EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik Auch Freunde verlassen Kurs von Merkel

Von , Brüssel 

Nun will auch Frankreichs Premier keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Das erschwert die Ausgangslage der Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel in dieser Woche zusätzlich.

Angela Merkel  braucht bei ihrer Flüchtlingspolitik auch Frankreichs Präsident Hollande an ihrer Seite. Ob das gelingt, ist unsicher. Foto: dpa
Angela Merkel braucht bei ihrer Flüchtlingspolitik auch Frankreichs Präsident Hollande an ihrer Seite. Ob das gelingt, ist unsicher.Foto: dpa

Brüssel - Wenn beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag keine Lösung gefunden wird, wann dann? Die Flüchtlingszahlen sind jahreszeitbedingt ein wenig zurückgegangen. Doch der Entwurf der Abschlusserklärung klingt wenig ambitioniert, die Tagesordnung kündigt nur eine Bestandsaufnahme an. „Der Europäische Rat“, heißt es darin, „wird den Fortschritt bei der Umsetzung seiner Entscheidungen in Reaktion auf die Flüchtlingskrise bewerten.“

Die EU-Kommission hat das in der vergangenen Woche vorweggenommen und wenig überraschend kaum Fortschritte ausgemacht. So ist etwa der Anteil der per Fingerabdruck registrierten Flüchtlinge in Griechenland seit September von acht auf 78 Prozent im Januar gestiegen, in Italien von 36 auf 87 Prozent. Sonst jedoch zeichnet die Brüsseler Behörde ein düsteres Bild.

So wurden nicht nur bei der beschlossenen Verteilung von 160 000 Asylbewerbern über Europa „mehrere Umsetzungsfristen verfehlt“; vor allem würden die Flüchtlinge entlang der Balkanroute immer noch durchgewinkt „in fundamentalem Widerspruch zu den Prinzipien des gemeinsamen Asylsystems und der Schengen-Regeln“.

Merkel warnt die Unwilligen vor den Konsequenzen

Entsprechend lang ist der Forderungskatalog der EU-Kommission: Dringende Fertigstellung der zugesagten Aufnahmezentren in Griechenland, ein Ende der Durchwinke-Politik wie schon Ende Oktober vereinbart, eine deutliche Beschleunigung der Flüchtlingsverteilung, da noch nicht einmal 1000 Schutzsuchende in neue EU-Staaten gebracht wurden, mehr Abschiebungen in als sicher eingestufte Herkunftsländer, die Entsendung einer gemeinsamen EU-Grenzschutztruppe bis spätestens Sommer und mehr Hilfe für Syriens Nachbarländer. „Bei diesem Europäischen Rat“, so die wichtigste Kommissionsempfehlung, „müssen sich die Staats- und Regierungschefs verpflichten, alles zu tun, was nötig ist, um die Ordnung im Migrationssystem wiederherzustellen.“ Das klingt ein wenig nach dem, was Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank einst verkündete, um den Euro zu retten.

Angesichts des Widerstands gegen Flüchtlinge nicht nur in osteuropäischen EU-Staaten dürfte Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfel zweigleisig fahren: Einerseits wird sie, wie es in ihrem Umfeld heißt, versuchen, den Unwilligen klarmachen, wohin ihr Nein führen könnte – etwa zu dauerhaften nationalen Grenzkontrollen und damit einem Ende der Freizügigkeit, was die europäische Wirtschaft nach Angaben der Kommission sieben Milliarden Euro im Jahr kosten könnte: „Wird ein Prozess in Gang gesetzt, der die ökonomische Integration und das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet, könnten die Kosten mittelfristig dramatisch höher liegen.“

Entscheidend ist, wie viele Länder mitmachen

Andererseits schart Merkel erneut eine „Koalition der Willigen“ um sich. Wie schon im Dezember lädt der Wiener Kanzler Werner Faymann in die Vertretung Österreichs ein – auch der türkische Premier Ahmet Davutoglu wird dabei sein. Merkels Plan ist klar: Wenn die Türkei, wie mit der EU vereinbart, die Grenzsicherung intensiviert, also das Ablegen von Flüchtlingsbooten verhindert, soll ein Teil der dann im Land verbleibenden Flüchtlinge direkt und legal nach Europa geholt werden, die sogenannten Kontingente. Da vergangene Woche auf Merkels Betreiben schon ein Nato-Einsatz zur EU-Grenzsicherung in der Ägäis auf den Weg gebracht wurde, könnte es nun um konkrete Zahlen gehen.

Entscheidend ist, wie viele Länder willig sind. Im Dezember waren es neben Deutschland Finnland, Schweden, Portugal, Griechenland, Slowenien und die Beneluxländer. Frankreichs Präsident François Hollande hatte sich seinerzeit vertreten lassen. Insofern hat es für Merkels Strategie am Wochenende einen Rückschlag gegeben, als der französische Premier Valls erklärte, dass Paris nur die beschlossene Umverteilung von 160 000 Personen mitmache, „mehr wird Frankreich nicht nehmen“. Ohne Frankreich aber würde Merkels Koalition entscheidend geschwächt. In Berlin besteht die Hoffnung, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist; aber ernst ist die Lage allemal.

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2 KommentareKommentar schreiben

am besten soll Frau Dr,Merkel gehen ..: um weiteren Schaden von unserem Land zu nehmen ! Es reicht jetzt Bayern meldet im Januar wieder 100,000 neue Flüchtlinge. Klassenfahrten werden abgesagt Sporthallen sind auf Jahre belegt keine vernüftige Perspektive für die Flüchlinge in diesem Land ausser ein paar billige Deutschkurse . Nein so geht es nicht weiter !!

Im Namen der Mit-Menchlichkeit können Klassenfahrten auch mal abgesagt werden. : Und die anderen Argumente widersprechen jedem menschlichen Mitgefühl für die Opfer des Krieges in Syrien, Afghanistan, Irak und des nicht nur auf Afrika beschränkten Hungers. Alles ausgelöst durch unsere kurzsichtige Politik und einen wahnsinnig gewordenen Raubtierkapitalismus. Wir müssen diese offenen Rechnungen endlich bezahlen und uns nicht selbstgerecht aufs ausgepolsterte Sofa zurück ziehen. Ärmel hoch und mit angefasst - anstatt mit dieser Dauerjammerei die deutsche Hilfsbereitschaft in den Dreck zu ziehen.

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