Zweite Amtszeit für den ehemaligen FDP-Politiker an der Spitze der größten Förderbank der Welt ist beschlossene Sache: Nach Informationen unserer Zeitung wird der Vertrag des 65-jährigen Hoyer um sechs Jahre verlängert.
Brüssel - Schon in den vergangenen Jahren wurde es zuweilen in der EU kritisch beäugt: An der Spitze von zwei milliardenschweren EU-Finanzinstitutionen standen zwei Deutsche. Klaus Regling war Chef des EU-Krisenfonds ESM, der dem maroden Griechenland über 170 Milliarden Euro geliehen hat, Werner Hoyer war Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), der größten Förderbank der Welt. Nun steht fest, dass sich an der Dominanz der Deutschen in den nächsten Jahren nichts ändern wird. Nach Informationen unserer Zeitung wird der Vertrag des 65-jährigen Hoyer um sechs Jahre verlängert. Der Vertrag von Regling ist bereits vor wenigen Monaten verlängert worden.
Dem deutschen Publikum ist der Kölner Hoyer vor allem aus den 24 Jahren bekannt, in denen er für die FDP im Bundestag saß und schnell zu ihrem Experten für die Außenpolitik wurde. Der promovierte Volkswirt war zwei Mal Staatsminister im Auswärtigen Amt, einmal in der Kohl-Ära und dann noch einmal in der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Neben seiner Arbeit im Bundestag musste er im NRW-Landesverband seiner Partei, wo exzentrische Politiker wie Guido Westerwelle und Jürgen W. Möllemann ihre Strippen zogen, so manche Krise begleiten. Mit Westerwelle, der ihn in den 90er Jahren als FDP-Generalsekretär abgelöst hatte, überwarf sich Hoyer dann über einen Nato-Einsatz in Libyen. Westerwelle war da Außenminister, Hoyer Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Hoyer wechselte 2012 an die Spitze der Europäischen Investitionsbank
Hoyer wechselte dann Anfang 2012 an die Spitze der EIB auf dem Luxemburger Kirchberg. Für den Volkswirt Hoyer ist der Sprung von der Politik in die Finanzwelt fachlich kein Problem gewesen. Persönlich dürfte er ihn als Befreiung empfunden haben. Endlich konnte er die von Intrigen gekennzeichnete und sich im Niedergang befindliche FDP-Parteipolitik hinter sich lassen. In der EU-Politik fühlte er sich schon lange zu Hause: Kanzler Helmut Kohl hatte ihn seinerzeit zum Chefunterhändler für die Maastricht-II-Reformen gemacht. Von dem Netzwerk, das er damals geknüpft hat, profitiert Hoyer noch heute.
Bei seinem Wechsel nach Luxemburg fand er einen schlummernden Riesen vor. Die EIB, eine Förderbank im Besitz sämtlicher EU-Mitgliedstaaten, operierte weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Hoyer änderte dies. Er holte die Bank ins Rampenlicht. Er wirbt damit, dass die Bank die Wirtschaft in der EU anschiebt, indem sie Kredite für Projekte gibt, denen sich Geschäftsbanken wegen des Risikos verweigern. Die Bank ist vom Kapital und von dem ausgeliehenen Geld her etwa doppelt so groß wie die Weltbank und verfügt über ein AAA-Rating. Im Jahr 2016 hat sie 76,4 Milliarden Euro verliehen. Hoyer ist stolz darauf, dass in der Bank nicht nur Finanzexperten arbeiten, sondern auch viele Ingenieure und Wirtschaftswissenschaftler, die Finanzierungsprojekte von Unternehmen auf ihre technische Machbarkeit prüfen und so dazu beitragen, die Zahlungsausfälle im Branchenvergleich gering zu halten. Mit ihrem Geschäftsmodell ist die Bank profitabel: Letztes Jahr erwirtschaftete sie einen Überschuss von 2,86 Milliarden Euro, der das Eigenkapital der Bank stärkt.
Die Bedeutung der Bank ist in den letzten Jahren gestiegen
Die Bedeutung der Bank ist in den letzten Jahren auch dadurch gestiegen, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Investitionen in der EU stärken will. Dafür wurde der sogenannte Juncker-Fonds (EFSI) aufgelegt, der innerhalb von drei Jahren über Kreditgarantien und Darlehen EU-weit Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro auslösen soll. Der EFSI ist im Soll, Stand Juli wurden bereits über Kreditvergaben Investitionen von 225,3 Milliarden Euro angeschoben. Die EU-Kommission will EFSI nun bis 2020 um zwei Jahre verlängern, insgesamt sollen dann Investitionen von 500 Milliarden Euro ausgelöst werden.
In seiner zweiten Amtszeit wird die größte Herausforderung für Hoyer sein, die Folgen des Brexit für die EIB zu managen. Das Vereinigte Königreich hat wie Deutschland, Italien und Frankreich einen Anteil von 16,1 Prozent an der EIB, das von London eingezahlte Kapital liegt bei 3,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus ist Großbritannien über Haftungszusagen für Projekte, die teils noch eine Laufzeit von Jahrzehnten haben, mit weiteren 37,7 Milliarden Euro bei der Bank engagiert. Die EIB finanziert auch in Großbritannien viele Infrastrukturprojekte. Die Statuten der Bank sehen vor, dass nur EU-Mitglieder Anteilseigner sein können. Hoyer wird wohl die Bank darauf einstellen müssen, dass sie auf Dauer ohne das Kapital von der Insel auskommen muss.