EU-Gipfel
Merkel, die neue Eiserne Lady
Christopher Ziedler,
27.03.2010 10:42 Uhr
Merkel (Mitte) hat sich durchgesetzt: Frankreichs Premier Sarkozy (links) und sein slowenischer Kollege Pahor gratulieren. Foto: apd
Brüssel - Nach vorne drängen sich andere. Sie aber steht, als es an der Zeit für das obligatorische Familienfoto ist, ganz hinten. Wird, obwohl sie auf der letzten und höchsten Stufe des Podiums steht, fast ganz vom großen Niederländer Jan-Peter Balkenende verschluckt. Wie unbeteiligt lugt sie zwischen ihm und dem Zyprer Dimitris Christofias hervor. Dabei geht es doch eigentlich nur um sie auf diesem EU-Gipfel, um die deutsche Bundeskanzlerin.
Der österreichische Amtskollege Werner Faymann bekommt das zu spüren, seine Abschlusspressekonferenz fällt mangels Beteiligung aus. Auch die Korrespondenten aus Wien, Salzburg oder Graz lauschen im überfüllten deutschen Presseraum den Worten von Angela Merkel.
So eindeutig wie selten hat sie sich in den Tagen und Wochen zuvor positioniert. Mehr als drei Stunden täglich, so berichten ihre Mitarbeiter, hat sie sich in dieser Zeit mit der griechischen Krise und den möglichen Folgen für die langfristige Stabilität des Euro beschäftigt, für den die Deutschen einst so widerwillig ihre Mark opferten. Wie nach dem Ausbruch der Finanzkrise, als bis dato politisch Undenkbares wie die Verstaatlichung von Banken beschlossen wurde, hat Merkel ihrem Umfeld zufolge auch diesmal versucht, einen Schritt zurückzutreten und zu fragen: "Was machen wir hier eigentlich?" Und je mehr sie sich mit der Materie befasste, umso stärker reifte in ihr der Entschluss, diesmal hart zu bleiben und nicht dem Wunsch der meisten EU-Kollegen nachzugeben, schnell ein europäisches Hilfspaket Richtung Athen zu verschicken. "Vordergründige Solidarität", so heißt es aus dem Kanzleramt, "könnte den Euro leise ruinieren."
Sie hat sich damit unbeliebt gemacht, Warnungen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank in den Wind geschlagen, andere Staats- und Regierungschefs verärgert. Jean-Claude Juncker aus Luxemburg etwa, Chef der Eurogruppe, muss sich vorgeführt vorgekommen sein, als er am Montag vergangener Woche nach der Sitzung der Finanzminister eine Einigung über die Art möglicher Hilfe verkündete und am nächsten Morgen der deutsche Kollege Wolfgang Schäuble öffentlich kundtat, es sei nichts gewesen. Spätestens da hatte sich Merkel festgelegt, in Gestalt des Internationalen Währungsfonds lieber Hilfe von außen zu holen, als zu riskieren, dass ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um die Ohren fliegt, das innereuropäische Finanzhilfe schon einmal für unzulässig erklärte. Sie sieht keinen Spielraum für andere Entscheidungen. Im Grundsatz soll, so heißt es in Regierungskreisen, "Europa seine Probleme natürlich selbst lösen". Nur diesmal eben nicht.
Die neue eiserne Lady Europas betritt den Sitzungssaal des Justus-Lipsius-Baus, dem unansehnlichen Koloss im Brüsseler EU-Viertel, wo die Ratstagungen stattfinden. Als Premierministerin Margaret Thatcher 1984 den bis heute gewährten Britenrabatt bei den Beitragszahlungen durchsetzte und Kanzler Helmut Kohl gemäß dem traditionellen Ansatz deutscher Europapolitik zahlte, verlief hier noch eine Straße. Ist nun also Angela Merkel vom europäischen Weg abgekommen, wie ihr das auch am Freitag wieder vorgehalten wird? Sie selbst sieht "eine Fortführung der Kohl'schen Europapolitik unter anderen Bedingungen", wie Vertraute sagen. Denn mit Verlaub, die Probleme damals seien doch etwas weniger komplex gewesen!
Die Sitzung beginnt. Teilnehmer berichten anschließend von einer "ernsten, aber nicht feindseligen Stimmung" in der Runde. Auch darauf hatte sich die deutsche Delegation wohl eingestellt, aber dann war es "nicht so schlimm, wie man dachte". Merkel selbst sagt, alle seien ihr "so nett wie immer" begegnet.
Gescherzt, gelacht und geküsst wird aber vor allem mit Nicolas Sarkozy. Mit ihm hat Merkel wenige Stunden zuvor letzte Details eines Vorschlagspapiers geklärt, das schon in den Tagen zuvor Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen Berlin und Paris war und nun auf dem Tisch liegt. Sarkozy ist der, mit dem sie es nach großen Anlaufschwierigkeiten in ihrer Politbeziehung inzwischen am besten kann. Normalerweise gehen beide ein wenig aufeinander zu. Diesmal erkennt der Franzose, dass es die Deutsche, sonst keinem kreativen Kompromiss abgeneigt, ernst meint und allenfalls bereits ist, die Forderung nach künftigen Sanktionen im Euroraum ein wenig weicher zu formulieren. Er schlägt sich auf ihre Seite.
Informiert über den Vorstoß werden einzig der neue Ratspräsident Herman Van Rompuy, auf den alle große Stücke halten, und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Zwar ist Gordon Brown angesäuert, weil er seinen ohnehin so skeptischen Briten noch mehr europäische Einigung verkaufen soll, erleichtert, dass es überhaupt eine Lösung mit Deutschland gibt, hat aber auch er letztlich zugestimmt. Weil die Eurozone im Notfall mehr Geld als der Washingtoner Währungsfonds in die Hand nehmen würde, können sich aber auch die sozialdemokratischen Regierungschefs wie der Spanier auf eine europäische Lösung berufen. "Alle", sagt Konstatinos Pappas von der griechischen EU-Vertretung in Brüssel, "sind glücklich."
Der österreichische Amtskollege Werner Faymann bekommt das zu spüren, seine Abschlusspressekonferenz fällt mangels Beteiligung aus. Auch die Korrespondenten aus Wien, Salzburg oder Graz lauschen im überfüllten deutschen Presseraum den Worten von Angela Merkel.
So eindeutig wie selten hat sie sich in den Tagen und Wochen zuvor positioniert. Mehr als drei Stunden täglich, so berichten ihre Mitarbeiter, hat sie sich in dieser Zeit mit der griechischen Krise und den möglichen Folgen für die langfristige Stabilität des Euro beschäftigt, für den die Deutschen einst so widerwillig ihre Mark opferten. Wie nach dem Ausbruch der Finanzkrise, als bis dato politisch Undenkbares wie die Verstaatlichung von Banken beschlossen wurde, hat Merkel ihrem Umfeld zufolge auch diesmal versucht, einen Schritt zurückzutreten und zu fragen: "Was machen wir hier eigentlich?" Und je mehr sie sich mit der Materie befasste, umso stärker reifte in ihr der Entschluss, diesmal hart zu bleiben und nicht dem Wunsch der meisten EU-Kollegen nachzugeben, schnell ein europäisches Hilfspaket Richtung Athen zu verschicken. "Vordergründige Solidarität", so heißt es aus dem Kanzleramt, "könnte den Euro leise ruinieren."
So eindeutig wie selten
Sie hat sich damit unbeliebt gemacht, Warnungen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank in den Wind geschlagen, andere Staats- und Regierungschefs verärgert. Jean-Claude Juncker aus Luxemburg etwa, Chef der Eurogruppe, muss sich vorgeführt vorgekommen sein, als er am Montag vergangener Woche nach der Sitzung der Finanzminister eine Einigung über die Art möglicher Hilfe verkündete und am nächsten Morgen der deutsche Kollege Wolfgang Schäuble öffentlich kundtat, es sei nichts gewesen. Spätestens da hatte sich Merkel festgelegt, in Gestalt des Internationalen Währungsfonds lieber Hilfe von außen zu holen, als zu riskieren, dass ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um die Ohren fliegt, das innereuropäische Finanzhilfe schon einmal für unzulässig erklärte. Sie sieht keinen Spielraum für andere Entscheidungen. Im Grundsatz soll, so heißt es in Regierungskreisen, "Europa seine Probleme natürlich selbst lösen". Nur diesmal eben nicht.
Die neue eiserne Lady Europas betritt den Sitzungssaal des Justus-Lipsius-Baus, dem unansehnlichen Koloss im Brüsseler EU-Viertel, wo die Ratstagungen stattfinden. Als Premierministerin Margaret Thatcher 1984 den bis heute gewährten Britenrabatt bei den Beitragszahlungen durchsetzte und Kanzler Helmut Kohl gemäß dem traditionellen Ansatz deutscher Europapolitik zahlte, verlief hier noch eine Straße. Ist nun also Angela Merkel vom europäischen Weg abgekommen, wie ihr das auch am Freitag wieder vorgehalten wird? Sie selbst sieht "eine Fortführung der Kohl'schen Europapolitik unter anderen Bedingungen", wie Vertraute sagen. Denn mit Verlaub, die Probleme damals seien doch etwas weniger komplex gewesen!
Die Sitzung beginnt. Teilnehmer berichten anschließend von einer "ernsten, aber nicht feindseligen Stimmung" in der Runde. Auch darauf hatte sich die deutsche Delegation wohl eingestellt, aber dann war es "nicht so schlimm, wie man dachte". Merkel selbst sagt, alle seien ihr "so nett wie immer" begegnet.
Sarkozy schlägt sich auf Merkels Seite
Gescherzt, gelacht und geküsst wird aber vor allem mit Nicolas Sarkozy. Mit ihm hat Merkel wenige Stunden zuvor letzte Details eines Vorschlagspapiers geklärt, das schon in den Tagen zuvor Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen Berlin und Paris war und nun auf dem Tisch liegt. Sarkozy ist der, mit dem sie es nach großen Anlaufschwierigkeiten in ihrer Politbeziehung inzwischen am besten kann. Normalerweise gehen beide ein wenig aufeinander zu. Diesmal erkennt der Franzose, dass es die Deutsche, sonst keinem kreativen Kompromiss abgeneigt, ernst meint und allenfalls bereits ist, die Forderung nach künftigen Sanktionen im Euroraum ein wenig weicher zu formulieren. Er schlägt sich auf ihre Seite.
Informiert über den Vorstoß werden einzig der neue Ratspräsident Herman Van Rompuy, auf den alle große Stücke halten, und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Zwar ist Gordon Brown angesäuert, weil er seinen ohnehin so skeptischen Briten noch mehr europäische Einigung verkaufen soll, erleichtert, dass es überhaupt eine Lösung mit Deutschland gibt, hat aber auch er letztlich zugestimmt. Weil die Eurozone im Notfall mehr Geld als der Washingtoner Währungsfonds in die Hand nehmen würde, können sich aber auch die sozialdemokratischen Regierungschefs wie der Spanier auf eine europäische Lösung berufen. "Alle", sagt Konstatinos Pappas von der griechischen EU-Vertretung in Brüssel, "sind glücklich."
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Axt im Wald - statt eiserner Lady
Der eigene Finanzminbister Schäuble und der J.C. Juncker wurden von Merkel überfahren. So geht man nicht mit seinen Freunden um. Helmut Kohl hätte europaorientierter gehandelt. Jetzt ist viel zerstört, auch wenn die deutschen Medien Merkel feiern. Das grenzt schon an vorauseilenden Gehorsam und es gibt leider in den deutschen Redaktionen keine kritischen Recherchen. .
Bitte keinen "Heilgigenschein" - diese Einigung entlarvt den größten Fehler:
Zwar soll Griechenland Hilfe bekommen. Vom IWF und - auf freiwilliger Basis - von den Euroländern. Der IWF unter amerikanischer Dominanz wird aber keine europäischen Interessen vertreten. Das ist sicher. Die medial so gefeierte Einigung ist aber vor allem eine Wahrung des Gesichts der verschiedenen Regierungen. Denn der Stabilitätspakt fordert, dass die Länder selbst mit ihren Haushaltsproblemen fertig werden müssen. ABER - In erster Linie aber entlarvt die Einigung den größten Fehler: Es gibt zwar eine Währungsunion. Aber wirtschaftspolitisch und fiskalisch geht man immer noch getrennte Wege. Frau Merkel hat versäumt, dafür die entscheidenden Schritte einzuleiten. Auch wenn die Regierungen in Frankreich und Großbritannien politisch schon fast an der Kippe stehen, die ersten Weichen dazu hätte man unbedingt stellen müssen. Doch die Deutschen haben die Karten dafür aus der Hand genommen und sich nicht dafür eingesetzt. Wäre es gelungen, dann, ja erst dann könnte man sie als Europas "Eiserne Lady" bezeichnen. Frau Merkel hat - zum Nachteil bei allen künftigen Finanzproblemen - leider gepatzt.