewarnt und die Erhöhung der Kreisumlage vorhergesagt. Um die Kosten in den Griff zu bekommen müsse nun die sanierungsbedürftige Schorndorfer Klinik geschlossen werden.
Lutz-Dietrich Schweizer von der Christlichen Initiative Backnang forderte einmal mehr die Einführung eines Backnanger Kindergelds. Denn Kleinkinder seien bei ihren Eltern in aller Regel besser aufgehoben als in Betreuungseinrichtungen.
Der Einzelstadtrat Wolfgang Schwalbe will eine Überwachungskamera installieren, um Müllsündern auf die Spur zu kommen, er forderte, Baumbestattungen auf dem Stadtfriedhof zu ermöglichen und für die Planungen der sogenannten Himmelsleiter hinauf zum Stiftshof eine Bürgerbefragung. Dorothee Winter, ebenfalls Einzelstadträtin, sagte mit Blick auf die Flüchtlinge, die ins Land und in die Stadt gekommen sind: Es gebe zwischen „naiver Willkommenskultur und Ablehnung noch etwas anderes: emphatischen Realismus“. Sie ist sich sicher: „Unsere Stadt kann so eine Aufgabe anständig bewältigen.“