Die Pläne des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für ein 300 Milliarden Euro starkes Investitionsprogramm enthalten gute Ansätze – doch Nachbesserungen sind dringend nötig, meint StZ-Korrespondent Christopher Ziedler.
Brüssel - Es klingt unglaublich: Da erarbeitet die EU-Kommission ein Investitionsprogramm, das über den europäischen Haushalt finanziert wird – und redet vorab nicht mit den zuständigen Budgetexperten, die nachher darüber entscheiden müssen. Gelder können und sollten nicht einfach beliebig umgewidmet werden, vor allem dann, wenn es sich dabei bereits um dringend benötigte Investitionen in grenzüberschreitende Verkehrs- und Energienetze oder Forschungsprojekte handelt. Der Verdacht liegt nah, dass auf Kosten der Gründlichkeit ein politischer Schnellschuss abgefeuert wurde, da Europa und nicht zuletzt diese Kommission nach den LuxLeaks-Steuerenthüllungen dringend positive Botschaften brauchen.
Es ist natürlich richtig, nach neuen Investitionsmöglichkeiten zu suchen, wo die Zahlen zur Zurückhaltung der Investoren tatsächlich dramatisch sind. Und es ist auch nachvollziehbar, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, Investitionen ohne Schulden anzukurbeln. Das vorgeschlagene Modell sollte jedoch dringend nachgebessert werden. Neben einer sauberen Finanzgrundlage muss vor allem garantiert werden, dass der Investitionsfonds nicht nur Projekte privater Kapitalgeber subventioniert, die auch ohne öffentliche Unterstützung zustande kommen würden. Sonst ist mehr verloren als gewonnen.