EU-Gipfel Eine Lösung ist noch nicht in Sicht

Von red/dpa 

Der Brüsseler EU-Gipfel zieht sich hin. Die Staats- und Regierungschefs ringen in kleinen Gruppen um Lösungen. Diese sind jedoch noch nicht in Sicht.

Angela Merkel machte eine kurze Pause – es soll Pommes gegeben haben. Foto: dpa
Angela Merkel machte eine kurze Pause – es soll Pommes gegeben haben.Foto: dpa

Brüssel - Die Verhandlungen über einen britischen Sonderweg in der EU haben die Europäische Union vor eine Zerreißprobe gestellt. Führende Staatschefs machten jedoch deutlich, dass ein Scheitern unter allen Umständen verhindert werden müsse. Nach einer Verlängerung war am Freitagabend noch nicht klar, wann der EU-Gipfel in Brüssel zuende gehen würde. Zur Debatte stand ein Reformpaket, das einen Verbleib Großbritanniens in der EU absichern und einen Brexit verhindern soll.

Abstimmung möglicherweise schon im Juni

Der britische Premier David Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch im Juni darüber abstimmen lassen, ob das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleiben soll oder nicht.

Überschattet wurden die Gespräche von einem Versuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, seine Zustimmung zu dem Paket für Großbritannien mit der Flüchtlingsfrage zu verknüpfen. Auch die Taktik des britischen Premiers David Cameron sorgte für Stirnrunzeln im Kreis der Partner.

Tomas Prouza, tschechischer Staatssekretär für Europaangelegenheiten, kommentierte: „Je mehr Zeit vergeht, desto mehr bin ich perplex über die britische Haltung des Nicht-Verhandelns.“ Das Vorgehen der Briten sei „ziemlich unorthodox“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte Verständnis für die Haltung mittel- und osteuropäischer Länder. Es gehe darum, dass das Vereinigte Königreich eine Ausnahmeregelung haben wolle von zwei Grundprinzipien der Europäischen Union: Der Freizügigkeit und der Nicht-Diskriminierung von Bürgern.

„Das führt dazu, dass Regierungen, die befürchten müssen, dass Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, bei dieser Ausnahmesituation dreimal nachfragen“, sagte er. „Das ist genau der Grund, warum das hier so lange dauert.“

Umstrittene Forderung der Briten

Umstritten war vor allem die Forderung der britischen Regierung, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer zu beschränken. „Tschechien drängt auf eine klare zeitliche Begrenzung, die eine dauerhafte Anwendung ausschließt“, teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass möglichst nur Großbritannien auf die geplante „Notbremse“ zurückgreifen werde, fügte er hinzu.

Auf Druck der „Brexit“-Befürworter in den eigenen Reihen wollte Cameron nach dem Gipfel eine Sitzung seiner Regierungsmannschaft abhalten. Die Minister sollen dann auch grünes Licht erhalten, mit ihren Kampagnen für oder gegen den EU-Austritt zu beginnen.

Die Drohung Tsipras, die Flüchtlingsfrage mit der Zustimmung zum Briten-Deal zu verbinden, soll nach den Gesprächen vom Freitag weitgehend vom Tisch gewesen sein.

Regierungskreisen in Athen zufolge sicherten Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenland in dieser Frage „jede Unterstützung, die es benötige“ zu. Von deutscher Seite war dazu keine Stellungnahme zu erhalten.

„Ich bin nicht dafür, dass man Grenzen schließt. Aber man sollte auch die Frage des Kindergelds in Großbritannien nicht mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer verbinden“, sagte Schulz.

In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Türkei-Sondergipfel. „Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Sondergipfel noch vor den Landtagswahlen

Merkel fand Gehör mit ihrer Forderung nach einer Lösung im Kreis der 28 - und erst einmal nicht nur in einer kleinen „Koalition der Willigen“. Der Sondergipfel findet außerdem noch vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Merkel sagte: „Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion.“

Zwischen Merkel und ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann kam es wegen dessen Ankündigung von Flüchtlingsobergrenzen zur Auseinandersetzung. Merkel lehnt Obergrenzen aus humanitären und rechtlichen Gründen ab. „Die hat natürlich keine ausgesprochene Freude“, sagte Faymann. Merkel sagte nur: „Wir haben uns ausgetauscht.“

Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta.

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