KommentarEU-Gipfel zur Flüchtlingskrise Vertagte Verteilung

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Angela Merkel hat sich mit ihrer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik selbst ein wenig aus der Isolation geholt und für eine Konsenslösung Zeit bis März gewonnen, kommentiert Christopher Ziedler.

Gefragte Kanzlerin: Angela Merkel vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel Foto: AP
Gefragte Kanzlerin: Angela Merkel vor dem EU-Gipfeltreffen in BrüsselFoto: AP

Brüssel - Der große Showdown in der Flüchtlingsfrage ist abgesagt worden, bevor der EU-Gipfel am Donnerstag überhaupt begonnen hatte. Dass sich die Staats- und Regierungschefs nun auf Großbritannien konzentrieren und es erst in vier Wochen zum Schwur in der Asylpolitik kommen dürfte, hat mehrere Gründe: Da ist natürlich die Absage des Vortreffens mit der Türkei, da Premier Ahmet Davutoglu wegen des Anschlags in Ankara lieber zuhause blieb. Gewisse Fortschritte sind zudem in Griechenland zu verzeichnen, wo unter massivem politischem Druck nun mehr Aufnahmezentren entstanden sind und viel mehr Flüchtlinge registriert werden. Dass die Zahlen in den vergangenen Tagen zurückgegangen und ein Nato-Einsatz in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei kurz bevorsteht, hat ein Übriges getan.

Für politische Entspannung oder zumindest eine kurze Verschnaufpause hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesorgt. Ihre Erklärung, vorerst nicht weiter auf der Verteilung der Flüchtlinge per Quote bestehen und auch noch keine konkreten Zahlenkontingente mit der Türkei vereinbaren zu wollen, kommt einer Vollbremsung gleich. Die kam in den vier osteuropäischen Visegrad-Staaten natürlich bestens an. Deren Grenzschutzkonzept einer „neuen europäischen Verteidigungslinie“ an der mazedonisch-griechischen Grenze und weiteren Kontrollen entlang der Balkanroute steht Merkels Ansatz, mit türkischer Hilfe die EU-Außengrenze zu sichern, weiter diametral entgegen.

Doch die neue Prioritätensetzung in Berlin hat immerhin dazu geführt, dass die Osteuropäer erst in diesem Sinne aktiv werden wollen, wenn Merkels Plan bis März keine Ergebnisse zeitigen sollte, oder von „ergänzenden Maßnahmen“ sprechen. Das ist eine positive Veränderung der Tonlage, mit der das Schlimmste vorerst verhindert worden ist. Insofern ist bei diesem Gipfel wieder ein kleiner Hoffnungsschimmer zu sehen, dass der europäische Solidaritäts- und Kompromissgedanke noch nicht ganz auf den Hund gekommen ist.

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Von Zeit gewonnen: kann - wenn man den Aussagen aus Bayern glauben darf - überhaupt keine Rede sein. Dort hat man seit Beginn des Jahres schon wieder über 100.000 Flüchtlinge registriert, hochgerechnet werden es bei unverändertem Zustrom über 900.0000 in 2016 werden. Es muss daher in den Ohren der Landkreise, Kommunen, Helfer und Behördenmitarbeiter geradezu wie Hohn klingen, wenn hier von einer Verschnaufpause o.ä. die Rede ist. Die Wahrheit liegt nicht in Brüssel oder Berlin, sondern auf dem Platz (sprich an der Grenze zu Österreich). Es geht hier nicht um das politische Schicksal einzelner, sondern um Stabilität und Bestand unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Grundordnung einerseits sowie eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung der Hilfe Suchenden andererseits. Beides sehe ich ohne unverzügliche (!) Begrenzung der Einwandererzahlen ernsthaft in Gefahr. Da hilft kein Vertagen von einem Gipfel zum nächsten und zum übernächsten und zum über-über-nächsten garniert mit den immergleichen Durchhalte-Parolen.

Vertagen, Aussitzen... : Es geht einfach nicht weiter, aber die Zeit drängt. Die deutsche Gesellschaft spaltet und radikalisiert sich von Monat zu Monat mehr und die Wahlen stehen im März vor der Tür. Die Gelegenheit da Dampf aus dem Kessel zu lassen, hat Merkel mal wieder verpaßt. Stur bleibt sie beim simplen "wir schaffen das". Das ist der Bevölkerung aber zu wenig!

Wer ist die "Bevölkerung".: Und wer sind die "besorgten Bürger"? Sind es nicht die Ober-Jammer-Gauer, die sich selbst das Dasein mit den verlogensten Parolen vermiesen? Masochismus? Das weltweite Flüchtlingsproblem lässt nicht zu, dass Deutschland nach den verschrobenen Ideen einiger brauner Sektierer zu einer "Insel der Seligen" umgestaltet werden darf. Wir werden uns wohl oder übel in den kommenden Jahren auf großzügigere Flüchtlingshilfen in Afrika oder Nahost einstellen müssen. Und auch darauf, den bei uns Ankommenden eine noch bessere Eingliederung zu ermöglichen, um unsere Wirtschaftskraft mit ihnen noch zu verbessern. Packen wir es endlich an und senden wir notorische Pessimisten in das bekannte Schmolleckchen. Deutschland kann mehr als nur primitiv herum jammern. Diese Versimplifizierung komplexer Zusammenhänge

Herr Steiner,: mit etwas nachdenken ist die Beantwortung Ihrer Frage gar nicht so schwer: Ich mutmaße mal, mit der "Bevölkerung" und den "besorgten Bürger" sind die 80% der wahlberechtigen Bundesbürger gemeint, die in einer repräsentativen Umfrage der Bundesregierung eine "Überforderung" in Bezug auf die Flüchtlingskrise attestiert haben. Oder die 58%, die einer aktuellen Umfrage zufolge (vgl. http://www.welt.de/politik/deutschland/article152419083/Mehrheit-der-Deutschen-fuer-Grenzkontrollen-in-Europa.html ) für die Einführung von Grenzkontrollen plädieren. Wenn Sie die überwiegende Mehrheit oder zumindest maßgebliche Teile der Wahlbevölkerung als "Ober-Jammergauer" oder "Masochisten" diffamieren wollen, müssen Sie das mit Ihrem Deomkratieverständnis und ggfs der StA ausmachen (§§185, 130 StGB). Über grundlegende Fragen der gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Ordnung hat in einer Demokratie jedenfalls der Souverän zu entscheiden, sprich die Mehrheit des Wahlvolkes. Die "Aussetzung" des Dublin 3 -Abkommens und der Drittstaatenregelung in Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz war jedenfalls nicht Bestandteil der Wahlprogramme der Regierungsparteien CDU und SPD, dementsprechend liegt der Bundesregierung auch kein entsprechendes Mandat vor. Dessen ungeachtet hat es Frau Merkel bis heute noch nichteinmal für nötig befunden, zumindest die repräsentativen Vertreter des Souveräns - sprich das Parlament - über die vorgenannten Fragen abstimmen zu lassen (angeblich gab es noch nichteinmal einen formellen Kabinettsbeschluss). Es hat aus meiner Sicht weniger mit "notorischem Pessimismus" und "Schmollecke" als vielmehr mit demokratischer Vorbildung zu tun, wenn man dieses Verhalten als nicht korrekt anprangert und mehr Bürgerbeteiligung einfordert. Ein L'état c'èst moi (oder Neudeutsch: "Ich bin von meinem Kurs zutiefst überzeugt") in derart grundlegenden Fragen ist für eine aufgeklärte moderne Demokratie im 21 Jahrhundert schlicht nicht akzeptabel.

BRAVO...:: Ein 32 jähriger Flüchtling der in Deutschland sofort Arbeit bekommt - hat nach 45 Jahren Arbeit, ein Anrecht auf die Rente. Im Alter von 77 Jahren, hat dieser Mann seinen Rentenanspruch. Erfahrungsgemäss wird dieser Mann spätestens im Alter von 67 Jahren Rente beantragen. Die 10 fehlenden Jahre werden sehr wahrscheinlich von den Sozialkassen bezahlt. Nach meiner Meinung provotieren die Sozialkassen nicht von den Flüchtlingen, sondern unsere Sozialkassen geraten in Schiefstand.

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