EU-Gipfel Der EU-Etat soll kleiner, aber flexibler sein

Christopher Ziedler, Brüssel, 07.02.2013 17:52 Uhr

Brüssel - So trüb wie die grauen Wolken, aus denen es den ganzen Tag geschneit hatte, sind die Aussichten auf eine Einigung am ersten Tag des Brüsseler Haushaltsgipfels nicht gewesen. Zwar sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft, die Positionen lägen „noch recht weit auseinander“. Zumindest aber zeichneten sich am Donnerstagabend die Umrisse eines möglichen Konsenses ab, als EU-Ratschef Herman Van Rompuy sein neues Kompromisspapier präsentierte. Es ist das Ergebnis wochenlanger Vorgespräche mit allen Beteiligten, um den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 abzustecken.

Im Vergleich zum November, als ein erster Anlauf gescheitert war, sieht der Vorschlag auf Druck vor allem Deutschlands und Großbritanniens weitere Kürzungen vor. Damals hatte Van Rompuy eine Gesamtsumme von 973 Milliarden Euro für die sieben Jahre vorgeschlagen – zwei Milliarden weniger als das, wozu sich die EU in der nun endenden Periode verpflichtet hatte. EU-Diplomaten berichteten, das neue Papier beinhalte eine weitere Absenkung um 15 Milliarden – auf 958 Milliarden Euro.

Was für Cameron wichtig ist

In den Verhandlungen ist vor allem für den britischen Premier David Cameron noch eine zweite Größe wichtig, die der sogenannten Zahlungen. Europäische Finanzierungszusagen müssen oft erst später eingelöst werden. Entsprechend liegt die Kategorie der „Zahlungen“ stets unter den „Verpflichtungen“. Cameron operiert bewusst mit dieser Zahl, um seiner europaskeptischen Klientel möglichst kleine Zahlen präsentieren zu können. Mit seinem Vorschlag ging auch Van Rompuy auf dieses Spiel ein. In dieser Kategorie hat er Diplomaten zufolge die Obergrenze sogar um 30 auf nun 905 Milliarden Euro gekürzt: „Das ist kreative Buchführung, damit Cameron daheim etwas vorzeigen kann.“

Seine Kritik an einem solchen „Defizithaushalt“ wiederholte der Präsident des Europaparlaments gleich zu Beginn des Gipfels. Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz droht mit einer Blockade des Finanzrahmens durch seine EU-Institution, deren Zustimmung seit dem Lissabonvertrag zur Pflicht geworden ist.

Die Kanzlerin spricht von einem „Angebot ans Parlament“

Um trotz der ersten Kürzung eines EU-Haushalts überhaupt ein parlamentarisches Ja zu erhalten, sollen daher nun offenbar andere Instrumente gefunden werden. Bundeskanzlerin Merkel sprach bei ihrer Ankunft am Donnerstag in Brüssel von einem „Angebot an das Parlament“. In deutschen Regierungskreisen hieß, Berlin befürworte „eine höhere Flexibilität, weil die Margen jetzt enger sind“.

Dahinter steckt eine Forderung des Parlaments und der EU-Kommission, die auch Van Rompuy in seinem Kompromisspapier aufgegriffen hat: Überzähliges Geld, das in einem Etatposten oder Haushaltsjahr nicht verbraucht wurde, soll auf andere Projekte oder in das nächste Jahr übertragen werden können. Die Kehrseite einer solchen Flexibilisierung, für die die Regierungen und Europaparlamentarier noch genaue Regeln finden müssten, wäre eine geringere Kontrolle der Mitgliedstaaten über die Verwendung des Geldes.

Ein Vier-Augen-Gespräch mit Cameron soll helfen

Aus diesem Grund war eine Übertragung bisher nicht möglich. Andererseits führt das dem Sprecher von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zufolge zur „absurden Situation“, dass 2012 Geld etwa für das Studentenaustauschprogramm Erasmus fehlte, zugleich aber nicht verbrauchte Mittel in anderen Töpfen an die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen werden. Deutschland ist laut Regierungskreisen offenbar dazu bereit, auf diesen Rückfluss zu verzichten; „fünf bis zehn Milliarden Euro im Jahr“ könnten damit zusätzlich in Brüssel bleiben – was auch den osteuropäischen Nettoempfängerländern sowie Frankreich, Spanien oder Italien entgegenkäme, die die vorgeschlagene Haushaltskürzung ebenfalls kritisch sehen.

Von dieser versteckten Aufstockung versuchte Kanzlerin Merkel möglicherweise auch Cameron bei einem Vier-Augen-Gespräch vor Gipfelbeginn zu überzeugen. EU-Diplomaten rechneten nach Merkels Entgegenkommen beim Novembergipfel mit einer Zustimmung zu Merkels Flexi- Ansatz – trotz öffentlicher Vetodrohung: „Cameron will Merkel nicht vergrätzen.“