Ende November hatte die Ukraine auf Druck von Russland das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt. Inzwischen ist viel passiert. Schon in der nächsten Woche soll der erste Teil des Abkommens unter Dach und Fach gebracht werden.
Ende November hatte die Ukraine auf Druck von Russland das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt. Inzwischen ist viel passiert. Schon in der nächsten Woche soll der erste Teil des Abkommens unter Dach und Fach gebracht werden.
Warschau/Brüssel - Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland drückt die EU bei der Anbindung der Ukraine an den Westen aufs Tempo. Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der EU mit Kiew solle bereits Ende nächster Woche unterzeichnet werden, kündigten Kanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau an.
Zugleich verschärften die G7-Staaten ihre Haltung gegenüber Moskau. Sie warnten Russland in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor einer Annexion der Krim und drohten „weitere Maßnahmen“ an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte. Merkel drohte dem russischen Staatschef Wladimir Putin hart wie nie zuvor mit dauerhaften Konsequenzen.
"Sanktionen unabdingbar"
„Wenn es zu keiner Kontaktgruppe kommt, wenn die Gespräche nicht erfolgreich sind, dann sind Sanktionen unabdingbar“, sagte die Kanzlerin. „Wir haben einen sehr ernsten Konflikt innerhalb Europas.“ In den Gesprächen der vergangenen Tage mit Russland habe es keine Fortschritte gegeben.
Die Bürger der ukrainischen Krim sollen am kommenden Sonntag in einer Abstimmung über den Anschluss an Russland entscheiden. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Nach dem blutigen Machtwechsel in Kiew kontrollieren seit Ende Februar russisch sprechende Bewaffnete die Schwarzmeerhalbinsel. Moskau betreibt eine schnelle Eingliederung des über Jahrhunderte russischen Gebiets in die Russische Föderation.
Der Europäische Rat will laut Tusk den „politischen Teil“ des Abkommens mit der Ukraine bereits bei seiner nächsten Sitzung unterschreiben. Der Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt.
Bereits am Montag will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verhängen, sollten die Bewohner der Krim am Sonntag für einen Anschluss an Russland stimmen. Die EU hatte in der vorigen Woche aus Protest gegen das Verhalten Russlands in der Krim-Krise einen Drei-Stufen-Plan beschlossen.
Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. Für den Fall einer Eskalation der Lage hat die EU härtere Strafmaßnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt.
G7: Krim-Referendum ist illegal
In der G7-Erklärung heißt es weiter, das Krim-Referendum sei illegal, weshalb die G7-Staaten das Ergebnis nicht anerkennen würden. Eine Annektierung der Krim verletze Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Russland müsse alle „Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums“ beenden. Die Volksabstimmung verstoße gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht.
Die G7 forderten Russland zudem auf, seine Truppen auf der Krim „auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen“. Einzelheiten zu den angedrohten weiteren Maßnahmen machten sie nicht.
Der Gemeinschaft gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Auch die EU nimmt an den Beratungen teil. Die G7 wurde 1998 durch Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Die sieben Staaten hatten bereits ihre Arbeit an der Vorbereitung des G8-Gipfels ausgesetzt, der Anfang Juni im russischen Sotschi geplant ist.
Die selbst ernannte Krim-Regierung zeigte sich von Warnungen aus dem Westen unbeeindruckt. Sie schränkte am Mittwoch den Luftraum über der Krim bis nach dem Referendum über einen Beitritt zu Russland ein. Damit solle die Ankunft von „Provokateuren“ aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Die Maßnahme gelte bis Montag, einen Tag nach der geplanten Volksbefragung.
Die Krim-Führung verkündete, sie könne in kurzer Zeit bis zu 7000 Bewaffnete mobilisieren. Schon jetzt verfügten die „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Halbinsel über 3000 Mitglieder, sagte Parlamentschef Wladimir Konstantinow in Simferopol. Sie sollen bei dem Referendum die Wahllokale schützen. Konstantinow sagte, die Führung rechne bei der Volksbefragung mit etwa 85 Prozent Zustimmung.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach eigenen Angaben Beweise für die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Halbinsel gesichert. Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht nennt als Belege die Ausrüstung der „Selbstverteidigungskräfte“ sowie Nummernschilder von Lastwagen. Moskautreue Bewaffnete hatten OSZE-Beobachtern in den vergangenen Tagen fünfmal den Zugang zur Krim versperrt - auch mit Warnschüssen. Die Experten sollen Russlands militärische Aktivitäten in der Ukraine beobachten.
US-Außenminister John Kerry trifft am Freitag erneut seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Begegnung in London sei ein Versuch, die Situation zu „entschärfen“, sagte Kerry. Die USA begannen zugleich am Mittwoch zusammen mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien eine Militärübung im Schwarzen Meer. Das Manöver gilt als ein Zeichen dafür, dass die USA entschlossen sind, ihre Verbündeten aus dem ehemaligen Ostblock zu verteidigen.