Etatdebatte in Remseck Neue Mitte und Gesundheit bleiben Streitthemen

Von Julian Illi 

Der Remsecker Gemeinderat berät derzeit über den Haushalt für dieses Jahr. Gerungen wird dabei unter anderem um die geplante Neue Mitte – einige Fraktionen wollen den Bau der Stadthalle verschieben.

SPD und FDP fordern eine Arbeitsgruppe zum Thema „Gesundheit in Remseck“. Foto: dpa
SPD und FDP fordern eine Arbeitsgruppe zum Thema „Gesundheit in Remseck“.Foto: dpa

Remseck - Die Neue Mitte, der geplante Neubau von Rathaus, Stadthalle und Bibliothek im Remsecker Ortsteil Neckarrems also, beschäftigt derzeit nicht nur die Verwaltung der Stadt. Auch die Gemeinderatsfraktionen haben in der Haushaltsdebatte, die momentan läuft, offenbar viel Klärungsbedarf bei diesem Thema.

In einem Antrag zum aktuellen Haushaltsplanentwurf schreiben die Grünen-Gemeinderäte, dass „Unsicherheit über den weiteren Fortgang beim Projekt Neue Mitte“ herrsche. Die Fraktion um den Vorsitzenden Karl Burgmaier regt daher nicht nur an, dass die Verwaltung erneut über den Stand der Dinge informieren soll. Vielmehr denken die Grünen auch laut darüber nach, die Baupläne für das Areal noch einmal neu zu schreiben. Bisher sollten im ersten Abschnitt das Rathaus und die Stadthalle entstehen, später sollte dann die Bibliothek folgen. Nun regen die Grünen an, den Stadthallen-Bau zu verschieben und stattdessen die Bücherei vorzuziehen. Diese sei als „Frequenzbringer sehr wichtig für eine attraktive Neue Mitte“, heißt es zur Begründung in dem Antrag. Da es bereits mehrere Gemeindehallen in Remseck gebe, sei der Bau einer neue Halle dagegen „nicht so wichtig“.

Kommt die neue Stadthalle später als geplant?

In eine ähnliche Richtung wie die Grünen geht auch ein Haushalts-Antrag der FDP. Sie fordert in ihrem Papier, den Bau der Stadthalle um mindestens zwei Jahre zu verschieben. Dabei führen die Liberalen vor allem die Kostensteigerung ins Feld. Andere Baustellen – etwa die Sanierung der Sporthalle Regental oder des katholischen Kindergartens in Aldingen – hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass entweder die Einnahmen verbessert werden oder alle Pläne rund um die Neue Mitte gestreckt werden müssten, um das Projekt an die finanzielle Lage der Stadt anzupassen. Auch fragt die FDP nach einem externen Controller für die Neue Mitte.

Das geplante neue Zentrum prägt zwar die Haushaltsdebatte, ist aber nicht der einzige Streitpunkt. So verlangen SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag, dass der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe zum Thema „Gesundheit und Soziales“ aufs Gleis setzen solle. Das Gremium soll nach den Vorstellungen der beiden Fraktion aus Rathausmitarbeitern und Gemeinderäten bestehen. Sowohl Sozialdemokraten als auch Liberale kritisieren, dass dazu bislang kein Vorschlag der Verwaltung auf dem Tisch liege – trotz mehrerer Anträge im vergangenen Jahr. Man sehe die Stadt und den Landkreis „in der Pflicht“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Heinz Layher (SPD) und Gustav Bohnert (FDP).

Ab 2017 wird die Stadt wohl neue Schulden machen

Umstritten ist aber nicht nur der Zeitpunkt, wann das Thema angepackt werden soll, sondern auch das Wie. Angesichts von immer weniger Hausärzten wollen die Freien Wähler prüfen lassen, ob ein Ärztehaus in Remseck realistisch wäre. SPD und FDP halten dagegen die besagte Arbeitsgruppe, die zunächst die Situation analysiert soll, für besser.

Seit vergangener Woche und noch bis zum kommenden Dienstag beschäftigen sich der Gemeinderat und seine Ausschüsse mit dem Etatentwurf für dieses Jahr. Am 26. Januar wird das Zahlenwerk dann verabschiedet. Neben der Neuen Mitte hat der Kämmerer Sigmar Kellert vor allem Geld für die Schulsanierung eingestellt. Dafür wird die Stadt von 2017 an zum ersten Mal seit Jahren wieder Schulden machen.

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